Die vielen Brieffreunde des Bundesverkehrsministers

Neue Diskussionen um Pläne zur Truderinger Kurve

Nein, sein politisches Grab schaufelt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf diesem Bild nicht. Es handelt sich stattdessen um den ersten Spatenstich zum Ausbau einer Autobahn. Der Bahnausbau macht ihm da weniger Freude.
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Nein, sein politisches Grab schaufelt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf diesem Bild nicht. Es handelt sich stattdessen um den ersten Spatenstich zum Ausbau einer Autobahn. Der Bahnausbau macht ihm da weniger Freude.

Was passiert mit dem Bahn-Güterverkehr mitten durch Münchner Wohngebiete? Viele Politiker sagen, was sie denken. Die Konsequenzen sind aber sehr überschaubar.

Trudering – Es gehört zu der besonderen Vorgehensweise der Deutschen Bahn, dass die Diskussion um eine Tunnellösung für die Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen isoliert stattfindet – und nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Truderinger Kurve und der Truderinger Spange. In beiden Fällen geht es darum, den Güterverkehr auf Schienen deutlich erhöhen zu können. In beiden Fällen führen die Trassen mitten durch Münchner Wohngebiete. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die neuesten Vorstellungen der Bahn an vielen Orten auf wenig Gegenliebe stoßen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter etwa war nicht sonderlich amüsiert, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schrieb: „Sollte die Landeshauptstadt München eine von der Vorzugsvariante abweichende Tunnellösung favorisieren, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten von der Landeshauptstadt München zu tragen.“

Auch Reiter antwortete daraufhin in Briefform. Er drohte rechtliche Schritte an, wenn die Bahn auf ihre Pläne bestehen würde, nur an der oberirdischen Lösung weiterzuarbeiten. Er sagte allerdings auch, dass die Stadt sich durchaus an den zusätzlichen Kosten einer Tunnellösung beteiligen würde – „zusammen mit dem Bund und anderen zuständigen Akteuren anteilig“.

Zahlen wollen die betroffenen Anwohner mit Sicherheit nicht für eine bürgerfreundlichere Lösung. Aber ein Akteur wären sie in der seit langer Zeit laufenden Diskussion schon gerne. Nicht nur Dieter Reiter betont sein Bedauern, dass das von Andreas Scheuer geführte Ministerium und die DB Netz AG eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bislang ablehnte. Bei der Strecke Daglfing – Johanneskirchen und auch bei der Truderinger Kurve. Hier liegen die Machbarkeitsstudien für verschiedene Varianten derzeit beim Bundesverkehrsministerium, ohne dass sie zuvor in der Öffentlichkeit diskutiert wurden (HALLO berichtete).

Auch Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (SPD) wird in einem offenen Brief an Andreas Scheuer deutlich: „Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, in dem es um das Nadelöhr des europaweiten Güterverkehrs geht und das mitten durch besiedeltes Gebiet in der größten Kommune Deutschlands führt, kann nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden.“

Marco Heinrich

Kommentar 

Leider an den falschen Adressaten – Offene Briefe werden die Truderinger Kurve nicht entschärfen

So ein Brief wirkt ja heutzutage ein wenig aus der Zeit gefallen. Wer ihn schreibt, nimmt sich Zeit auf der Suche nach den richtigen Worten. Ein Brief soll seine Zeit überdauern können, sein Inhalt soll stark genug sein, um auch beim mehrmaligen Lesen bewegen zu können.Eine E-Mail kann das kaum, eine Whatsapp noch weniger.

Nun hat die Diskussion um die Truderinger Kurve Bewegung dringend nötig. Seit Jahren stemmen sich die Anwohner gegen den geplanten Ausbau der Truderinger Kurve, wo ein nahezu ständiger Fluss des Güterverkehrs auf Schienen mitten durchs Wohngebiet droht. Aber sind offene Briefe tatsächlich der richtige Weg, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu erreichen?

Politiker wie Dieter Reiter oder Claudia Tausend machen mit offenen Briefen vor allem Werbung in eigener Sache. Die Schreiben richten sich mehr an die Öffentlichkeit als an Andreas Scheuer. Wer dessen Verhalten und Meinung ändern will, muss anders handeln. Denn dass ihm die öffentliche und veröffentlichte Meinung weitgehend egal ist, hat Scheuer häufig genug bewiesen. Stoppen kann ihn nur ein Gericht, seine Partei oder die Kanzlerin.

Marco Heinrich

Mehr über den Münchner Osten gibt es in der Übersicht.

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