Debatte des Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach über Budgetfragen
Damit der Haushaltsplan des Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach nicht vor Jahresende ins Wanken gerät, wurde das Thema breiter diskutiert.
12.000 Euro für einen Christbaumstandort. Dass dieser Betrag zu hoch sei, stand für BA-Chef Thomas Kauer (CSU) schon zu Anfang der Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gremiums fest. „Ich würde der Sache schon gerne nochmal nachgehen, damit ich verstehe, wie die Kosten zustande kommen“, so Kauer.
Simon Soukup, Sprecher der CSU-Fraktion im BA, schlug einen Ortstermin beispielsweise am Theodor-Heuss-Platz vor. „Man schaut sich dort das Setting mal an. Denn das muss ein Standort sein, wo nichts vorhanden ist, sonst kommt man nicht auf so einen Betrag“, sagte Soukup. Auch Kauer plädierte für einen Ortstermin.
Damit war das Thema Geld aber in der Sitzung noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil, vor der Christbaum-Diskussion gab es bereits 15 Stadtbezirksbudget-Angelegenheiten für die Mitglieder zu klären beziehungsweise abzustimmen.
Der Fraktionssprecher der Grünen im BA, Werner Nüßle, merkte anschließend an: „Wie könnten wir es schaffen, dass wir einen Überblick über unser Gesamtbudget schaffen, damit wir damit das Jahr über haushalten können?“ Laut Kauer gebe es vierteljährlich Listen des Direktoriums zum Budget. „Fest steht jedenfalls, wenn wir so weitermachen wie bisher, hat sich das Thema Budget im September für uns erledigt“, fügte der BA-Chef hinzu.
„Die Übersichtlichkeit der Auflistung der Stadt ist einfach nicht zufriedenstellend. Sie hat Probleme damit, uns vernünftige Auskünfte zu geben“, sagte Mareike Riewie (SPD). Wolfgang Thalmeir von den Christsozialen, der sich als „alles andere als einen Budget-Experten“ betrachtet, ergänzte: „Ich bin seit 20 Jahren in diesem Bezirksausschuss und wir diskutieren heute das erste Mal darüber, dass unser Budget nicht ausreichen würde“. Es käme ihm mittlerweile so vor, als schlendere jemand durch den Supermarkt und kaufe gedankenlos ein, um am Ende festzustellen, dass das Geld nicht ausreichen würde.
„Trotz alledem sollten wir jetzt nicht in Panik verfallen. Wir müssen aber mal kritisch hinterfragen, ob wir nicht unsere Kriterien für die Budget-Gewährung enger fassen“, so Thalmeir weiter. Er schlug zum Beispiel vor, Teilbeträge und nicht immer ganze Beträge zu gewähren, um den Haushaltsplan zu schonen. Susanne Kurz (Grüne) entgegnete, dass es bereits Regeln bei der Verteilung geben würde. „Was ich noch eine Idee fände, dass einer Institution, die dreimal im Jahr einen Antrag stellt, gesagt wird, wir deckeln das und bitte entscheidet, was für euch das Wichtigste ist.“
Simon Soukup warf noch in die Runde, dass die Geldempfänger sich teilweise auf den BA verlassen würden, wenn sie in gewissen Abständen Geld bekämen. „Wenn das am Ende des Jahres allerdings mal nicht mehr möglich ist, kann das ein Problem sein.“
Thomas Kauer wies am Ende der Debatte noch auf einen Punkt hin: „Was mir gut gefallen hat an den zahlreichen Budget-Anträgen der heutigen Sitzung – dass es sich wirklich um Fehlbedarfsfinanzierungen im ganz klassischen Sinne handelt.“ Er würde das Thema, grade in Anbetracht der Geldknappheit, bis zum Jahresende im Auge behalten und gegebenenfalls noch einmal darauf zurückkommen, um möglichst alle Seiten zufrieden zu stellen.
Roman Wintz
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