Neujahrsempfang der CSU Bogenhausen/Berg am Laim

Brannekämper: Mehr Mitsprache der Bürger

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Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bogenhausen/Berg am Laim der CSU konnte der Kreisvorsitzende Robert Brannekämper, Stadtrat und Landtagskandidat, den Münchner CSU-Chef, Kultusminister Ludwig Spänle, Bezirksrat Anton Spitlbauer, Bundestagskandidat Wolfgang Stefinger und den Landtagsabgeordneten Markus Blume (v.l.n.r.) begrüßen. Der Generalsekretär der Christlich Sozialen Union Bayerns, Alexander Dobrindt (3.v.l.), hielt die Festrede.

CSU-Stadtrat Robert Brannekämper hat zum Neujahrsempfang der CSU Bogenhausen/Berg am Laim rund 400 Gäste geladen und wertschätzt den ehrenamtlichen Einsatz der Menschen im Münchner Osten.

Der 47-Jährige fordert zudem die Stadt auf, die Bürger bei der Planung neuer Wohngebiete frühzeitig einzubinden.

„Sie opfern ohne Bezahlung ihre Freizeit – herzlichen Dank dafür“, hob Robert Brannekämper das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bogenhauser Bürger hervor. Unter den 400 Gästen konnten rund 60 Vertreter von Vereinen und Bürgerinitiativen aus dem Münchner Osten den Dank beim Neujahrsempfang der CSU Bogenhausen/Berg am Laim und der CSU-Stadtratsfraktion persönlich entgegennehmen. „Der Dialog mit Ihnen steht heute im Mittelpunkt“, betonte Brannekämper im Alten Münchner Rathaussaal.

Herausforderungen 2013

In seiner Rede ging der CSU-Stadtrat auf die politischen Herausforderungen für das Jahr 2013 ein. Zweite S-Bahn-Stammstrecke oder ein Tunnel für den Englischen Garten – in der Kommunalpolitik gebe es zahlreiche strittige Themen zu klären. Doch die Wohnraum- und Infrastrukturpolitik müsse in den Mittelpunkt aller Bemühungen rücken. „Wir brauchen mehr Wohnungen und bezahlbare Mietpreise“, sagte Brannekämper.

Bürger beteiligen

Allerdings müsse die Stadt Wohnareale sorgfältig planen, dabei auch berücksichtigen, ob die Verkehrsinfrastruktur ausreichend ausgebaut sei. Die Bürger frühzeitig in die Planungsverfahren einzubinden, ihnen mehr Mitsprache zuzugestehen, sei unerlässlich. „Sonst haben wir sich lange hinziehende Genehmigungsverfahren und bald Zustände wie bei Stuttgart 21“, warnte der Diplomingenieur, der betonte: „Wir müssen unser Planungsrecht aus dem vergangenen Jahrhundert im Zeitalter des Internets und sozialer Netzwerke dringend reformieren.“ Der CSU-Landtagskandidat für Bogenhausen und Fraktionschef im Bezirksausschuss forderte nachdrücklich: „Wir brauchen deutlich mehr Bürgerbeteiligung!“ Die Stadt begehe etwa bei der Planung des Neubaugebiets nahe der Daglfinger S-Bahn einen Fehler, wenn sie die Anwohner weiter außen vor lasse.

„München + 2“

Auch CSU-OB-Kandidat Josef Schmid betonte sein Ziel, die Wohnungsmisere in München zu entschärfen. Den SPD-Plan, in München auf den Bau von Hochhäusern zu setzen, lehnte Schmid allerdings ab. Der 43-Jährige stellte das Modell „München + 2“ vor. Tausende neue Wohnungen könnten so elegant geschaffen werden, wenn geeignete Wohnblöcke in München um zwei Stockwerke ausgebaut würden. 

Kinderkrippen

Große Not herrscht in München auch bei den Angeboten für Kinderkrippen und Ganztagesschulen. Kultusminister Ludwig Spaenle sicherte zu, dass der Freistaat alle Anträge der Stadt zur Förderung von Ganztagesschulen bezuschussen werde. Jedoch habe München ein komplettes Jahr keinen Antrag auf Förderung gestellt. 

Festredner

Festredner und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging auf den Länderfinanzausgleich und die europäische Staatsschuldenkrise ein. Er betonte, wer unverschuldet in Not komme, habe Hilfe zu erhalten. Wer allerdings „Politik in der Hängematte“ betreibe, der dürfe nicht erwarten, dass ihm der bayerische Steuerzahler die Verantwortung abnehme und fremde Schulden bezahle.

Beim Empfang zu Gast waren auch zahlreiche CSU-Politiker, darunter der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der Bundestagskandidat Wolfgang Stefinger, Bezirksrat Anton Spitlbauer und die Stadträte Eva Caim und Marian Offman. Die „Daglfinger Musikanten“ sorgten unter Leitung von Sebastian Riesch für die musikalische Umrahmung. Dank galt auch der Frauen-Union (FU) der CSU, die angeführt von Brigitte Stengel für das Catering verantwortlich zeichnete.

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