Flüchtlingsanlage: Weitere Nutzung?
Wird die Asylbewerberunterkunft an der St.-Veit-Straße in Berg am Laim auch künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt?
Wie Bezirksrat und BA-Mitglied Anton Spitlbauer sen. (CSU) jetzt im Berg am Laimer Bezirksausschuss ausführte, gebe es offenbar bei der in der Sache verantwortlichen Regierung von Oberbayern aktuelle Tendenzen, die Anlage künftig als Erstaufnahmeeinrichtung für neu in Deutschland angekommene Flüchtlinge und damit als Dependance der bestehenden Anlage an der Baierbrunner Straße in Sendling zu nutzen. Spitlbauer bezog sich in seiner Einschätzung auf Gespräche im Dezember mit Martin Schelter, Sachgebietsleiter bei der Regierung von Oberbayern.
Notfallplan
Von dieser neuen Dynamik allerdings scheint sich die Regierung von Oberbayern zumindest zwischenzeitlich wieder etwas zu entfernen. Zwar bleibt die weitere Nutzungsfrage für das Gelände offen, das die Regierung seit zwei Jahrzehnten vom Eigentümer, der katholischen Kirchenstiftung der Gemeinde St. Michael, pachtet. Doch scheint sich die Frage eines schnellen Bezugs durch Erstankömmlinge unter den Flüchtlingen aktuell nicht zu stellen. Wie Ines Schantz aus der Pressestelle der Regierung von Oberbayern auf HALLO-Anfrage betonte, sei eine Unterbringung von Flüchtlingen an der St.-Veit-Straße im Zuge eines befürchteten Ansturms über die jüngsten Festtage zum Jahreswechsel erwogen worden. Doch die Flüchtlingszahlen blieben offensichtlich im Rahmen – die Türen an der St.-Veit-Straße damit zu.
Dennoch: Mittelfristig könnte ein wieder kräftigerer Strom von Asylbewerbern eine Renaissance der Anlage an der St.-Veit-Straße durchaus nötig machen. „Nach dem Umzug der Bewohner der St.-Veit-Straße in die Heinrich-Wieland-Straße (HALLO berichtete) ist die Regierung von Oberbayern dabei aufzuräumen, zu entrümpeln, zu reinigen und zu ertüchtigen, das heißt die verlassene Unterkunft St.-Veit-Straße so herzurichten, dass man sie im Notfall vorübergehend kurzfristig wiederbelegen könnte“, formulierte Schantz gegenüber HALLO. Der Pachtvertrag sei jedenfalls gegenüber der Kirchenstiftung noch nicht gekündigt worden, verlautete weiter – Raum für Gedankenspiele allemal.
Stimmen
„Die Aussagen der Regierung von Oberbayern bereiten mir Sorge“, betonte Bezirksrat und BA-Mandatar Anton Spitlbauer sen. (CSU) im BA mit Bezug auf seine aktuellen Erörterungen in Sachen Flüchtlingsunterbringung mit der Regierung von Oberbayern. Er pflegt den kurzen Draht in die Regierung und ist gewöhnlich in der Sache gut informiert. Spitlbauers neuerliche Aufmerksamkeit hatte offenbar der Umstand geweckt, dass zwar die Unterkunft an der St.-Veit-Straße nach rund zweijährigem Procedere mittlerweile geräumt und die Flüchtlinge in eine neue Anlage an der Heinrich-Wieland-Straße umgezogen sind. „Doch die Regierung hat ihr Büro an der St.-Veit-Straße noch nicht geräumt“, erklärte der CSU-Mann weiter.
Zirndorf-Filiale
Für den Christsozialen Anlass genug, bei der Regierung nachzuhaken. „Was ich dort zu hören bekam, beunruhigt mich durchaus“, so Spitlbauer. „Wie ich vom dortigen Sachgebiet erfahren habe, könnte die Anlage künftig als eine Art Filiale für das zentrale Flüchtlings-erstaufnahmelager in Zirndorf genutzt werden“, so Spitlbauer nach einem Gespräch mit Regierungs-Sachgebietsleiter Martin Schelter. Laut Schelter, so Spitlbauer, würden derzeit verschiedenste Möglichkeiten einer Unterbringung geprüft – weitere Kapazitäten etwa in der Bayernkaserne oder in Unterkunft an der Giesinger Untersbergstraße ausgelotet. „Aber in die Überlegungen sei auch die St.-Veit-Straße einbezogen“, so der Bezirksrat weiter. „Zwar hat die Regierung versichert, alles zu tun, um eine solche Lösung zu verhindern“, meinte Spitlbauer. Doch bevor man die Menschen „in Zelten“ unterbringen müsse, würden alle räumlichen Möglichkeiten einer provisorischen Unterbringung seitens der Regierung von Oberbayern erwogen.
Wenig zielführend
Für Spitlbauer und auch andere Mitglieder im Berg am Laimer Bezirksausschuss wäre diese „ultima ratio“ wenig geeignet und zielführend. Zum einen sei die deutlich in die Jahre gekommene Anlage in einem baulich maroden und sehr schlechten Zustand – eine Einschätzung, die man nach Vor-Ort-Einsichtnahme nur bestätigen kann. Zudem könne auch die neue Ziel-Klientel Schwierigkeiten befördern, meint Spitlbauer. „Wir hatten hier 20 Jahre lang Menschen, die schon an die Zustände in Deutschland gewöhnt waren – mit einer Erstaufnahme könnten uns auch ganz andere Probleme erreichen!“
Kein Einfluss
Der Berg am Laimer BA-Vorsitzende Robert Kulzer zeigte Verständnis für die Bedenken. Allerdings schränkte er ein, würden die Pläne konkret, „hätten wir vom BA keinerlei Einfluss.“ Gleichwohl erging der „Arbeitsauftrag“ an den in der Sache seit Jahren rührigen CSU-Kollegen, weiter dessen „kurzen Dienstweg“ zur Regierung zu nutzen.
Spitlbauer indes hatte auch noch eine Grußadresse an den Landkreis im Köcher. „Ich kriege einen Hals, wenn ich die Diskussionen im Landkreis wegen der Unterbringung einzelner Flüchtlinge auf Gemeindegebieten höre – Luxus im Landkreis und große Probleme in der Stadt, das kann es nicht sein, Frau Landrätin!“ so Spitlbauer plakativ. Allerdings bliebe zu bedenken, dass auch der Landkreis längst feste Kontingente vonseiten der Regierung von Oberbayern zugewiesen bekommt. Aufgrund insgesamt wieder deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr dürfte die Sachfrage 2013 wohl noch evidenter werden – nicht nur an der St.-Veit-Straße. Harald Hettich
