„Mehr Eigenverantwortung“
Wolfgang Stefinger, Vertreter des Wahlkreises München-Ost im Bundestag, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gewählt worden.
Seit dem Jahr 2004 existiert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Am Donnerstag, 17. Februar, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, auch für die 20. Wahlperiode einen solchen Beirat einzusetzen. Bei der konstituierenden Sitzung des PBnE am Mittwoch, 16. März, wurde Wolfgang Stefinger (CSU) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder des Beirates den SPD-Abgeordneten Helmut Kleebank.
Aufgabe des PBnE ist es, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Dabei orientiert sich der Beirat an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus wird der Parlamentarische Beirat durch Anhörungen und Positionspapiere Themen setzen und Debatten anstoßen.
„Wir müssen das Thema Nachhaltigkeit ganzheitlich denken. Es geht dabei nicht nur um Klima- und Umweltschutz, sondern auch um eine solide Finanzpolitik. Ein Luftschloss aus Sondervermögen, Neben- und Schattenhaushalten zu errichten, ist jedenfalls nicht nachhaltig. Ich wünsche mir, dass wir die Eigenverantwortung der Menschen mehr in der Fokus rücken. Natürlich muss Politik Leitplanken setzen, aber jeder Einzelne sollte sich fragen: Was kann ich in meinem privaten, vor allem aber auch in meinem beruflichen Leben tun, um Ressourcen zu schonen und meinen CO2-Abdruck zu verkleinern? Das gilt für Manager in Konzernen genauso wie für Mittelständler. Unser Ansatz dabei muss allerdings sein: Weniger Vorschriften machen, mehr Anreize setzen. Des Weiteren liegt mir das Thema Lieferketten am Herzen. Es bringt nichts, wenn Unternehmen in Deutschland penibel auf eine nachhaltige Produktion achten, aber sich bereits im zweiten oder dritten Glied der Lieferkette richtige Drecksschleudern finden lassen. Das deutsche Lieferkettengesetz, das wir in der letzten Legislatur verabschiedet haben, war hier ein richtiger und wichtiger Schritt“, so Stefinger.
Dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gehören insgesamt 20 Abgeordnete an: Sechs Parlamentarier kommen von der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete von der Fraktion CDU/CSU und drei Abgeordnete von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls drei Mitglieder im Beirat stellt die Fraktion der FDP. Die AfD-Fraktion hat zwei Sitze in dem Gremium und die Fraktion Die Linke einen.