Polizei entlässt Münchner Klima-Aktivisten aus Gewahrsam
Weil sie sich auf mehreren Straßen in München festgeklebt hatten, saßen die „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ im Gefängnis in Stadelheim. Warum die Polizei sie nun freilässt
Update: Klima-Aktivisten kündigen neue Aktionen ab 5. Dezember an
Nachdem die 19 Klima-Aktivisten aus dem Polizei-Gewahrsam entlassen wurden, kündigte die „Letzte Generation“ neue Aktionen ab Montag, 5. Dezember, an. „Die entlassenen Gefangenen werden in den kommenden Tagen Zeit mit ihren Familien verbringen und die ganze Woche Vorträge halten, um von ihren Erfahrungen zu berichten und weitere Menschen einzuladen, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen“ heißt es in einer Pressemitteilung. Ab dem 5. Dezember wollen sie sich dann in München wieder gegen „das tödliche Weiter-so“ der Politik versammeln.
München - Die Polizei München hat am Sonntagvormittag 19 Klima-Aktivisten aus dem Gewahrsam entlassen. „Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag. „Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind.“
Klima-Aktivisten: Letzte Generation klebt sich am Stachus und auf der Prinzregentenstraße fest
Grund dafür ist, dass die Gruppe „Letzte Generation“ angekündigt hatten, In München und Berlin zunächst auf weitere Aktionen zu verzichten. „„Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten“, meinte Sprecherin Aimée van Baalen.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Aktivisten auf mehreren Straßen - unter anderem am Stachus und der Prinzregentenstraße - festgeklebt. Sie blockierten dort den Verkehr, um die Regierung dazu zu bewegen, stärker gegen den Klimawandel vorzugehen. Ihre Forderungen sind unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und die Einführung eines Neun-Euro-Tickets.
Die Polizei nahm diese sogenannten Klimakleber „zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten“ in Gewahrsam. Gegen den präventiven Gewahrsam wurden vonseiten der SPD und der Grünen starke Bedenken vorgetragen. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern.
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Klima-Aktivisten: alle sind wieder auf freiem Fuss
Weil die Verfügung zur Freilassung nach der Neubewertung der Lage erst am Freitagabend erfolgte, blieben die 19 Aktivisten - darunter 6 Frauen - nach Rücksprache mit den Betroffenen noch über Nacht in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, bevor sie am Samstagvormittag entlassen wurden. Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß.
Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, so dass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte.