Rathaus-CSU kritisiert mangelnde Infos

Was planen die SWM an der Ständlerstraße?

Was planen die Stadtwerke auf ihrem Betriebsgelände an der Ständlerstraße? Das fragen die beiden CSU-Stadträte Hans Podiuk und Beatrix Burkhardt. Denn der Stadtrat wurde bislang noch nicht mit dem Projekt befasst.

So haben die Stadträte erst aus der Presse von der geplanten Wartungswerkstatt für die Bayerische Oberlandbahn (BOB) auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke an der Ständlerstraße erfahren. Gleichzeitig wurden sie so auch über die Ängste und Proteste der Anwohner informiert (HALLO berichtete). Für Podiuk und die Ramersdorferin Burkhardt Anlass zur Nachfrage. Sie wollen wissen, was konkret auf dem Haupt-Betriebsgelände geplant sei und welche Schutzmaßnahmen für die Anwohner gegen Lärm und andere Emissionen vorgesehen sind. Außerdem fragen sie, wann die Anwohner unterrichtet bzw. angehört werden. Vor allem aber, wann der Stadtrat mit der geplanten Maßnahme befasst wird und welche stadtratspflichtigen Genehmigungen oder Beschlüsse notwendig sind. 

Der Stadtrat werde angehört, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans gebilligt wird, erläutert ein Mitarbeiter des Planungsreferats. Es sei nicht so ungewöhnlich, dass der Stadtrat nicht von Beginn an über die Planungen in Kenntnis gesetzt wird. Schließlich handle es sich beim Projekt nicht um eine grundlegende Änderung der bisherigen Nutzungen auf dem Gelände, sondern um eine interne Umstrukturierung. Der Fall läge anders, wenn auf dem Areal etwas komplett Anderes und Neues geplant wäre. Dann wäre der Stadtrat sicher bereits vorab darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Carmen Ick-Dietl

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