„Unsere Strategie steht noch nicht“

Nach der erfolgreichen Klage der AfD um die Kulturzentren

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Auch das Kulturzentrum Trudering muss ab sofort für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung gestellt werden.

Es ist zunächst einmal ein Sieg für die AfD. Ob es ein Sieg ohne Wert sein wird, muss die Zukunft erst noch zeigen. Im Streit um die Anmietung städtischer Versammlungsräume in München hat die Partei vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen.

Die Räumlichkeiten seien „öffentliche Einrichtungen“, in denen ein „parteienrechtliches Gleichbehandlungsgebot“ gelte, erklärte das Gericht. Die Stadt hatte sich zuvor auf einen Beschluss des Ältestenrats im Parlament berufen, wonach Räume nur an Parteien vergeben würden, die im Stadtrat vertreten seien – und Wahlkampfveranstaltungen dürften ohnehin nicht stattfinden.

Diese Weisung wird nun geändert. „Es wird ein Schreiben an die betroffenen Einrichtungen ergehen, welches klarstellt, dass zur Regelung des Zugangs von Parteien zu städtischen Räumen die Differenzierung danach, ob diese im Münchner Stadtrat vertreten ist, nicht mehr zulässig ist“, erklärte Matthias Kristlbauer, Sprecher der Landeshauptstadt München. Betroffen ist unter anderem das Kulturzentrum Trudering. Dessen Geschäftsführerin Christina Hesse will sich zu der Klage und deren Auswirkungen weiterhin nicht öffentlich äußern.

Doch im aktuell laufenden Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober ändert sich wahrscheinlich ohnehin nichts. Denn in den letzten drei Monaten vor einer Wahl bleiben die städtischen Räumlichkeiten für alle Parteien verschlossen. „Diese seit 2005 bestehende Regelung bleibt weiter erhalten“, stellt Kristlbauer klar. Ob die AfD das einfach so akzeptieren will, ist noch offen.

„Unsere Strategie in diesem Punkt steht noch nicht. Fakt ist, dass das Kulturzentrum uns bereits vor sechs Wochen hätte reinlassen müssen. Deshalb erwirken wir jetzt auch ein Zwangsgeld gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter“, erklärt Wilfried Biedermann, Kreisvorsitzender der AfD München-Ost. Dass es dabei um ganze 3000 Euro geht, begründet er so: „Am Ende muss es ja doch wieder der Steuerzahler zahlen. Wenn Herr Reiter selbst in die Tasche greifen müsste, hätten wir den Betrag schon deutlich höher angesetzt.“

Marco Heinrich

Kommentar 

Politik braucht die Bühne – jetzt! Warum die Stadt die Kulturzentren für die Parteien öffnen sollte

Auch die größten Kritiker der AfD müssen zustimmen, dass die Partei den politischen Diskurs in Bayern und Deutschland mitprägt. Daher ist die Entscheidung natürlich richtig, sie in Bezug auf städtische Versammlungsräume nicht anders zu behandeln als die anderen Parteien.

Kultur ist nicht nur Goethe und die Elbphilharmonie, sondern eben auch die Politik. Und vor allem in der heißen Phase eines Wahlkampfes sollten die Bürger so leicht wie möglich zu einem aktiven Teil der Debatte werden können. Es ist daher schlicht unlogisch, dass es in den Kulturzentren der Stadt München in dieser Phase keine Veranstaltungen von Parteien geben darf. Als müsste das Volk von seinen Politikern geschützt werden, bevor gewählt wird.

Marco Heinrich

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