Eindringlicher Appell an den Stadtrat

Geplante Bebauung des Siemens-Parkplatzes Nord in Neuperlach

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Nach Ansicht der Bürgerinitiative besteht für den parkähnlichen Siemens-Parkplatz Nord kein Baurecht.

An den Anwohner vorbei soll die geplante Bebauung des Siemens-Parkplatzes Nord am Otto-Hahn-Ring durchgepeitscht werden. Diesen Vorwurf erhebt die dortige Bürgerinitiative und appelliert an den Stadtrat, den vorliegenden Eckdatenbeschluss abzulehnen.

Eigentlich klingen die Ziele, die mit der Bebauung des Siemens-Parkplatzes Nord am Otto- Hahn-Ring erreicht werden sollen, sinnvoll: Wohnraum schaffen, das bisherige Areal aufwerten und die Lebensqualität erhöhen. Doch in den Augen der Anwohner sind die derzeitigen Pläne, die bis zu 750 Wohnungen vorsehen, überzogen, zumal sie bestreiten, dass für den Bereich überhaupt ein Baurecht besteht. Eine 1974 zum Schutz des „Reinen Wohngebiets“ getroffene Festsetzung der Stadt München verbiete jedwede Bebauung des Areals nördlich des Otto-Hahn-Rings und östlich der Car-Wery-Straße, heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen die Bebauung (BI). Vielmehr sei der Grundstückseigentümer verpflichtet, die bestehende parkähnliche Bepflanzung zu pflegen und zu erhalten. Deshalb kommt die BI zu dem Schluss: „Separat betrachtet hat das Grundstück auf dem Immobilienmarkt keinen Wert, ist derzeit unbebaubar und nicht einmal als Bauerwartungsland einzustufen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Baurecht legal nicht zu beseitigen ist.“

Ihre Sicht haben sie auch auf der diesjährigen Perlacher Bürgerversammlung vorgetragen und einen Antrag auf rechtliche Prüfung des Sachverhalts gestellt. Doch ihre Einwände, egal ob im Bezirksausschuss, auf der Einwohner- oder der Bürgerversammlung, würden von der Stadtverwaltung nicht ernst genommen, klagt die BI. In der Vorlage für den Eckdatenbeschluss würden sie nicht ausreichend gewürdigt. „Lassen Sie es nicht zu, dass die Beteiligung der Bürger in Form von Einwohner- und Bürgerversammlungen zu einer folgenlosen Farce verkommt“, appellieren sie deshalb in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Münchner Stadtrat und die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung. Letzterer soll sich bereits auf seiner heutigen Sitzung mit der Bebauung des Siemens-Parkplatzes beschäftigen. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats wird sich voraussichtlich am 2. Oktober damit befassen.

Und dann könnten die Stadträte, so befürchtet die BI, über ihre Bedenken hinweg gehen und im Sinne des Investors entscheiden. Und somit den Weg freimachen für dessen Pläne. Und die sehen Gebäude mit fünf bis sechs Geschossen vor — mit einigen bis zu 45 Meter hohen Hochpunkten. Laut Bauherrenvertreter HIH Real Estate Hamburg und Eigentümerin und Bauherrrin BSC Grundstücksgesellschaft geht es neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum um eine Aufwertung des bisherigen Siemens-Parkplatzes. Neben Wohnungen sollen auch kleiner Einzelhandel, Büros, bei Bedarf ein Ärztehaus sowie drei Kindertagesstätten, Begegnungsstätten und möglicherweise ein Seniorentreff in dem Neubaugebiet eine Heimat finden. Verkehrlich erschlossen wird das neue Viertel ausschließlich über den Otto-Hahn-Ring und die Carl-Wery-Straße.

Diesen Planungen stellt die Bürgerinitiative eigene Alternativvorschläge entgegen. Mit Rücksicht auf die unmittelbare Umgebung sollten ihrer Ansicht nach die Bauhöhen von zwei Geschossen am angrenzenden „Reinen Wohngebiet“ bis auf vier Geschosse entlang des Otto-Hahn-Rings — ähnlich dem neuen Baugebiet an der Hochäckerstraße — gestaffelt werden. Außerdem fordern die Anwohner, dass vor den ersten Beschlussfassungen im Planungsausschuss und im Stadtratsplenum ein Ortstermin mit den Mitgliedern des Planungsausschusses durchgeführt wird.

Sollte sich der Stadtrat diesem Wunsch nicht anschließen, sondern den vorliegenden Eckdatenbeschluss fassen, wäre der Weg frei für die nächsten Schritte. Zunächst soll laut der Bauherrin ein offener, zweiphasiger städtebaulicher und landschaftsplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden. Daran können sich alle Architektenbüros beteiligen. Dies soll laut BSC Grundstücksgesellschaft eine „ideale Planung im Hinblick auf Anwohnerbedürfnisse, Städtebau, Funktion und Sozialveträglichkeit für das Wohnquartier“ garantieren.

Der Eigentümer kündigte im Vorfeld an, die Anwohner in diesem Rahmen erneut zu beteiligen. Im Rahmen einer Dialogveranstaltung sollen die Bürger über die Inhalte des Aufstellungs- und Eckdatenbeschlusses und über die Auslobung zum Wettbewerb informiert werden. Dabei könnten sie erneut ihre Anregungen einzubringen. Über die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens würden die Anlieger in einer weiteren Veranstaltung informiert und ihre Stellungnahmen abgeben. Sie sollen, so das Versprechen des Eigentümers, in der Weiterbearbeitung zum „Masterplan“ einfließen. Und auch im Bebauungsplanverfahren haben die Bürger nochmals die Möglichkeit zu Stellungnahme, ehe der Satzungsbeschluss erfolgt. Das soll nach dem bisherigen Zeitplan 2023 der Fall sein. Fertiggestellt werden könnte das neue Quartiert frühestens im Jahr 2025.

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