Kritik an Halteverboten in der Maikäfersiedlung in Berg am Laim

Warnung vor Parkchaos und Parksuchverkehr

Neue unbegrenzte Halteverbote könnten Parkchaos verursachen.
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Parkchaos in der Maikäfersiedlung befürchtet die CSU Berg am Laim.

Die Ausweisung von zeitlich unbegrenzten, einseitigen Halteverboten auf der Heilbrunner Straße und Bad-Kissingen-Straße in der Maikäfersiedlung hat der Bezirksausschuss Berg am Laim auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. Bei der CSU sorgt dies für Unmut.

Nach dem Beschluss des „Stadtteilparlaments“ soll das Parken auf einer Seite der Straße, aber auch auf den jeweiligen Wendehämmern der Straßen untersagt werden. Bislang wurde dort das Parken geduldet, solange eine ausreichende Durchfahrtsbreite gewährleistet war.

Eine Entscheidung, die die CSU-Fraktion im BA heftig kritisiert. „Bei einer Realisierung der nun beschlossenen Halteverbote werden in beiden Straßen mehr als die Hälfte aller bislang nutzbaren Stellplätze – voraussichtlich rund 80 Stück – entfallen. Vorauszusehen ist, dass die künftige Parkplatzknappheit zu einer massiven Erhöhung des Parksuchverkehrs und des Parkdrucks in der gesamten Maikäfersiedlung führen wird“, erklärt Stadtrat Fabian Ewald, der auch stellvertretender BA-Vorsitzender ist. Auch in den umliegenden Tiefgaragen der GWG seien leider kaum Kapazitäten vorhanden, um die wegfallenden Stellplätze zu kompensieren. Die Problematik werde sich in den kommenden Jahren nochmals deutlich verschärfen, wenn im Rahmen der Bebauung der Park&Ride-Anlage die dortigen Stellplätze entfallen.

„Die Entscheidung für ein zeitlich unbegrenztes, einseitiges Halteverbot hält die CSU für überzogen, da hiermit die negativen Folgen, die durch zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in der Bezirks­ausschusssitzung artikuliert wurden, vollständig ignoriert werden“, heißt es in einer Erklärung der CSU-Fraktion.

Hintergrund der Debatte war das Anliegen der Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM), ausreichend Durchfahrtsbreite für die Müllabfuhr zu gewährleisten. Auch Feuerwehr und Rettungskräfte hatten im Rahmen eines Ortstermins entsprechende Bedenken hinsichtlich der Befahrbarkeit angemeldet.

Ein vorab erarbeiteter Kompromissvorschlag, die einseitigen Halteverbote lediglich auf zwei bis drei Vormittage an den Leerungstagen zeitlich zu beschränken und die Befahrbarkeit im Hinblick auf Rettungswege regelmäßig zu beobachten und zu kontrollieren, sei durch den Vorstoß von Grünen und SPD überworfen worden. Diesem Vorgehen, das zumindest an den meisten Tagen und in allen Nächten ein ausreichendes Stellplatzangebot gewährleisten und gleichzeitig auch das Ansinnen von AWM und Rettungskräften berücksichtigen würde, hätte sich die CSU anschließen können. „Die CSU bedauert ausdrücklich, dass die Mehrheit im Bezirksausschuss abweichend vom Kompromissvorschlag einen Beschluss gefasst hat, der am Ende mehr Probleme schafft, als dass er löst, und zu Lasten der Anwohner geht. Leider entspricht er jedoch auch der Linie der grün-rot-geführten Stadtregierung, den motorisierten Individualverkehr massiv einzuschränken“, kritisiert die CSU.

Am Ende liege die Entscheidung über die Ausweisung der Halteverbote beim Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München. Selbstverständlich werde die CSU mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin auf eine verträgliche Lösung vor Ort hinwirken, was durch das Mehrheitsvotum des Bezirksausschusses nun aber leider deutlich erschwert werde. Auch Anwohner kritisieren die Entscheidung des Bezirks­ausschusses heftig. Das Parkverbot werde eingeführt, ohne die Bürger vorab zu informieren oder einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze anzubieten. Für die Maikäfersiedlung würde die Neuregelung bedeuten, dass in zwei Straßen für jeweils 94 Häuser nur noch 19 öffentliche Parkplätze zur Verfügung stünden, und das bei dem ohnehin schon sehr knappen Parkplatzangebot in Berg am Laim.

Bereits existierende Parkpro­bleme würden somit verschärft. Betroffen davon seien nicht nur die Anwohner, sondern auch motorisierte Besucher der Gaststätte „Echardinger Einkehr“ sowie Parkende, die von hier aus den ÖPNV nutzen würden. Hinzu komme, dass der Park&Ride-Parkplatz am Michaeli-Bad demnächst wegfallen werde.

Die Folge sei, dass in die bislang extrem ruhigen Straßen in Zukunft Parksuchverkehr und Ein- und Ausladeverkehr Einzug halten werde, mit allen absehbaren negativen Folgen wie Lärm oder höhere Geschwindigkeit.

Weiterer Kritikpunkt: Das Parkverbot gelte auch für ambulante Pflegedienste: in den beiden Straßen aber würden Pflegebedürftige leben, die der täglichen Unterstützung bedürften. Auch Engagements für E-Mobilität und ein Parkverbot für Lasten-Fahrräder führen Anwohner als Kritikpunkte an. Und sie befürchten eine Gefährdung des sozialen Friedens. Es ist vorauszusehen, dass das geplante Parkverbot nicht ohne Folgen für das solidarische Miteinander der Anwohner bleibt. Ein noch weiter steigender Konkurrenzdruck bei der Parkplatzsuche kann immer weniger durch gegenseitige Rücksichtnahme und ausgeklügelte Absprachen entschärft werden“, heißt es in einer Stellungnahme von Anwohnern.

Sie haben sich mittlerweile auch an Oberbürgermeister Dieter Reiter gewandt. Darin wird die Beschlussfassung im Bezirks­ausschuss als „unangemessen“ bezeichnet. Deshalb solle sich Münchens Stadtoberhaupt der Angelegenheit annehmen und „moderierend eingreifen“. Außerdem verweisen die Anwohner auf eine Befragung mit Unterschriften, die sie in beiden Straßen durchgeführt haben. Diese habe ein deutliches Ergebnis gebracht: 95 Prozent der Anwohner stimmen demnach der Kompromisslösung des zeitlich begrenzten Halteverbots zu und lehnen das permanente einseitige Parkverbot in diesem Bereich klar ab. „Fühlen Sie sich bitte auch uns und unseren Anliegen verpflichtet“, appellieren sie an OB Reiter.

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