Wettlauf um Kugler?

Der Wettlauf um Feinkosthersteller Kugler geht in eine neue Runde. Foto: Charly D

Knapp zwei Stunden beschäftigte sich der Grasbrunner Gemeinderat mit dem Thema „sinnvoller Gewerbestandort und neue Flächen für Feinkost Kugler“. Das Ergebnis war ein so genannter Abhilfebeschluss, der quasi den negativen Beschluss vom Dezember aufhebt und nun die Aufstellung der 7. Flächennutzungsplan-Änderung vorsieht, die in Grasbrunn-West zwischen der Wohnbebauung und der A 99 die landwirtschaftliche Fläche in ein Gewerbegebiet umwandelt.

Eigentlich hätte man in der Sitzung über das Bürgerbegehren „Gewerbegebiet für Feinkost Kugler in Grasbrunn-West“ abstimmen sollen. 1296 rechtmäßige Unterschriften hatten die Neukeferloher Bürger Donaubauer, Bertram und Hoffmann im gesamten Gemeindegebiet gesammelt. „Die Resonanz war und ist bei allen Bürgern und über alle politischen Gruppierungen hinweg riesengroß und wir haben mit vielen Bürgern ausführliche Gespräche geführt“, berichtete Bertram dem Gemeinderat. Man wolle, dass der Dezemberbeschluss des Gemeinderats korrigiert werde. Mit einem „Abhilfebeschluss“, der dem Bürgerbegehren entspreche, könne der Grasbrunner Gemeinderat das Bürgerbegehren überflüssig machen. Denn, so die Begründung von Bertram, wäre im Dezember Grasbrunn-West als Gewerbegebiet beschlossen worden, „wäre die Firma Kugler nach eigenen Aussagen geblieben.“ Zu keiner Zeit der Debatte und von keiner politischen Partei oder Gruppierung stand zur Diskussion, dass dem Bürgerbegehren stattgegeben wird. Dennoch wurden Vor- und Nachteile, Bekanntes und Neues zum Thema „Standort für Kugler“ wiederholt. So wusste man seitens der CSU, dass Kugler bereits im Herbst 2008 Kontakt zu Vaterstetten aufgenommen habe. Im Laufe der Debatte forderte SPD-Fraktionssprecher Dieter Schuster einen Abhilfebeschluss zu fassen. „Hier und heute ist ein klares Signal an Kugler zu senden“, betonte Schuster. Max Walleitner (Grüne) nannte drei gute Gründe: „Nahversorgung mit Lebensmitteln, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer“, um Kugler in Grasbrunn zu halten. Das Gewerbegebiet wende sogar die Belastung der A 99 von der Wohnbebauung ab, ergänzte er. „Wenn man dem Antrag zustimmt, haben wir die Möglichkeiten im Konzert mitzuspielen“, meinte Johann Hiltmair. „Den Elfmeter haben wir nicht rein geschoben als das Tor leer war“, ergänzte er rückblickend zum Dezember, als das Gewerbegebiet mehrheitlich abgelehnt wurde. Da in Vaterstetten erst am 3. Februar der Gemeinderatsbeschluss für das Gewerbegebiet Parsdorf, das Kugler als neuen Standort favorisiert, fallen soll, sieht man sich in Grasbrunn nun etwas im Vorteil. Dagegen spricht der hinlänglich bekannte „Handschlag zwischen Bürgermeister Niedergesäß und den Gebrüdern Kugler“, mit dem man vereinbart hatte, dass, wenn Vaterstetten am 3. Februar zustimmt, das Feinkostunternehmen nach Parsdorf gehen werde. Nach einer zwanzigminütigen Auszeit begründete Paul König (CSU) die Zustimmung zum Abhilfebeschluss. Genau wie bei der Baumschutzverordnung werde man das Bürgervotum nicht außer Acht lassen. 1300 Bürger hätten sich geäußert und dies werde man nicht ignorieren. Dennoch beharrte man darauf, dass Grasbrunn-West nur als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, wenn Feinkost-Kugler sich hier niederlassen werde. Wie Bürgermeister Klaus Korneder versicherte, gibt es Vorplanungen, die die Gebäudesituierung darstellen und auch die notwendige Größe des Grundstücks beschreiben. Im Vorfeld hatte der neue und auch wiederum aus der letzten Legislaturperiode bereits bekannte Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Würfel die bereits im Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren befindlichen Gewerbestandorte juristisch beleuchtet. Die Hilfe des Verwaltungsgerichts zur Durchsetzung der Pläne war dabei nicht ausgeschlossen worden. – A.R. –

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