Gemeinde Neubiberg will rechtliche Schritte prüfen

Südanbindung Perlach als Zankapfel

Die Landeshauptstadt München will erst einmal nur den Westabschnitt der Südanbindung Perlach (SAP) und damit die Anbindung des Gewerbegebiets Perlach-Süd weiterverfolgen. 

Den Rest bis zur Carl-Wery-Straße will man sich jedoch als Option offen halten. In Neubiberg versteht man dies als Begräbnis der gesamten SAP und will nun rechtliche Schritte prüfen. 

Wie man eine Entscheidung interpretiert, kommt immer darauf an, auf welcher Seite man steht. Auf Münchner Seite wirkt der jüngste Beschluss zur Südanbindung Perlach (SAP) ein wenig schwammig. Wörtlich heißt es da: „Der Weiterverfolgung einer Südanbindung Perlach wird zugestimmt. Als erste Stufe soll die Realisierung des Westabschnitts einer Südanbindung Perlach vorbereitet werden.   Die Trasse bleibt insgesamt im Verkehrsentwicklungsplan und im Flächennutzungsplan gesichert.“ Die anschließende Umsetzung des Westabschnitts, die noch in der Beschlussempfehlung der Referentin zu lesen war, wurde gestrichen. 

Statt dessen sei die Alternativplanung, die Verbindung der Unterhachinger Straße mit der Unterbiberger Straße (zur Erschließung des Südperlacher Gewerbegebiets) gleichrangig mit der West-SAP zu behandeln; für beide Varianten soll die Stadtverwaltung Kostenschätzungen vorlegen. Von den Prüfungsergebnissen wird letztendlich abhängig sein, welche Variante umgesetzt werden wird. Bis dahin soll es verkehrsordnende Maßnahmen zur Minimierung der Verkehrsbelastung auf der der Weidener- und der Rudolf-Zorn-Straße geben. Zudem soll die Stadt mit der Gemeinde Neubiberg Verhandlungen zu Planungs- und Finanzierungsfragen aufnehmen und bis Ende Oktober die interkommunale Vereinbarung aktualisieren. Im Dezember will der Stadtrat über diese Gespräche informiert werden. 

Für den Perlacher CSU-Sprecher Thomas Kauer ist der Stadtratsbeschluss mehr als enttäuschend. „Er führt auch nach Jahren des Ankündigens, Wartens und Vertagens weder zu Sofortmaßnahmen, noch gibt er den Anstoß zu parallelen Planungen und auch eine langfristige Perspektive für das Gewerbegebiet Perlach-Süd unterbleibt.“ Auf absehbare Zeit werde damit vor Ort überhaupt nichts passieren. Und die vorgegebene Frist von Ende Oktober für die SAP-Verhandlungen sei nach Jahrzehnten des Hin und Her „in etwa so realistisch wie die morgige Besiedelung des Mondes“. 


Empörung in Neubiberg

Auf Neubiberger Seite hingegen ist man schlichtweg empört über den Stadtratsbeschluss. Er bedeute das Ende der Südanbindung Perlach. Denn für die Gemeinde gilt nur: Ganz oder gar nicht! Den Bau nur eines Teilabschnitts lehnt der Gemeinderat strikt ab. Auch, weil man nicht an eine spätere Erweiterung glaubt. Und weil der Westabschnitt auf Neubiberger Flur liegen würde, wäre damit die komplette SAP gestorben. 

In Neubiberg fühlt man sich von der Stadt betrogen. Man pocht auf die kommunale Vereinbarung aus dem Jahr 1994, die allerdings damals noch von der inzwischen längst abgesagten Verlagerung der Löwenbräu-Bauerei ausgelöst wurde. Im Vertrag auch die Realisierung der SAP, an der Neubiberg seine Bautätigkeit in Unterbiberg ausgerichtet hat. Die Gemeinde will nun juristisch prüfen lassen, ob der Stadt hier nicht vielleicht ein Vertragsbruch anzulasten ist. 

Aus dem Münchner Planungsreferat ist zu hören, dass man mit diesem Stadtratsbeschluss im Rücken nun mit Neubiberg verhandeln kann. Wenn Neubiberg gar nicht mitgehen könne, müsse man in andere Überlegungen einsteigen, erklärt die Sprecherin des Planungsreferats, Karla Schilde.


Offene Fragen

Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Logisch wäre jedoch, dass durch die Neubiberger Verweigerung der Westtangente dann nur die Münchner Lösung übrig bleiben würde. Auf der jüngsten Bezirksausschuss-Sitzung war allerdings schon zu hören, dass auch diese angedachte Verbindung nicht leicht werden könnte. Denn auch hier gibt es Bürger, die eine solche Straße vor ihrer Haustüre nicht wollen – egal, wie sehr die Nachbarn wenige Meter weiter an der Weidener Straße sich über den Verkehr beschweren. 

Für CSU-Sprecher Kauer ist die so genannte Münchner Lösung „aktuell planungsrechtlich noch unausgegorener als die SAP und entfaltet keinerlei übergeordnete verkehrliche Effekte“. Carmen Ick-Dietl

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