Erstaufnahmeeinrichtung an der St.-Veit-Straße

Sorge um Flüchtlinge

Eigentlich hätte die frühere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der St.-Veitstraße in Berg am Laim längst schon ihre Tore schließen sollen. Doch davon kann angesichts derzeit stetig steigender Flüchtlingszahlen und der händeringenden Suche von Stadt und Freistaat nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden längst keine Rede mehr sein.

An der St.-Veit-Straße sind die Nöte der Menschen greifbar. Auch wenn sich die amtliche Bezeichnung zur „Erstaufnahmeeinrichtung“ gewandelt hat, die Probleme bleiben. Auf die drängende Problematik für die aktuell über 120 Bewohner – darunter etwa 25 Kinder – hat in der jüngsten Sitzung des Berg am Laimer Bezirksausschusses Anton Spitlbauer sen. (CSU) in seiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses für Soziales hingewiesen. Ein vom CSU-Politiker initiierte Runder Tisch hatte zuvor die Sorgen nicht zerstreuen können.

Problem-Einblicke

Vor einigen Monaten sollte die marode Einrichtung im Berg am Laimer Süden ursprünglich geschlossen werden, Flüchtlinge waren bereits in eine neue Container-Einrichtung an der Heinrich-Wieland-Straße umgesiedelt worden. Doch die Situation verschärfte sich gleich an mehreren Nahtstellen des sozialen Lebens. Zum einen nutzte die Stadt das Areal und rund die Hälfte der dortigen Wohncontainer während des letzten Winters als Notquartier für Obdachlose und hatte deshalb einen Teil der deutlich in die Jahre gekommenen Anlage notdürftig sanieren lassen.

Doch auch nach dem Auszug der Obdachlosen am Ende der Frostperiode wurde die Einrichtung weiter benötigt. Dieses Mal seitens der Regierung von Oberbayern. Denn angesichts der seit diesem Frühjahr wieder deutlich anschwellenden Flüchtlingszahlen platzten die bestehende zentrale Erstaufnahmeeinrichtung an der Baierbrunner Straße und deren erste Dependance in der Bayernkaserne bald schon aus allen Nähten. Die St.-Veit-Straße geriet als weitere Zweigstelle verstärkt in den Fokus. Seither haben sich die Flüchtlingszahlen dort stetig erhöht, während die Versorgungs- und Unterbringungssituation in der immer noch maroden Anlage zu wünschen übrig lässt.

Runder Tisch

Ein runder Tisch auf Initiative des Berg am Laimer BA-Sozialausschusses sollte einige Fragen klären. Neben BA-Mandataren sollten Vertreter der Regierung von Oberbayern, der Initiative Miteinander leben in Berg am Laim sowie der Inneren Mission, des Sozialbürgerhauses und karitativer Institutionen an dem Treffen teilnehmen. Elisabeth Ramzews von der Inneren Mission als der zuständigen Betreuungsinstanz für neu in München ankommende Flüchtlinge betonte einen derzeitigen Missstand in der Versorgung. Eigentlich, betonte Ramzews, solle zumindest ein Betreuer für jeweils 180 Flüchtlinge zur Verfügung stehen – Zudem gebe es Bestrebungen der Stadt, diesen „Schlüssel“ auf 1 zu 100 abzusenken. Doch die Realitäten sähen anders aus, berichtete Spitlbauer über die Ausführungen der Innere-Mission-Delegierten. Derzeit hätten die entsprechenden Mitarbeiter jeweils rund 400 Asylbewerber zu betreuen. Echte Betreuung sei somit nicht möglich. Weil die vier münchenweiten Vollzeitstellen längst nicht ausreichten, sei die Situation in Einrichtungen wie an der St.-Veit-Straße sehr misslich. „Nur einmal pro Woche und für die Dauer von drei Stunden“ schlage hier ein Mitarbeiter auf. Im Herbst werde sich die Situation nach Einschätzung der Innere Mission „noch verschärfen“. Dann kämen wohl noch größere Flüchtlingsströme – „Wenn zuhause sogar das Brennholz fehlt.“

Fehlende Kapazitäten

Ein weiteres Problem sprach Spitlbauer an. Die seit vielen Jahren in Berg am Laim ehrenamtlich und höchst effektiv agierende Initiative „Miteinander leben in Berg am Laim“ sei aktuell vor allem für die Menschen an der Heinrich-Wieland-Straße aktiv, von denen sie viele bereits vorher kannten und wo sich trotz allen Flüchtlingselends sensible Strukturen herausgebildet hätten. Ein weitergehendes Engagement an der St.-Veit-Straße dagegen sprenge nicht nur die Kapazitäten der Ehrenamtlichen – auch die emotionale Belastung mit immer wieder neuen Flüchtlingen und hoher Fluktuation würden Ehrenamtliche überlasten.

BA-Initiative

Immerhin gab es auch einen positiven Ansatz, der ausgerechnet vom örtlichen Bezirksausschuss ausging – einem Gremium mit vergleichsweise bescheidenen Einflussmöglichkeiten in dieser komplexen Problemmaterie: Aus dem eigenen Budget-Säckel will das Stadtteilgremium künftig regelmäßige Besuche des Spielmobils an der St.-Veit-Straße finanzieren, damit angesichts weitgehend fehlender Spielstrukturen für die Kleinen vor Ort wenigstens einige Stunden positive Ablenkung möglich werde. Allerdings unterstrichen die Teilnehmer des runden Tisches die Zuständigkeit des Sozialbürgerhauses in Fragen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen unter den Asylsuchenden. Ein BA kann da nur als Tropfen auf dem heißen Stein agieren. 


Offene Fragen

Sollten die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen, was mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Situation wahrscheinlicher denn je ist – wie lange soll dann die Einrichtung an der St.-Veit-Straße fortbestehen und vor allem in welcher Form soll sie genutzt werden, wollte man am runden Tisch wissen. Gerade der aufziehende Winter werde die Situation verschärfen, betonte Spitlbauer. So sei der unrenovierte Teil des Berg am Laimer Areals derzeit nicht zu beziehen. „Das wäre unzumutbar für die Menschen“, betonte der BA-Sozialsprecher. Weitere Containersanierungen seien wohl nötig – andernfalls müsse man die Menschen womöglich in Zelten unterbringen.

Dazu gesellt sich der Umstand, dass längst auch andere Interessenten ein Auge auf das im Eigentum der Kirche befindliche, derzeit noch an die Regierung von Oberbayern verpachtete Gelände richten. So ist das Gelände an der St.-Veit-Straße als ein möglicher Standort einer dringend benötigten, dritten Grundschule für Berg am Laim im Gespräch (HALLO berichtete). Auch deshalb sieht einer wie Spitlbauer Handlungsbedarf. Warum nicht könne man andernorts einen Neubau für die Flüchtlinge errichten, der Bedarf sei angesichts der aktuellen Entwicklung sicher gegeben. „Doch da gibt es bisher keinen echten Durchbruch“, will der Sozial-Politiker erfahren haben. 

Harald Hettich

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