Klimastreit statt Klimastreik in Berg am Laim

Berg am Laimer Bezirksausschuss beschließt Symbol für Nachhaltigkeit

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Am Königsplatz nahmen Demonstranten in diesem Jahr an zwei globale Klimastreiks teil und forderten mehr Rücksicht für das Thema Klimamwandel, um die Erderwärmung zu begrenzen. Auch im Bezirksausschuss Berg am Laim macht man sich darüber Gedanken.

Der Bezirksausschuss hat den Klimanotstand ausgerufen. Darüber, wie sinnvoll das ist und was das bedeutet, waren sich die Parteien uneins.

Berg am Laim – Der Klimanotstand herrscht nun in Berg am Laim. Das hat der Bezirksausschuss (BA) beschlossen. Nur einen Tag vor dem Ausrufen des Klimanotstands seitens des EU-Parlaments. In Berg am Laim gab es zumindest ausführliche Diskussionen zum Thema, was der Klimanotstand konkret für die Mitglieder des BA bedeutet.

In dem Antrag des Bezirksausschussvorsitzenden Robert Kulzer (SPD) wird festgehalten, dass die Eindämmung der Klimakrisa von höchster Priorität sei und auch Berg am Laim Verantwortung übernehmen müsse. Grund dafür sei auch, dass die bisherigen Beschlüsse, Maßnahmen und Pläne auf nationaler und internationaler Eben nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Es sei klar, dass der Einfluss des Bezirksausschuss nicht mit dem der Politik auf Bundesebene vergleichbars sei, so Kulzer. „Aber es ist höchste Zeit, dass sich die Menschheit darüber im Klaren wird, welche Folgen der Klimawandel hat.“

Die CSU-Fraktion sah den Antrag kritisch. Man befinde sich zwar in einer ernst zu nehmenden Situation, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Fabian Ewald. Doch der BA solle sich zu konkreten Themen vor Ort Gedanken machen. Sorgen machte sich die CSU auch um die Durchführung bestimmter Veranstaltungen während eines Klimanotstands. Es stelle sich etwa die Frage, ob man das Johannifeuer noch durchführen könne, denn das Verbrennen des Holzes sei klimaschädlich.

„Der Antrag schließt das Abwägen und miteinander sprechen nicht aus“, unterstützte Brigitte Schulz (Grüne) Kulzers Antrag. Es ginge darum, das Thema bei sämtlichen Entscheidungen im Hinterkopf zu behalten.

Einwände hatte auch Sebastian Zajonz (FDP), der nach dem Beschluss in Frage stellte, ob der BA noch zu seiner Weihnachtsfeier könne. Denn es müsse ja nun alles vor dem Aspekt der Nachhaltigkeit abgewogen werden. Wieso das gemeinsame Weihnachtsessen im fußläufig zu erreichenden Lokal nicht mit Umweltschutz vereinbar sein soll, konnte Zajonz allerdings nicht erklären. „Dann iss halt vegetarisch“, empfahl Hubert Kragler (Grüne) ihm wegen seiner Bedenken. Die CSU schlug vor, in einer Sondersitzung eines Unterausschusses Maßnahmen zu erarbeiten, statt den Klimanotstand auszurufen.

Die Diskussion wurde weiterhin auch darüber geführt, ob alle Kinder auf Silvesterböller bestehen würden, ob Temperaturdifferenzen in Kelvin oder in Grad anzugeben seien und ob der BA im Klimanotstand noch Klassenfahrten bezuschussen könne.

Natürlich habe der Klimanotstand zunächst einen Symbolcharakter, erklärte Kulzer. Doch dieser sei wichtig, um das Thema Klimawandel in die Köpfe der Menschen zu bringen. „Ich habe in diesem Jahr 3000 Seiten darüber gelesen. Bis da war auch mir nicht bewusst, wie ernst es wirklich ist“, betonte der BA-Vorsitzende. „Ich habe schlaflose Nächte deswegen“.

Nach gegenseitigen Vorwürfen, es gehe bei der Debatte nur um den Wahlkampf für die kommenden Kommunwalwahlen, stimmten SPD, ÖDP und Grünen gegen CSU und FPD für den Antrag.

pg

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