Markus Blume: „Ein Narr kann mehr Wirrungen verbreiten als tausend Weise entkräften“

CSU-Generalsekretär über Corona, die Demokratie und die Pläne der Bahn in Münchens Osten

Deutliche Worte findet Markus Blume (l.) für die Pläne der Bahn: Er fordert Untertunnellungen und Lärmschutz für die Bürger. Sonst gäbe es keinen Ausbau durch München.
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Deutliche Worte findet Markus Blume (l.) für die Pläne der Bahn: Er fordert Untertunnellungen und Lärmschutz für die Bürger. Sonst gäbe es keinen Ausbau durch München.

Es war ein besonderer Sommer – auch für Spitzenpolitiker wie CSU-Generalsekretär Markus Blume. Im großen Interview mit HALLO-Chefredakteur Marco Heinrich blickt er zurück und nach vorne.

HALLO: Corona bestimmt unsere Gegenwart – auf vielen Ebenen. In welcher Rolle fordert Sie die Krise am meisten?

Blume: Corona hat uns in jeder Hinsicht auf eine einmalige Prüfung gestellt, das fing bei jedem schon daheim an. Nur anfangs fanden es die Kinder noch ganz lustig, wenn die Schule ausgefallen ist. Heute ist klar: Wir erleben mit Corona die größte politisch denkbare Herausforderung – mit vielen Folgefragen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Jahr 2020 wird als außergewöhnlichstes Jahr der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichtsbücher eingehen.

Ihre Kinder sind zehn und 13 Jahre alt. Wann ist die Stimmung gekippt?

Am Anfang war es cool, dass der Papa öfters da war. Besser als erwartet hat auch das Homeschooling funktioniert. Aber nach mehreren Wochen merkte man, dass das Soziale einfach zu kurz kommt. Am meisten hat ihnen der Umgang mit Freunden gefehlt.

Sind wir schon in der oft beschworenen „neuen Normalität“?

In vielen Bereichen merkt man schon eine gewisse Gewöhnung. Und wenn man ehrlich ist: Wir hatten ja einen tendenziell eher unbeschwerten Sommer. Leider haben wir gerade mit den Folgen zu kämpfen, weil viele Urlaubsreisende das Infektionsgeschehen wieder nach Bayern hineintragen. Machen wir uns nichts vor: Solange es keinen Impfstoff gibt, sind wir nicht über dem Berg. Herbst und Winter werden uns noch einmal viel abverlangen, auch wenn wir gelernt haben, uns mit dem Virus zu arrangieren.

Wie oft schauen Sie auf die vielen Statistiken rund um Corona?

Täglich. Weil Politik gut beraten ist, sich nicht von Vermutungen oder gar von Verschwörungstheorien leiten zu lassen, sondern von harten Fakten. Und die zeigen uns, dass Bayern und Deutschland bislang besser durch die Krise gekommen sind als die meisten anderen Regionen der Welt. Wir sehen aber auch: Man darf sich mit Corona nie sicher fühlen! Die zweite Welle droht weltweit. Auch in München wurde der sogenannte Frühwarnwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zeitweise überschritten. Ich unterstütze voll, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft, Corona-Exzesse einzudämmen – Stichwort Alkoholverbot. Wichtig sind neben dem Schutz unserer Gesundheit die richtigen Prioritäten: Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft am Laufen bleibt und wir den Kita- und Schulstart ordentlich hinbekommen.

Mit welchem Gefühl betreiben Sie angesichts von Corona Politik? Angst?

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Respekt und Verantwortung tut Not. Gerade für die jüngere Generation hat Corona seinen Schrecken scheinbar verloren. Aber erstens gibt es auch unter den Jüngeren Todesfälle. Und zweitens haben wir alle auch eine Verantwortung gegenüber den Älteren. Wir sind gut gerüstet, um durch Herbst und Winter zu kommen. Aber es wird da andere Herausforderungen geben als im Sommer, als sich das Leben weitgehend im Freien abgespielt hat.

Gehen Sie jeden Morgen mit dem Bewusstsein ins Büro, gerade mitten in der größten Herausforderung Ihres beruflichen Lebens zu stecken?

Also mir schlottern nicht die Knie (lacht). Aber ich bin mir natürlich jeden Tag der besonderen Verantwortung bewusst. Zur Krisenbewältigung haben wir beispielsweise über Rettungs- und Schutzschirme im mehrstelligen Milliardenbereich entschieden. Das beeinflusst nicht nur die nächsten Jahre. An diesen Entscheidungen wirst du dich noch in Jahrzehnten messen lassen müssen.

Verstehen Sie die Häme, die über Bayern und Markus Söder nach den Testfehlern ausgegossen wurde?

Nicht wirklich. Ich würde es eher als Fluch der guten Tat sehen. Jedes Land hätte eigentlich Reiserückkehrer testen müssen. Bayern ist bei der Teststrategie vorangegangen und dabei können Fehler passieren. Das Entscheidende ist, dass man zu seinen Fehlern steht und sie behebt. Letztendlich ist es wie im Fußball: Wenn du erfolgreich bist, dann hast du auch viele Fans. Die CSU hat momentan enormen Zuspruch zwischen 46 und 49 Prozent. Und Markus Söder kommt auf persönliche Rekordwerte von bis zu 90 Prozent Zustimmung. Da gibt es auf der anderen Seite auch mal Neid und Schadenfreude. Das nehmen wir sportlich.

Zu Beginn der Corona-Krise ist das Parteiengezänk (oder der Parteienwettstreit) praktisch verschwunden. Ist es normal, dass das nicht so bleiben konnte?

Ich war in der Zeit, als wir die maßgeblichen Entscheidungen treffen mussten, stolz darauf, Abgeordneter sein zu können. Alle Fraktionen haben in dieser Phase an einem Strang gezogen. Aber es ist doch selbstverständlich, dass jeder nach einigen Monaten auch wieder darauf achtet, dass das eigene Profil erkennbar bleibt. Die Aufgabe der Opposition ist nicht, die Regierung im besten Licht erstrahlen zu lassen.

Hat sich die Atmosphäre zwischen den Parteien durch Corona verändert?

Es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch parlamentarisch haben wir noch lange keine Normalität. Einige Kollegen habe ich seit Monaten nicht mehr gesehen. Es fehlt auch das Gesellige, dass Du Dich nach einer Sitzung noch mal zusammensetzt. Aber wenn man zurückblickt auf das Erreichte, gibt es tatsächlich neues Verbindendes.

Vor knapp zwei Wochen sorgten die Anti-Coronapolitik-Demos in Berlin für Aufsehen. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den Vorkommnissen?

(überlegt lange) Dass ein Narr mehr Wirrungen verbreiten kann, als tausend Weise je entkräften könnten. Es ist das gute Recht von jedem in Deutschland, seine Meinung zu äußern. Aber eine freiheitliche Gesellschaft muss auch wehrhaft sein. Es ist eine absolute Grenzüberschreitung, dass Rechtsextreme im Rahmen einer solchen Demokratie dann den Reichstag stürmen wollen.

Der Bundespräsident sprach von einem „unerträglichen Angriff auf das Herz der Demokratie“. Hätten Sie das auch so gesagt?

Das trifft es ziemlich genau.

Aber wo schlägt das Herz der Demokratie? Ist es wirklich das Parlament – oder der gesellschaftliche Diskurs an sich?

Die Menschen, die hier vorgeblich um ihre freie Meinungsäußerung kämpfen, haben – nach den Gesprächen, die ich geführt habe – oft gar kein Interesse an einem Diskurs. Diskurs hieße ja, dass man auch in der Lage ist, seine eigenen Argumente zu überprüfen. Aber wer von vornherein in einem geschlossenen Weltbild unterwegs ist und wer davon ausgeht, dass alle anderen Geisterfahrer sind, mit dem ist ein Diskurs sehr schwierig. Ich bin erschüttert, wie sich manche in den vergangenen Monaten selbst radikalisiert haben.

Diese Abkapselung innerhalb der Gesellschaft sieht man überall in der westlichen Welt. Wir haben den Respekt vor anderen Meinungen verloren. Wie kommen wir aus dieser Sackgasse wieder heraus?

Ich würde es als Sprachlosigkeit der Mitte bezeichnen. Wir erleben seit Jahren eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Das hat auch mit den sozialen Netzwerken zu tun, deren Algorithmen die Zuspitzung verstärken. Gerade in der Corona-Krise haben wir andererseits gesehen, wie eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Da sind einige tausend Demonstranten, zu denen man auch geistig Abstand halten sollte, kein Vergleich zu den Millionen anderen, die sich vorbildlich verhalten.

Also schreiben Sie diese Menschen mehr oder weniger ab?

Ich gebe nie jemanden verloren und ich habe Verständnis für jeden, der auch aus einer persönlichen Betroffenheit mit den Maßnahmen der Regierung hadert. Ich habe mit vielen gesprochen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und um ihr Lebenswerk ringen. Dass da Fragen gestellt werden, ist doch logisch. Wir müssen jeden Tag überprüfen, ob es verhältnismäßig ist, was wir machen. Und dort, wo die Beschränkungen unerlässlich sind, braucht es Hilfe und Ausgleich an anderer Stelle.

Im letzten großen HALLO-Interview sprachen Sie von einer „Zeitenwende“. Das war einige Monate vor Corona.

Wir stecken mitten in dieser Zeitenwende. Und Corona hat schon jetzt zu einer Neuformatierung sämtlicher Bereiche geführt. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden nach Corona andere sein. Wir haben zum Beispiel einen enormen Digitalisierungsschub: Man muss nicht mehr mit Auto oder Flugzeug zu Treffen reisen, vieles geht auch als Videokonferenz. Gleichzeitig haben wir vor Augen geführt bekommen, wie abhängig wir sind. Wir müssen schauen, dass wir als Europa souverän bleiben. Es darf nicht sein, dass wir in eine Krise hineinschlittern und davon abhängig sind, aus China ein paar Masken geliefert zu bekommen. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, können wir aus dieser Krise auch gestärkt hervorgehen.

Irritiert es Sie, dass der DAX schon wieder da steht, wo er vor Corona war – trotz andauernder Kurzarbeit und einer unsicheren Zukunft für große Wirtschaftszweige?

Das stimmt mich eher zuversichtlich. Wenn man von Ludwig Erhard weiß, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind, dann ist Grundoptimismus vielleicht genau das Richtige, was wir jetzt in dieser Krise brauchen.

Sie sehen da keine Blase, die sich gerade deutlich aufbläht?

Auch an der Börse gilt der Grundsatz von „Vorsicht und Umsicht“. Keiner hat die Kristallkugel zur Hand und weiß, was die Zukunft bringt.

Warum war es zu Beginn der Krise nie ein Thema, den Wertpapierhandel auszusetzen?

Man sollte die Marktkräfte nicht zu lange pausieren. Das kann an einem Tag mal sinnvoll sein, aber auf Dauer kannst du Angebot und Nachfrage nicht aushebeln. Wenn du zu lange den Mantel darüberlegst, hast du bald kein reales Bild von der Wirklichkeit mehr.

Die großen Tech-Konzerne sind die Gewinner der Krise. Warum tut sich Europa immer noch so schwer damit, sie ordentlich zu besteuern?

Da fehlt es tatsächlich am gemeinsamen europäischen Willen. Manche fürchten auch eine Antwort von Trump mit Strafzöllen. Die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft – und da gehören gerechte Steuern mit dazu – müssen dringend aktualisiert werden. Es kann nicht sein, dass weltumspannende Internet-Giganten mit einem Prozent Besteuerung in Europa ihre Geschäfte machen, während der Mittelständler schauen muss, wie er über die Runden kommt.

Vorstöße aus Frankreich in diese Richtung scheiterten auch am deutschen Veto...

Entscheidend ist, dass wir mittelfristig eine europäische Lösung realisieren. Ein starker Staat muss auch finanziert werden. Und da dürfen sich diejenigen mit den größten Gewinnen nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Welcher deutsche Politiker wird die nächste große europäische Rede halten?

Ich gehe davon aus, das wird Angela Merkel sein. Denn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in Zeiten ohne Vorbild. Hier kommt es auf Deutschland an. Da werden wir noch einiges von unserer Kanzlerin hören.

Erkennen Sie bei Angela Merkel nach 15 Jahren als Kanzlerin eine europäische Vision?

Ihre Vision von Europa ist keine, die irgendwann in einer fernen Zukunft entstehen kann. Sie arbeitet im Hier und Jetzt. Dass Europa heute überhaupt noch so dasteht, ist ein Erfolg von Angela Merkel. Europa hätte auch zerbrechen können, beispielsweise in der Staatsschulden-Krise oder jetzt in der Corona-Krise. Tat es aber nicht. Das ist auch ihr Verdienst.

Viele Parteien stellen sich gerade für die Bundestagswahl in einem Jahr auf. Unter anderem musste auch Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin eher unsanft dran glauben. Gibt es da unter Kollegen Mitleid?

Ich habe sie als Kollegin sehr geschätzt und ihr auch persönlich mein Bedauern ausgedrückt. Christian Lindner und die FDP muss man nicht jeden Tag verstehen.

Die SPD hat mit Olaf Scholz bereits ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Ich frage nicht, ob Sie ihn wählen werden. Aber ist er ein guter Kandidat?

Olaf Scholz ist ein respektabler Minister in dieser Bundesregierung. Aber die Wahrheit ist, dass die Sozialdemokraten nicht wissen, für was sie stehen. Und der Wähler weiß es ehrlicherweise auch nicht. Gilt der Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungsfantasien und Vermögenssteuern? Gilt der Kurs von Saskia Esken, die von Misstrauen gegenüber der Polizei statt von einem starken Staat spricht? Oder gilt der Kurs von Olaf Scholz, der an Steuererhöhungen anstelle von notwendigen Steuerentlastungen denkt? Da passt vieles nicht zusammen. Aber noch viel wichtiger: Es ist nicht Wahlkampfzeit. Man kann nicht mitten in der größten Krise des Jahrzehnts auf Wahlkampf umschalten. Deswegen werden wir unsere Personalentscheidungen erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt im nächsten Jahr treffen.

Enteignungen sind nicht durch Zufall im Grundgesetz verankert. Würden Sie grundsätzlich darauf verzichten wollen?

Man muss sehen, zu welchem Zweck die Verfassungsväter an Enteignungen gedacht haben. Bei großen Infrastrukturentscheidungen ist zum Beispiel das Wohl des Einzelnen gegen ein übergroßes Gemeinwohl abzuwägen. Kevin Kühnert denkt da an etwas Anderes: an eine sozialistische Wirtschaftsordnung. Das führt nicht aus der Krise, sondern in die Krise.

Sie haben eben schon versucht, die Kanzlerfrage in Bezug auf die Union in die fernere Zukunft zu verlegen...

...da bleibt sie auch.

Ich hatte das Gefühl, dass die CSU die Spekulationen um Markus Söder anfangs amüsiert zur Kenntnis genommen hat, aber mittlerweile genervt davon ist. Täuscht der Eindruck?

Wenn sich in Interviews die Hälfte der Fragen um die sogenannte K-Frage dreht, dann fragt man sich selbst, ob es wirklich das ist, was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes interessiert. Ich denke: Viel wichtiger ist, wie wir jetzt gut durch den Herbst und den Winter kommen. Es ist nicht die Zeit für irgendwelche Personalspekulationen.

Wagen wir einen kurzen Sprung von der Bundespolitik in den Münchner Osten. Da bietet es sich an, über Andreas Scheuer zu sprechen. Wie oft reden Sie mit dem Bundesverkehrsminister?

Sicherlich mehrere Male im Monat.

Verstehen Sie die Pläne, die er mit der Deutschen Bahn vorantreibt, wonach der komplette Güterverkehr auf Schienen künftig durch die Metropole München geleitet werden soll?

Zunächst einmal verstehe ich, dass man alles tut, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Es ist zentral, dass wir die Straßen entlasten und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Dazu muss man Infrastruktur ausbauen. Das passiert vielerorts zu langsam. Ich denke beispielsweise an den Brennerzulauf – ein Thema, das auch für den Münchner Osten von großer Bedeutung sein wird. Ich werde nicht akzeptieren, dass die Verkehrsmehrung durch den Münchner Osten ohne entsprechende Ertüchtigungen der Infrastruktur einfach hindurchgeleitet wird. Was für das Inntal recht ist, muss auch für einen hochverdichteten Raum wie München billig sein. Wenn der Brennerzulauf über den Knoten München läuft, dann ist das nur denkbar, wenn wir über großräumige Untertunnellungen und Lärmschutzmaßnahmen reden. Mit der heutigen Infrastruktur wird es mit mir einen Brennerzulauf durch den Münchner Osten nicht geben!

Haben Sie den Eindruck, dass der Dialog zwischen den Entscheidungsträgern und den sehr gut informierten und vernetzten Bürgern vor Ort ausreichend funktioniert?

Ich stelle schon fest, dass sich die Bahn bemüht, auf die Überlegungen der Bürger einzugehen. Der Bundesverkehrsminister hat mir zugesichert, dass Vorschläge aus der Bürgerschaft wie bei der sogenannten Truderinger Spange ergebnisoffen geprüft werden. Am Ende ist bei der Bahn wichtig, dass diese Ergebnisoffenheit auch gelebt wird.

Interview: Marco Heinrich 

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