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Große Zustimmung auch im Münchner Osten

Ausgang des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

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Das Volksbegehren Artenvielfalt erhielt auch prominente Unterstützung: Schauspielerin Michaela May war eine der Ersten, die sich in die Listen eintrug.

Als „historischen Erfolg“ werten die Initiatoren den Ausgang des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Mit Unterschriften von knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten sei es das erfolgreichste Volksbegehren der vergangenen 50 Jahre. Doch das ist erst der Anfang.

In der Landeshauptstadt haben sich insgesamt 187.406 Personen für das Volksbegehren eingetragen. Das entspricht einer Beteiligung von 20,5 Prozent der Eintragungsberechtigten in München. Im Landkreis München haben 62.338 Bürger das Volksbegehren unterstützt. Das entspricht sogar einem Anteil von 26,53 Prozent der Wahlberechtigten. In Haar haben 3490 Wahlberechtigte (26,18 Prozent) für das Volksbegehren unterschrieben. In Grasbrunn waren es 1444 (29,76 Prozent).

Der Ausgang des Volksbegehrens markiert nach Ansicht der Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik. Ab heute gibt es in Bayern ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürwortern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen“.

Die wichtigsten Punkte des Volksbegehrens sind eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, der Erhalt strukturreicher Ackersäume, Bäume und kleiner Gewässer und blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben. Außerdem soll die ökologische Landwirtschaft stärker ausgebaut werden. Zudem sollen zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umgewandelt werden. Eine Eindämmung des Pestizid-Einsatzes, die Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung und der Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung sind weitere Ziele des Volksbegehrens.

Doch wie sieht nun der weitere Weg des Volksbegehrens aus? Jetzt ist der Landtag am Zug, der mehrere Möglichkeiten hat: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab — dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen — dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt. Als wahrscheinlichste Möglichkeit gilt derzeit die dritte Option: Ministerpräsident Markus Söder hat bereits vor Ende ein Eintragungsfrist einen Runden Tisch mit den Initiatoren angekündigt.

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