Kein Raum für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Resolution im Bezirksausschuss nach umstrittener Veranstaltung im Gasthof Obermaier

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Der Auftritt von Harald Vilimsky (FPÖ) in Trudering schlägt hohe Wellen.

Rechten Gedanken will der Truderinger Bezirksausschuss kein Willkommen im Stadtteil bieten. Aus aktuellem Anlass – die AfD hatte in den Gasthof Obermaier geladen – fordert das Gremium die Truderinger Wirte auf, nicht an Rechtspopulisten zu vermieten. Die Obermaier-Wirtsleute Jutta und Andreas Feuerstein erklärten, die Reservierung sei nicht im Namen der AfD erfolgt und distanzierten sich.

Große Aufregung bei der jüngsten Bezirksausschuss-Sitzung: Herbert Danner (Grüne), hatte auf der Empore Zuschauer ausgemacht „die uns fotografieren“. Das stehe sicher im Zusammenhang mit dem AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Obermaier, erklärte Danner sichtlich erregt. Die anwesenden Beamten der Polizei klärten die Sache gleich auf und gaben Entwarnung – da hatten sich Leute nur den Saal von oben angeschaut. Im Truderinger Ortskern, vor dem Gasthof Obermaier, war zur gleichen Zeit die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen präsent. Die Initiative „München ist bunt“ hatte nämlich zum Protest vor Ort aufgerufen. Laut Auskunft von Rudolf Amon, dem stellvertretenden Leiter der PI 25, blieb jedoch alles ruhig und ein Eingreifen der Ordnungshüter wurde nicht nötig. Die Truderinger Bezirksausschuss-Politiker allerdings wollten nicht einfach akzeptieren, dass die AfD, die früher im Gasthof Goldener Stern, der nicht mehr zur Verfügung steht, Versammlungen abhielt, nun eine neue Bleibe im Viertel gefunden hat. „Aufgrund der aktuellen Veranstaltung beim Obermaier haben wir eine Resolution vorbereitet“, erklärte Herbert Danner. Es sei nicht hinnehmbar, dass dort rechtsextreme Redner wie der Österreicher Harald Vilimsky aufträten. „Vilimsky ist Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, Abgeordneter des Europaparlaments und dort zugleich Vizefraktionschef der Rechsaußen-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, der neben dem Front National auch die Lega Nord, UKIP, Vlaams Belang und die PVV von Gerd Wilders angehören“, so Danner. Vilimsky, der in den 2000er Jahren zunächst die extrem rechte Pro-Bewegung unterstützt hatte, intensivierte in den letzten Jahren den Kontakt zur AfD und nahm an zahlreichen Treffen mit führenden Personen rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa teil.

In der Resolution „Kein Raum für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“ fordert der BA alle Gaststättenbetreiber in Trudering, Riem und der Messestadt auf, keine Räumlichkeiten an Gruppierungen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum zu vermieten. „Helfen Sie mit, dass menschenverachtendes Gedankengut und rechtsextreme Hetze in unserem Stadtbezirk keine Nahrung finden“, appelliert der BA an die Wirte. Die sollten sich bei Reservierungs-Anfragen erkundigen, wer miete und wofür die Räume gebraucht würden. Im Zweifel sollten die Gastronomen weitere Informationen einholen, ehe sie Unbekannten ihre Flächen überließen. „Die Resolution hat als Leitfaden das gemeinsame Schreiben von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, in dem den Münchner Wirten Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Anmietung ihrer Räume durch Rechtsextreme gegeben werden“, so Herbert Danner. Während Hermann Diehl (CSU) erklärte, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und die Begrenzung des Extremismus nur auf rechts viel zu schlicht, zweifelte Jürgen Heidegger (SPD) daran, dass „Wirte überhaupt blicken, wer da reserviert“. Die Obermaier-Wirtsleute jedenfalls wurden wohl überrascht. „Wir wissen inzwischen auch, wer bei uns eine Versammlung abhält, was leider zu Beginn der Reservierung, die nicht im Namen der AfD erfolgte, nicht klar war“, haben Jutta und Andreas Feuerstein auf ihrer Facebook-Seite geschrieben. Namen und Ausrichtung des österreichischen Gastredners habe man erst durch Posts erfahren. Ausdrücklich distanziere man sich von den politischen Ansichten dieser Partei und habe nicht die Absicht, dem „braunen Sumpf“ eine Plattform zu geben. „Entgegen andersgearteter Äußerungen wird die AfD in unserem Gasthof keine Vereinsgaststätte finden und dieser heutige Auftritt wird der erste und letzte sein“, stellten die Wirtsleute noch am Veranstaltungsabend klar. Und die Truderinger BA-Politiker nahmen die Resolution gegen eine Stimme an.

G. Mühlthaler

Kommentar

Wer die rechten Freunde einlädt - Die Wirte sind im Kampf gegen Rechts nicht entscheidend

Es ist gut und richtig, dass in Bezirksausschüssen nicht immer über die große Politik gestritten wird. Genauso wichtig ist aber, dass es manchmal eben doch geschieht – wie diesmal in Trudering-Riem. Es geht um die Frage, ob Wirte noch stärker darauf aufpassen sollen, dass keine Veranstaltungen rechtsradikaler Gesinnungsbrüder in ihren Räumlichkeiten stattfinden.

Zivilcourage geht jeden an. Wirte, Journalisten, Lehrer, Bäcker oder Postboten. Wer Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zulässt oder fördert, macht sich schuldig. Die Resolution des Bezirksausschusses ist daher eine gute Antwort auf eine ungute Veranstaltung. Aber wer nach den Wirten ruft, darf nicht vergessen, anderen ins Gesicht zu schreien.

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt empfingen zum Jahresbeginn mit den CSU-Bundestagsabgeordneten freudestrahlend den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, dessen Visegrad-Gruppe mit Polen, Tschechien und der Slowakei gerade Europa spaltet und jene Werte konterkariert, die den Kontinent eigentlich zusammenhalten sollen. Sie umarmten damit einen Mann, der nicht viel besser ist als das, wogegen sich die Wirte nun wehren sollen. Müssen die Wirte also auch die CSU-Spitze auf ihre rote Liste setzen?

mh

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