Stadt verweigert Genehmigung

Biomasseaufbereitungsanlage an der Carl-Wery-Straße

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Die Stadt hat die geplante Biomasseaufbereitungsanlage an der Carl-Wery-Straße nicht genehmigt. Da gegen zieht der Antragsteller allerdings vor Gericht.

Die Anwohner können zunächst einmal aufatmen: Die Stadt will die geplante Biomasseaufbereitungs- anlage an der Carl-Wery-Straße nicht genehmigen.

Auf dem Grundstück an der Carl-Wery-Straße 63 plant die Werner Garten- und Landschaftsbau GmbH die Errichtung einer Biomasseaufbereitungsanlage (Demonstrationsanlage) fü r biologische Reststoffe nach dem florafuel-Verfahren mit einer Kompostierungsanlage (HALLO berichtete). Mit diesem Verfahren kann nach Angaben der florafuel AG nahezu jede Art von feuchter Biomasse zu CO2-neutralen Energieträgern beziehungsweise Brennstoffen aufbereitet werden. Geeignet zur Aufbereitung seien unter anderem Gras und Feuchtwiesenschnitt, Straßenbegleitgrün, Laub, Silage oder Fermentierungsabfälle.

Diese Pläne brachten die Anwohner, vor allem auch im benachbarten Neubiberg, auf die Palme. Neubiberger und Waldperlacher befürchteten Gestank, Lärm und Abgase. Weiterer Kritikpunkt war die zusätzliche Verkehrsbelastung durch an- und abfahrenden Schwertransporter.

Sie protestierten massiv gegen das Vorhaben und die Initiative „Saubere Luft für Neubiberg und Waldperlach“ sammelte 3129 Unterschriften gegen den geplanten Bau der Biomasse-Kompostieranlage, die sie im Münchner Rathaus an Oberbürgermeister Dieter Reiter übergaben. Unterstützung erhielten die Bürger auch vom Bezirks- ausschuss Ramersdorf-Perlach und vom Neubiberger Gemeinderat: Beide Gremien lehnten die Biomasse-Pläne jeweils geschlossen ab. Jetzt können die Anwohner aufatmen — zumindest vorerst. Denn die Stadt will die Anlage nicht genehmigen. „Die geplante Biomasseaufbereitungsanlage für biologische Reststoffe nach dem florafuel-Verfahren mit einer Kompostierungsanlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist nicht privilegiert“, erklärt Gesundheits- und Umweltreferentin Stephanie Jacobs in einem Antwortschreiben auf einen Antrag der SPD-Stadträtinnen Bettina Messinger und Heide Rieke.

Auch als „sonstiges Vorhaben“ nach den Baugesetzbuch könne die Anlage ebenfalls nicht zugelassen werden, weil öffentliche Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt würden, so Jacobs weiter. Das Referat für Gesundheit und Umwelt habe deshalb einen entsprechenden negativen Vorbescheid erlassen.

Klage

Endgültig ist diese Entscheidung der Stadtverwaltung allerdings noch nicht. Denn die Firma Werner habe gegen diesen Bescheid Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben, schreibt Jacobs weiter. Die Klage sei derzeit allerdings noch nicht begründet worden. In der Vergangenheit hatte die Firma Gartenbau Werner jedoch stets argumentiert, dass die Anlage genehmigungsfähig sei, da das Grundstück in einem sogenannten Außenbereich liege. Firmenanwalt Benno Ziegler hatte dabei immer auf den Umstand verwiesen, dass die Stadt 2006 beim Erwerb des Grundstücks durch das Unternehmen schriftlich eine Kompostieranlage auf dem Gelände genehmigt habe. Die jetzt beantragte Biomasse-Anlage entspreche dieser Planung. Vom Tisch ist hingegen ein alternativ gestellter Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grüngut-Kompostieranlage auf dem oben genannten Grundstück. Dieser sei von der Werner Garten- und Landschaftsbau GmbH zurückgenommen worden, erklärt Jacobs. Das Verfahren werde vom Referat für Gesundheit und Umwelt daher eingestellt. 

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