Truderinger Bezirksausschuss betreibt Schadensbegrenzung
638 Anträge, über 1000 Unterschriften und rund 100 aufgebrachte Anwohner bei der jüngsten Bezirksausschusssitzung: Der Protest gegen die Bebauung der Truderinger Unnützwiese nimmt Fahrt auf. Dass diese Kraftanstrengung den Bau noch wird verhindern können, scheint jedoch unwahrscheinlich.
„Wir stehen hinter Ihrer Bürgerinitiative“, betonte BA-Vorsitzender Otto Steinberger am Donnerstag nach knapp 90 Minuten Diskussion. Dennoch lautet sein bitteres Fazit: „Der Bezirksausschuss ist nicht in der Lage, einen Stadtratsbeschluss aufzuheben. Wir haben in keinster Weise Entscheidungs- oder Anhörungsrechte. Alles, was wir tun können, ist das Thema aufgreifen, relativieren und modifizieren.“ Oder, wie es Steinbergers BA-Kollegen formulierten: „Wir können nur noch Schadensbegrenzung betreiben!“
Vor allem die beiden Truderinger Stadträte Ingo Mittermaier (SPD) und Herbert Danner (Grüne) nahmen sich in der Sitzung Zeit, noch einmal auf die Umstände des Beschlusses einzugehen. Demnach sei der Beschluss, in ganz München Wohnungen im Rahmen des Projekts „Wohnen für Alle“ zu bauen, bereits im Frühsommer gefallen. Hintergrund sei die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt. Danner sprach in diesem Zusammenhang von einer „wirklich unglaublichen Zwangslage“, Mittermaier von einer „Verpflichtung der Stadt“, gerade für die anerkannten Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen. Zehn Objekte habe die Stadt damals für „Wohnen für alle“ in München vorgesehen, davon neun westlich der Isar, eines – die Unnützwiese – östlich davon. „Natürlich hätten wir sagen können: Klotzt alles zu, aber bitte nicht in unserem Stadtbezirk“, so Danner. Damit allerdings, ergänzte Mittermaier, „hätten wir unsere Kollegen im Stadtrat nicht überzeugen können“.
Vor diesem Hintergrund sei es ohnehin als Glücksfall zu sehen, dass im Stadtrat ein sogenannter Änderungsbeschluss gefasst werden konnte: Demzufolge wird nur ein kleinerer Teil der Wiese bebaut. Der Bolzplatz gilt nun rein rechtlich als Spielwiese, weshalb zu der künftigen Wohnbebauung auch keine Abstandsflächen mehr einzuhalten sind. Da es sich bei „Wohnen für Alle“ um kostengünstiges Bauen handelt und daher auch keine Unterkellerung der Anlage vorgesehen ist, erreichten die Truderinger Stadträte außerdem die Änderung des sogenannten Stellplatzschlüssels: Per Ausnahmeregelung muss jetzt nur noch für jede zehnte der 57 geplanten Wohnungen ein Parkplatz gebaut werden. Dem Bezirksausschuss empfahl Mittermaier nun, „an der Sache dran zu bleiben“ und sie „konstruktiv zu begleiten.“
Der BA sah es ähnlich. „Wenn wir das Projekt ablehnen, dauert es ein halbes Jahr, bis wir von der Stadt eine negative Antwort kriegen. Die Gewofag schmiedet derweil Pläne“, betonte etwa Magdalena Miehle (CSU). Die 1000 gesammelten Unterschriften, die nun an die Stadt weitergereicht werden sollen, sind BA-Mitglied Georg Kronawitter (CSU) dagegen „Gold wert“, ebenso der von den Truderinger Stadträten erwirkte Änderungsbeschluss. Der gibt, so Kronawitter, der Gewofag „klare Kante“ vor.
Die Vertreter der Bürgerinitiative waren angesichts dieser Tatsachen enttäuscht. München sei eine Weltstadt mit Herz – aber offensichtlich ohne Herz für Kinder, hieß es. Auch die Tatsache, dass in der dicht besiedelten Stadt München eine weitere Wiese zubetoniert wird, sorgte für Trauer. Herbert Danner brachte es auf den Punkt: „Es macht keinen Spaß, Grün- flächen für Wohnungsbau zu opfern. Aber wir müssen in diesen sauren Apfel beißen.“
Baurechtliche Feinheiten
Die Bebauung der Unnützwiese findet laut aktuellem Beschluss auf einem Streifen entlang der Bajuwarenstraße statt. Der daneben gelegene Bolzplatz soll erhalten werden, wobei dies juristisch schwierig werden könnte: Zum einen, weil sich die künftigen Bewohner über den Lärm beschweren und ihn daraufhin schließen lassen könnten; zum anderen ließe sich der Erhalt des Platzes zwar – etwa in Form eines Bebauungsplans – schriftlich fixieren; allerdings fehlten dazu die nötigen Abstandsflächen zur künftigen Wohnbebauung – und übrig bliebe am Ende eine Mini-Version des Platzes.
Bürger wollen weiter kämpfen
Die Mitglieder Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Unnützwiese“ will in ihrem Engagement nicht nachlassen. Man wolle in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Stadträten aller Parteien sowie dem Oberbürgermeister suchen, betont Sprecher Stefan Hofmeir. Nächster wichtiger Termin sei auch die Bürgerversammlung am 6. Oktober, wo die BI zahlenmäßig noch stärker auftreten will als zur BA-Sitzung. Die Offenlegung des Stadtratsbeschlusses gelte es ebenso zu erreichen wie die abschließende Klärung der Frage, ob es für den im Jahr 1915 eingerichteten Bolzplatz tatsächlich keine nutzungsrechtlichen Auflagen gibt. Grundsätzlich betonen die Mitglieder BI, dass sich ihr Protest seit der ersten Stunde allein gegen die Bebauung der Unnützwiese richte, nicht gegen die Personen, die dort einziehen werden. „Diesen Protest würden wir auch machen, wenn es sich um den Bau von Luxuswohnungen handeln würde!“ Weitere Unterstützer nimmt die BI übrigens gerne auf. Unter E-Mail info@unnuetzwiese.de oder Telefon 48951049 kann man mit ihr Kontakt aufnehmen.
zip