Kein Nachteil mehr für günstige Mieten

Ein Vorschlag aus Berg am Laim wird Gesetz: Werkswohnungen werden begünstigt

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Werkswohnungen werden in Zukunft steuerlich begünstigt. Der Vorschlag für das Gesetz kam aus Berg am Laim, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger brachte ihn ein.

Der Deutsche Bundestag hat die steuerliche Begünstigung von Werkswohnungen beschlossen. Der Vorschlag dafür kam aus Berg am Laim.

Berg am Laim — Die Gesetzesänderung, dass Werkswohnungen steuerlich begünstigt werden, tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Der Fall der Besteuerung von Dienstwohnungen für Pflegekräfte der Barmherzigen Schwestern in Berg am Laim hat bundesweite Beachtung gefunden, nachdem der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger das Thema aufgegriffen hatte.

Die Barmherzigen Schwestern in Berg am Laim betreiben in München und Umland zwei Krankenhäuser und Pflegeheime. An ihre Pflegekräfte vermieten sie Wohnungen, da diese in München kaum günstigen Wohnraum finden. Da die Miete der Barmherzigen Schwestern für ihre Mitarbeiterwohnungen unter der ortsüblichen Miete liegt, müssen die Pflegekräfte die Differenz zwischen gezahlter und ortsüblicher Miete als geldwerten Vorteil versteuern. „Das läuft dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum in München zu schaffen, diametral entgegen“, sagt der Münchner Bundestagsabgeordnete Stefinger.

Nachdem er in intensiven Gesprächen mit seinen Kollegen der CSU-Landesgruppe auf die Problematik hingewiesen hatte, wurde seine Forderung Anfang dieses Jahres offizielle Position der CSU und schließlich auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von seinem Vorstoß überzeugen konnte Stefinger auch den bayerischen Finanzminister Albert Füracker, der im Bundesrat eine Initiative startete. Nach langen Debatten im Finanzausschuss wurde Stefingers Vorschlag schließlich in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Konkret sieht das nun beschlossene Gesetz folgende Entlastungen für Mieter von Werkswohnungen vor: Auf die im Mietspiegel errechnete ortsübliche Miete wird ein Bewertungsabschlag von einem Drittel vorgenommen. Dies führt dazu, dass kein oder nur mehr ein geringer Betrag als geldwerter Vorteil versteuert werden muss und somit bis zu 250 Euro monatlich mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel bleiben. Der steuerliche Entlastungseffekt der Neuregelung wird zudem durch den Beschluss der Bundesregierung verstärkt, wonach der Betrachtungszeitraum zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel von den letzten vier auf die letzten sechs Jahre erweitert wird. Dadurch sinkt die ortsübliche Vergleichsmiete, die Steuerlast wird somit weiter vermindert.

„Falls die ortsübliche Miete beispielsweise 18 Euro pro Quadratmeter beträgt, und die tatsächlich gezahlte Miete 12 Euro pro Quadratmeter ist, so muss zukünftig kein geldwerter Vorteil mehr versteuert werden, weil für die ortsübliche Miete nur noch 12 Euro pro Quadratmeter angesetzt werden“, erklärt Stefinger den Vorteil durch das neue Gesetz an einem Beispiel. „Falls die ortsübliche Miete 18 Euro pro Quadratmeter beträgt und die tatsächliche Miete 11 Euro pro Quadratmeter ist, so muss in Zukunft nur noch ein geldwerter Vorteil von 1 Euro pro Quadratmeter statt wie bislang von 7 Euro pro Quadratmeter versteuert werden.“

Mehr über Berg am Laim gibt es in der Stadtteilübersicht.

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