Viele Fragen, aber keine Antworten

Erneut Frist für Griechische Schule in Berg am Laim verstrichen

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Griechische Schule in Berg am Laim: Die unendliche Geschichte ist um eine Fristverlängerung reicher.

Griechische Schule und kein Ende? Während die Bayernpartei den Stadtrat mit Anfragen überschüttet, hat sich der Kommunalausschuss den Brexit zum Vorbild genommen und den Griechen eine weitere „endgültige“ Frist gesetzt.

Der Stadtrat hatte eigentliche im Juli vergangenen Jahres beschlossen, Klage auf Herausgabe des Grundstücks für die Griechische Schule in Berg am Laim einzureichen, wenn bis zum 31. März dieses Jahres keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Doch jetzt hat die Stadt die Frist noch einmal verlängert. Das Kommunalreferat hat den Kommunalausschuss über den aktuellen Verhandlungsstand mit der Republik Griechenland zur Griechischen Schule informiert und mögliche Szenarien zum weiteren Vorgehen dargestellt. Und dieser hat das Kommunalreferat beauftragt, der Republik Griechenland erneut ein Eckpunktepapier zu unterbreiten. „Bis 10. April hat die Republik Griechenland Zeit, diesen Kompromissvorschlag anzunehmen, denn die kommende Vollversammlung am 10. April ist das entscheidungsberechtigte Gremium. Eine Klage auf Herausgabe des Grundstücks in Berg am Laim ist vorbereitet, wird jedoch bis zur Entscheidung der Vollversammlung am 10. April nicht erhoben“, heißt es in einer Stellungnahme des Kommunalreferats.

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Landeshauptstadt München Eigentümerin des Grundstücks bleibt und die Republik Griechenland den Besitz am Grundstück gegen die Zahlung eines Wiederkaufpreises vollständig aufgibt. Den Abriss des dortigen Gebäudekörpers würde die Landeshauptstadt München vornehmen. Das Grundstück würde anschließend gemeinsam für Zwecke der Landeshauptstadt München und der Republik Griechenland genutzt. Die Landeshauptstadt München würde dazu auf dem Grundstück einen Schulbau errichten und einen Teil langfristig an die Republik Griechenland vermieten.

Eine Einigung auf dieser Grundlage würde den zeitnahen Abriss des unfertigen Schulbaus der Republik Griechenland ermöglichen. Parallel zu den Abrissarbeiten könnten Maßnahmen zur Vorbereitung einer Bebauung durch das Referat für Bildung und Sport in Abstimmung mit dem Baureferat vorangetrieben werden.

Das Thema Griechische Schule wirft aber weitere viele Fragen auf — unter anderem bei der Bayernpartei, die gleich einen ganzen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichtet hat. Dabei geht es zum einen um die Schulsituation in Berg am Laim. Schließlich habe sogar die Stadtverwaltung wiederholt bestätigt, dass im Stadtbezirk „ein dringender Bedarf für die vollständige Nutzung aller städtischen Flächen für Schuleinrichtungen“ bestehe. „Beabsichtigt die Stadt dennoch, das Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße nicht vollständig selbst durch ein Gymnasium, eine KITA und ein Haus für Kinder zu nutzen“, fragt Stadtrat Andre Wächter Münchens Stadtoberhaupt. Und wenn ja, wie viele öffentliche Schulplätze würden durch eine griechische Privatschule verloren gehen?

Auch zum Thema Geld hat Wächter einige Fragen an den Oberbürgermeister. So will der Stadtrat der Bayernpartei wisse, welche Summe an öffentlichen Geldern die Landeshauptstadt bis heute verloren hat, weil die Republik Griechenland seit fast 20 Jahren immer wieder vertragliche Vereinbarungen gebrochen hat. Außerdem will er wissen, welche Summe München als Entschädigung für die Blockade des Grundstücks seit 2001 erhalten hat oder noch erhält. Zudem fragt Wächter nach den Kosten, die durch einen Abbruch der Bauruine entstehen würden und ob sichergestellt sei, dass die Kosten nicht den deutschen Steuerzahler belasten würden.

Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigt sich mit dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Diese komme ja zu dem Ergebnis, dass der Durchsetzung eines Herausgabeanspruches diplomatische Immunität nicht entgegengehalten werden könne. Wächter möchte deshalb wissen, welche Kosten dem Steuerzahler durch das Gutachten entstanden sind, die Stadt sich an die Ergebnisse des Gutachtens halten und — wenn nein — ob der Stadtverwaltung neue Erkenntnisse vorliegen. Zudem fragt Wächter der Oberbrügermeister, ob es „Einflussnahmen Dritter auf die Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung gibt oder gegeben hat und wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden diese berücksichtigt worden seien. In der Vergangenheit hatte es immer wieder geheißen, Bundespräsident Walter Steinmeier habe zugunsten der Griechen Einfluss auf die Stadt genommen. 

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