Großes HALLO-Interview über die deutsche Einheit, politische Spagate und ein München der Zukunft

CSU-Generalsekretär Blume: „Wir stehen vor einer ähnlichen Zeitenwende wie 1989“

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Gegen seine beiden Kinder hat CSU-Generalsekretär Markus Blume (44) eigenen Angaben zufolge beim Kickern schlechte Karten. Gegen HALLO-Chefredakteur Marco Heinrich reichte es zu einem durchaus umkämpften 1:1.

Seit März 2018 ist Markus Blume (44) Generalsekretär der CSU. Gerade wurde er vom Parteivorstand einstimmig im Amt bestätigt. Er wirkt jetzt wie jemand, der in seinem Amt ruht. Im Wissen, einige Stürme überstanden zu haben – und andere selbst entfacht.

HALLO: Am Wochenende feierte Deutschland 30 Jahre Mauerfall. Aber so recht schien kaum jemand in Stimmung zu sein. Was ist schiefgelaufen?

Blume: Ach, ich komme ja gerade aus Berlin von den diversen Koalitionsrunden. In der Stadt weht der Mantel der Geschichte schon. Aber wir stehen vor einer ähnlichen Zeitenwende wie 1989. Werte wie Freiheit und Demokratie sind nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen dafür streiten.

Geht es nach der jüngsten Global Happiness Studie, sind 78 Prozent der Deutschen glücklich – zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Warum wirkt das Land politisch trotzdem so überheizt und anfällig?

Die Lage ist gut, die Stimmung ist mau – das ist schon ein bisschen typisch deutsch. Wir neigen zum Jammern. Manchmal stellt man erst im Ausland fest, wie gut es uns eigentlich geht. Aber wir leben eben auch in einer Zeit, in der die Zukunft verhandelt wird. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für unser Land.

Warum gelingt es nicht, für diesen Neustart ein Narrativ zu finden – eine Erzählung, mit der sich die Menschen identifizieren und der sie auch trauen?

Ich sehe das nicht so skeptisch. Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kann sich wirklich sehen lassen. Sie hat mehr angepackt als viele Regierungen vor ihr. Leider stand das aber im Schatten der großen Selbstbeschäftigung, gerade in den Reihen der SPD.

Sie teilen nicht die Analyse, dass die Große Koalition in vielen kleinen Fragen liefert und in den großen Themen nicht weiterkommt?

Umgekehrt ist es richtig. Gerade in den großen Dingen war sie ziemlich gut. Ich erinnere an den großen Migrations- und Stabilitätspakt, in dem Humanität und Ordnung zusammengeführt wurden. Wir haben das größte Wohnungsbauprojekt der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Wir haben ein Klimapaket mit Maß und Mitte beschlossen. Und wir schaffen in einem ersten Schritt den Soli für mehr als 90 Prozent ab, am Ende dann hoffentlich für alle.

Zeigt nicht gerade die Flüchtlingsfrage, wie instabil Lösungen sein können? Ohne Erdogan gibt es keinen Deal, und nun bringt seine Militäroffensive in Syrien die internationale Politik in große Schwierigkeiten.

Wir müssen außenpolitisch eines ganz deutlich machen: Wenn Erdogan auf der Seite des Westens stehen will, gibt es keine Diskussionen um Völkerrecht und Menschenrechte. Die Türkei tritt viele dieser Werte mit Füßen. Europa muss aber umgekehrt auch verlässlich gegenüber der Türkei sein. Und in Bezug auf Syrien kann Europa nicht sprach- und tatenlos bleiben. Wir brauchen eine europäische Antwort!

Davon sind wir aber doch Lichtjahre entfernt. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bundeswehr im jetzigen Zustand international einen großen Beitrag leisten kann?

Auch Europa braucht hier einen neuen Aufbruch. Europa muss außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden. Wir machen hier schon Fortschritte, zum Beispiel in der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Von einer europäischen Armee, über die ja schon Franz Josef Strauß gesprochen hatte, sind wir aber noch weit entfernt.

Tatsächlich ist Europa doch gespaltener denn je. Gibt es überhaupt eine gemeinsame Werte-Basis gerade mit einigen osteuropäischen Ländern?

Ob wir mehr oder weniger Europa brauchen – diese Diskussion halte ich für falsch. Wir müssen raus aus der Politikverflechtungsfalle, in der alles mit allem zusammenhängt und am Ende kein Problem gelöst wird. Wir brauchen Handlungsfähigkeit. Und wir dürfen nicht mit westlicher Arroganz beurteilen, was im Osten Europas anders empfunden wird. Auch unbegründete Ängste müssen ernst genommen werden. Das haben wir selbst bei den Wahlen in Ostdeutschland gesehen.

Kaum jemand hat auf das Ergebnis in Thüringen ähnlich scharf reagiert wie Sie. Halten Sie Bodo Ramelow von den Linken tatsächlich für einen extremistischen Ministerpräsidenten?

Das Wahlergebnis kam nicht überraschend, aber es bleibt schockierend. Zum ersten Mal haben die politischen Ränder eine Mehrheit erhalten. Da darf es keinen Rabatt geben, weil sich ein Vertreter dieser Parteien bürgerlich verhalten hat. Bodo Ramelow steht für die Linke, die nach ihrem Programm in Deutschland den demokratischen Sozialismus einführen will. Er hat kein Unrechtsbewusstsein zur eigenen Geschichte, wenn er sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat anzusehen. Und er fordert an Stelle von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine andere Nationalhymne. Da kann man doch nicht über eine Koalition nachdenken!

Müssen Sie sich nicht eingestehen, dass der momentane Umgang mit der AfD nicht funktioniert?

Ich kann doch meinen Umgang zur AfD nicht ändern, nur weil sie mehr Prozente bekommt, ganz im Gegenteil! Gerade in Thüringen mit der radikalen Führung um Höcke & Co. ist nur eines richtig: härteste Abgrenzung. Ich stimme zu: Die Linke und die AfD darf man nicht gleichsetzen, aber wahr ist auch: Im Ergebnis wollen beide ein anderes Land.

Welche Rolle hat Wachstum in Ihrer Vorstellung der Zukunft?

Wachstum im 21. Jahrhundert muss zwingend ein anderes sein als in der Vergangenheit. Da hatten wir einen dramatischen Raubbau an Natur und Umwelt. Wir brauchen ein intelligentes Wachstum, das Ökologie und Ökonomie versöhnt. Fortschritt und Innovation sind dabei entscheidend, nicht Verbote. Das sehen wir gerade bei der Mobilität.

Die deutsche Auto-Industrie steht doch derzeit eher für den Dieselskandal.

Natürlich wurden auch schwere Fehler begangen. Aber was wir heute erleben, ist ein fahrlässiger und gefährlicher Feldzug gegen das Auto durch die Grünen. Das muss aufhören!

Wahrscheinlich würde mehr Immobilität dem Klima mehr helfen. Stattdessen wird die Pendlerpauschale erhöht.

Wer Interesse hat, dass München wieder München wird, muss diese Erhöhung gut finden. Denn sonst würden ja noch mehr Menschen in die Stadt drängen. Nochmals grundsätzlich: Wir dürfen Mobilität nicht verbieten oder verhindern. Es rächt sich bitter, dass Rot/Grün in der Vergangenheit in München sogar das U-Bahn-Referat aufgelöst hat…

Kommen wir kurz zum CSU-Parteitag. Dafür haben Sie auch persönlich Häme einstecken müssen. Stichwort: Weiblicher. Jünger.

Wir können nur erfolgreich bleiben, wenn wir bereit sind, uns zu verändern. Es ist doch klar, dass es darüber Debatten gibt. Am Ende hat der Parteitag mit großer Mehrheit die 75 Punkte des Leitantrags für eine moderne CSU angenommen – das richtige Zeichen, wenn wir im nächsten Jahr 75 Jahre CSU feiern.

Können Sie an solchen Tagen über die Heute Show lachen?

Gerade den Beitrag über unseren Parteitag fand ich sogar ausgesprochen lustig. Als Politiker weiß man, dass man einiges einstecken muss. Wir sollten aber aufpassen, dass die Debatte nicht verroht. Häme und Hass haben in der Politik nichts zu suchen.

Viele Beobachter sind von Ihrer Entwicklung überrascht. Während Markus Söder immer ausgewogener wird und Harmonie sucht, sorgen Sie für Kanten. Fällt Ihnen das schwer?

Ich finde, wir haben uns beide gar nicht so sehr bewegt. Wir vertreten auch beide dieselben Grundüberzeugungen, wo wir vorangehen müssen, zum Beispiel beim Arten- und Klimaschutz. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich rhetorisch mal über das Ziel hinausgeschossen wäre.

Auch als CSU-Generalsekretär sitzen Sie ab und zu im Bezirks­ausschuss Ramersdorf-Perlach. Warum?

Inzwischen leider viel zu selten; es ist tatsächlich ein ziemlicher Spagat. Aber die Kommune ist die Keimzelle der Politik. Ich schließe nicht aus, dass ich im März nochmal selbst antreten werde. Aber ich muss auch ehrlich zu mir selbst sein, wie stark ich mich da noch einbringen kann.

Man sieht Ihnen an, dass die vergangenen zwei Jahre anstrengend waren.

(lacht) Sie meinen, ich sehe schlecht aus?

Ich würde eher sagen: Müde, an manchen Tagen.

Manchmal fühlt es sich beim Aufstehen schon sehr früh an. Augen auf bei der Berufswahl! Aber Politik ist nicht nur Beruf, sondern Berufung. Zum Beispiel steht bald wieder der Vorlesetag in meinem Kalender. Das müsste ich natürlich nicht machen. Aber dann blicke ich in leuchtende Kinderaugen und habe das Gefühl, mit dem Vorlesen einer Geschichte mehr erreicht zu haben als vielleicht in fünf Koalitionsrunden.

Was würde es für die CSU bedeuten, in München den Oberbürgermeister zu stellen?

Das wäre grandios! Es wäre ein Zeichen weit über München hinaus: Dass die CSU auch Großstadt kann.

Und dann würde die CSU auch wieder einen Kanzlerkandidaten stellen?

(lacht) Ich habe den starken Eindruck, dass Markus Söder momentan genau da ist, wo er hinwollte. Interview: 

mh

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