Berg am Laim: Grünes Licht für Kindergarten

Die Regierung von Oberbayern gibt der Landeshauptstadt München grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zum Neubau eines viergruppigen Kindergartens an der Grafinger Straße 69. Damit kann die Landeshauptstadt mit der Maßnahme beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren.

Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 275.000 Euro in die Überlegungen zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit 2.093.000 Euro veranschlagt; zuwendungsfähig sind davon 984.620 Euro. Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Schnellstmögliche Realisierung Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.

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