Wohnen für Keinen
Wohnungen des Projekts „Wohnen für Alle“ wird es auf der Unnützwiese nicht geben. Oberbürgermeister Dieter Reiter wies am Montag die Verwaltung an, die Planungen einzustellen. Der Grund: Die Regierung von Oberbayern und die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium teilen nicht die Auffassung der Stadt, dass auf der Wiese Baurecht besteht.
Monatelang wurde darüber gestritten, ob die Unnützwiese eine ausgewiesene Grünfläche ohne Baurecht ist oder ob entlang der Bajuwarenstraße gebaut werden darf. Für die Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Unnützwiese“ ein klarer Fall: Das Areal sei im Flächennutzungsplan als Grünfläche vermerkt und dürfe somit nicht bebaut werden, argumentiert die BI. Dem widersprach auf einer Sondersitzung des Bezirksausschusses zum Thema Unnützwiese Ulrike Klar vom städtischen Planungsreferat. Baurecht in Form von Baulinien entlang von Bajuwaren- und Unnützstraße gebe es seit etwa 100 Jahren. Man habe dies sehr sorgfältig geprüft. Doch die Bürgerinitiative blieb bei ihrer Auffassung und bekam Schützenhilfe vom Landtagsabgeordneten Markus Blume (CSU). „Ich bin der Überzeugung, dass eine Bebauung im Rahmen eines einfachen Baugenehmigungsverfahrens, wie von der Stadt geplant, nicht zulässig ist“, erklärte Blume gegenüber HALLO. Es handle sich bei der Unnützwiese nicht um eine zu schließende Baulücke, sondern um eine selbständige Grünfläche. Die sei laut Baurecht als Außenbereich im Innenbereich einzuordnen, was eine förmliche Bauleitplanung notwendig mache. Diese Argumente fasste die BI in einer Petition an den Bayerischen Landtag zusammen, die Blume entgegennahm.
Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt und die Oberste Baubehörde im Innenministerium bekamen die Sache so auf den Tisch. Ihre Einschätzung der Rechtslage veranlasste Oberbürgermeister Dieter Reiter am Montag dazu, die Planungen für die Unnützwiese einzustellen. „Meine Zielsetzung war immer klar: Nur wo Baurecht vorhanden ist, bauen wir im Programm ‚Wohnen für Alle‘ schnell und ohne großen Planungsaufwand dringend benötigte Wohnungen“, so Reiter. Bei der Unnützwiese sei das Baurecht „dem Vernehmen nach“ jedoch strittig. Sowohl die Regierung von Oberbayern als auch die Oberste Baubehörde hätten in Fachgesprächen mit der Verwaltung der Stadt zum Ausdruck gebracht, dass sie die baurechtliche Einschätzung der Landeshauptstadt München nicht teilten. Nur ein Gericht könne nun klären, welche Rechtsauffassung die richtige sei. „Den Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Stadt nicht gehen“, so der OB. Auch ein Bebauungsplanverfahren, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen ändere, lehne er in diesem Fall ab. „Ich bleibe meiner Aussage treu, wir nutzen hier nur Baurecht, das ohnehin schon besteht. Ich habe daher die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Bebauung der Unnützwiese einzustellen“, erklärte Dieter Reiter.
„Es freut uns sehr, dass Oberbürgermeister Reiter zu dieser Erkenntnis gelangt ist, Grünanlagen greift man nicht an“, sagt der Sprecher der BI, Stefan Hofmeir. „Wir hätten das auch gerichtlich durchgezogen“. Das von der BI initiierte Bürgerbegehren „Grünflächen retten“ werde man weiter betreiben. „Wir ziehen das durch, auch anderswo in München gibt es gefährdete Grünflächen“, begründet Hofmeir diese Entscheidung. Etwa die Hälfte der benötigten 30.000 Unterschriften habe man schon beisammen, zudem mehrere tausend Euro an Spenden. „Die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens hat einen vierstelligen Betrag gekostet“, so Hofmeir. Für die Unnützwiese sieht er Entwarnung, denn die nächsten zehn Jahre werde sich kaum noch jemand an die Grünfläche herantrauen. Der Truderinger Stadtrat Sebastian Schall (CSU) ist ein wenig sauer darüber, dass städtische Beschlussvorlagen rechtlich wohl nicht hieb- und stichfest sind. „Worauf sollen wir uns denn noch verlassen, wenn wir was beschließen, was dann nicht rechtskonform ist? Ich muss davon ausgehen können, dass Vorlagen von der Verwaltung so überprüft wurden, dass sie rechtlich einwandfrei sind!“ Bezirksausschuss-Chef Otto Steinberger (CSU) nimmt die Sache gelassen. Eine Ersatzfläche in der Umgebung, welche die Verwaltung laut OB-Anweisung nun suchen soll, ist für Steinberger aber weit und breit nicht in Sicht.
Bürgerfest
Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Unnützwiese“ will sich mit einem kleinen Fest bei ihren Unterstützern bedanken. Treffpunkt ist am Samstag, 1. April, ab 14 Uhr auf der Wiese. Geplant ist: Fußball spielen, picknicken oder Federball spielen – kurz: „Einfach das sprießende Grün im Frühling genießen“, wie es BI-Sprecher Stefan Hofmeir formuliert.