Blume und Kronawitter wollen Änderung

Handlungsbedarf bei Dichtigkeitsprüfung

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Der Landtagsabgeordnete Markus Blume.

Die Stadt muss bei Dichtigkeitsprüfung handeln – das fordern der Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) und Stadtrat Dr. Georg Kronawitter: 

„Es kann nicht sein, dass die Landeshauptstadt München Grundstückseigentümer über Gebühr belastet, unter Zeitdruck setzt und damit Tür und Tor für unseriöse Anbieter öffnet“, so die beiden Politiker.

Die derzeit in München angewandte Regelung sieht vor, dass Grundstückseigentümer ihre jeweiligen Abwasserkanäle bis zum 31. Dezember 2015 einer Dichtigkeitsprüfung unterziehen müssen. Eine fachkundige Firma stellt dann eine Dichtheitsbescheinigung aus, die der Eigentümer der Stadt auf Verlangen vorzulegen hat. Ab 2016 plant die Münchner Stadtentwässerung dafür sogar stichprobenartige Kontrollen. Sofern bei der Dichtigkeitsprüfung Schäden festgestellt werden, sind diese unverzüglich durch den Eigentümer zu beheben.

Teures Unterfangen

Ein Unterfangen, das schnell einige Tausend Euro kosten kann. Denn in München werden den Eigentümern im Gegensatz zu anderen Kommunen auch selbst die Teile des Kanalsystems zugerechnet, die außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen liegen. Lediglich für die größeren Sammelkanäle sind die Anwohner nicht zuständig. Für die Grundstückseigentümer bedeutet das, dass sie auch für Schäden aufkommen müssen, die beispielsweise durch Wurzeleinwuchs des öffentlichen Straßengrüns oder durch LKW-Verkehr verursacht werden.

Falsche Lösung

Nach Meinung von Markus Blume, MdL und seinem Stadtratskollegen Dr. Georg Kronawitter hat sich die Stadt München damit genau für die grundstückseigentümerfeindlichste Lösung entschieden: „Grundwasser- und Gewässerschutz haben oberste Priorität, aber es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Eigenheimer die Zeche für Schäden zahlen sollen, die sie weder verursacht haben noch beeinflussen können.“ Die Anliegerregie, wie Experten diese weitgehende Haftung der Eigentümer bezeichnen, führt nach Auffassung von Blume und Kronawitter nicht nur zu unzumutbaren Sanierungskosten, sondern auch zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Blume fordert daher eine Beweislastumkehr: Bei Schäden außerhalb von Privatgrund soll künftig die Stadt den Beweis führen müssen, dass die Schäden auf mangelnde Bauausführung zurückzuführen sind und nicht auf einwurzelnde Bäume, Verkehrsbelastungen oder anderes.

Beispiel Regensburg

Kronawitter, der in BA und Stadtrat schon seit 2000 und dem Coburger Urteil auf die Problematik aufmerksam gemacht hat, verweist auf das Beispiel Regensburg: „Dort wurde vorgemacht, dass ein Wechsel zur anliegerfreundlichen und sachlich gebotenen Kommunalregie ohne Probleme möglich ist. Wenn OB Ude schon an dieser Stelle nicht zieht, so sollte die Stadt doch Härtefallregelungen vorsehen für unzumutbare Sanierungsbelastungen.“

Enge Frist

Eigenheimerverbände und zahlreiche Grundstückseigentümer beklagen neben der Anliegerregie auch die enge Frist bis 2015. Sie sei angesichts des immensen Sanierungsvolumens – Experten rechnen für München mit einem dreistelligen Millionenbetrag – rein praktisch nicht zu halten. Als Folge befürchten heute viele schon Verhältnisse wie in NRW. Dort tummeln sich seit Einführung einer entsprechenden Regelung auch unseriöse Anbieter, die auf das schnelle Geld mit Prüfung und Sanierung hoffen.

Mehr Augenmaß

Markus Blume, selbst auch Landesvorstandsmitglied im Eigenheimerverband Bayern, verlangt vor diesem Hintergrund mehr Augenmaß: „Aus gutem Grund hat es der Gesetzgeber den Kommunen überlassen, den Zeitpunkt für die verpflichtende Erstprüfung selbst zu bestimmen. OB Ude und die rot-grüne Stadtmehrheit müssen handeln und den Termin von 2015 auf Ende 2020 verschieben. Denn wir wollen nicht, dass die geltende Regelung der Stadt zu einem Konjunkturprogramm für zwielichtige Abzocker wird.“

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