Politische Zeitenwende im Bezirksausschuss 

Trudering: Herbert Danner will BA-Vorsitzender werden

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Herbert Danner will Vorsitzender des Bezirksausschuss Trudering-Riem werden. 

Dass Otto Steinberger (CSU) als Vorsitzender des Bezirksausschuss (BA)Trudering-Riem aufhört, stand schon vor der Wahl fest. Dass seine Partei wahrscheinlich nicht den Nachfolger stellt, ist eine mittlere Sensation.

Trudering-Riem  – Was ist schon normal in diesen Tagen? Doch mit dem Corona-Virus hat es ausnahmsweise nichts zu tun, dass in Trudering-Riem eine neue Zeit anzubrechen scheint. Die Kommunalwahlen haben die Machtverhältnisse im Bezirksausschuss ordentlich durcheinandergewirbelt.

Stärkste Partei ist zwar weiterhin die CSU, die auf 36,5 Prozent der Stimmen kam (-8,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014). Aber der Nachfolger des allseits respektierten und beliebten Otto Steinberger dürfte aus den Reihen der Grünen kommen.

„Das ist ein sensationelles Ergebnis für uns. Und ich empfinde es auch als einen Auftrag. Ich gehe in die Bütt, vorausgesetzt meine neue Fraktion schenkt mir dafür ihr Vertrauen“, kündigt Herbert Danner an, selbst für den BA-Vorsitz kandidieren zu wollen. 

Die Grünen bekamen 30,8 Prozent der Stimmen Gemeinsam mit der SPD (18,1 Prozent) hätten die Grünen im neuen BA, der im Mai zum ersten Mal zusammen kommen soll, eine Mehrheit. Zusammen mit den Linken und ÖDP/Freie Wähler wäre die Mehrheit sogar relativ komfortabel.

Nun spielt Parteientaktik im Bezirksausschuss eine weitaus geringere Rolle als in der „großen Politik“. Auch deshalb hat die CSU die Hoffnung noch nicht begraben, vielleicht doch den eigenen Kandidaten als Vorsitzenden durchzubekommen. „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen und das Gespräch suchen. Dabei spielen inhaltliche und personelle Fragen eine Rolle, also auch die Frage nach dem BA-Vorsitz, für den wir einen Vorschlag unterbreiten werden. Ziel ist es, mit den Fraktionen einvernehmliche Lösungen und Aufstellungen zu finden. Ich denke, das wird diesmal besser gelingen als 2014, als es in der Anfangsphase entsprechende Reibungen und Verstimmungen gab“, erklärte Stephen Sikder, der für die CSU im Bezirksausschuss sitzt.

Zünglein an der Waage wird die SPD, die 9,5 Prozentpunkte der Stimmen verlor und nur noch bei 18,1 Prozent landete. „Damit sind wir natürlich nicht zufrieden. Klar ist: Der Ball liegt nicht in unserem Feld. Wir schauen nach vorne und wollen uns in den nächsten sechs Jahren mit aller Kraft für Trudering-Riem einsetzen — mit wem, das werden die anstehenden Beratungen zeigen“, will sich Eva Blomberg noch nicht in die Karten schauen lassen. Doch es wäre schon eine große Überraschung, wenn die neue Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss ihre neue Aufgabe damit beginnen würde, einen CSU-Kandidaten zu unterstützen, wenn gleichzeitig ein starker Kandidat der Grünen antritt.

Der scheidende Vorsitzende Otto Steinberger gibt seinen Kollegen ein paar Gedanken mit auf den Weg: „Für mich ist das Wahlergebnis etwas überraschend. Daraus resultierende mögliche Koalitionen lassen den Gedanken jeden Spielraum. Ich bedanke mich für sechs Jahre spannende, kon-

struktive und meist parteiübergreifende Zusammenarbeit.“ Und sein Schlusswort: „Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert.“

Marco Heinrich

Kommentar 

Danners große Bewährungsprobe – Warum der Bezirksausschuss Trudering-Riem spannend wird

Repariere nicht, was gar nicht kaputt ist. Ein guter Ratschlag, doch in der Demokratie kommen halt manchmal die Wähler dazwischen. Und so steht der Bezirksausschuss Trudering-Riem vor einer kleinen Revolution, obwohl er jahrelang gut gearbeitet hat. Denn das Ergebnis der Kommunalwahl hat es in sich.

Zunächst einmal ist es überaus treffend. CSU und Grüne waren die bestimmenden Kräfte im Gremium, die politische Hassliebe zwischen Herbert Danner (Grüne) und Georg Kronawitter (CSU) ist so etwas wie die politische Kernfusion, die dem BA die nötige Energie verleiht. Moderiert vom umsichtigen und tatsächlich überparteilich agierenden Otto Steinberger entstand eine geradezu vorbildliche politische Atmosphäre, mit gegensätzlichen Einstellungen und Respekt.

Und nun? Gerade Herbert Danner muss jetzt eine neue Rolle finden, lernen und rasch ausfüllen. Bisher war er der gut informierte und meinungsstarke Underdog. Seine pointierte Bissigkeit tat der Diskussionskultur gut. Aber als Vorsitzender muss er sich ändern: Er muss Gegensätze nicht schaffen, sondern überwinden. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Kann er das? Und: Wer füllt dann künftig die plötzlich vakante Rolle des politischen Querdenkers aus? Der Bezirksausschuss wird bald anders aussehen. Ob er auch besser wird, muss sich erst noch beweisen.

Viel Zeit zur Eingewöhnung wird er dabei nicht haben. Schon vor der Corona-Krise war ordentlich Druck auf dem politischen System. Es ist noch nicht lange her, dass Bürgermeister in Deutschland attackiert wurden. Und auch Freizeitpolitiker wie BA-Mitglieder wurden in öffentlichen Diskussionen heftig angegriffen. Noch ist nicht absehbar, wie das Land nach Corona aussehen wird. Aber es wird guten Willen und Respekt auf allen Seiten brauchen. Marco Heinrich

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