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Konsequent Sparen ist jetzt angesagt

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Von: Thomas Fischer

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Trotz aller Haushaltsengpässe ist der Neubau des Haarer Jugendtreffs Dino gesichert.
Trotz aller Haushaltsengpässe ist der Neubau des Haarer Jugendtreffs Dino gesichert. © fit

Was die Finanzen angeht, blickt die Gemeinde Haar eher kritisch in die Zukunft. Durch den Wegzug des Pharmaunternehmens MSD verliert die Gemeinde den größten Gewerbesteuerzahler. Sparen ist also angesagt.

„Die fetten Jahre sind vorbei“. Haars Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) bemühte sogar die Bibel, um die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zu beschreiben. Dabei trifft die Abwanderung des Pharmaunternehmends MSD in die Macherei in Berg am Laim die Gemeinde besonders hart. Sie verliert damit ihren größten Gewerbesteuerzahler. Die Zahlen belegen, wie wichtig MSD für die Gemeinde war: Rechnet das Rathaus in diesem Jahr noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 38 Millionen Euro, sind im Haushalt 2022 nur mehr zehn Millionen angesetzt. Allerdings ist nicht nur MSD für den Rückgang verantwortlich. Auch hier macht sich die Corona-Pandemie negativ bemerkbar.

Zudem muss die Gemeinde jetzt für ihre gute Steuerkraft der Vorjahre „büßen“. Im kommenden Jahr werden 25,7 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis fällig. Das sind stolze 10,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Hoffnung, der Kreistag könne einem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen und die Umlage senken, hat sich mittlerweile zerschlagen.

Somit kann Haar die Ausgaben 2020 nicht durch die Einnahmen decken. Geschätzt 18,5 Millionen Euro fehlen. Das zwingt die Gemeinde dazu,15,8 Millionen Euro aus den Rücklagen zu nehmen. Zudem ist eine Kreditaufnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro erforderlich. Und auch für die Folgejahre sieht es nicht gut aus. Kämmerer Günter Rudolf warnte den Gemeinderat, dass bis 2024 Haar bei der Finanzkraft auf den letzten Platz unter den Landkreis-Kommunen abrutschen könnte.

Das bekommen auch die Haarer Vereine zu spüren. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde müssen gekürzt werden. Zwar nicht massiv, aber das Landratsamt als Aufsichtsbehörde fordert Kürzungen in diesem Bereich, wenn die Finanzlage wie in Haar angespannt ist.

Keine Auswirkungen hat die Finanzlage auf die laufenden Projekte der Gemeinde. Die Kita an der Edith-Hecht-Straße sei ebenso gesichert wie Sanierung und Umbau des ehemaligen Pflegeheims Maria-Stadler-Haus. Da gleiche gilt für den Kindergarten St. Konrad und die Sanierung des Gasthofs zur Post und des Bürgerhauses sowie die Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums. Auch der Neubau des Jugendfreizeitheims Dino soll wie geplant durchgeführt werden.

Auch wenn der Haushalt eher unerfreulich ist, wurde er von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen – nach konstruktiven Vorbesprechungen. „Zwischen den Parteien hier im Gremium kam es im Rahmen des Haushaltes nicht zum Streit. Wir haben intensiv und auch manchmal kontrovers diskutiert. Aber Jeder hatte dabei immer die Gesamtsituation im Blick und hat daher keine Wolkenschlösser gebaut“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Thomas Fäth in seiner Haushaltsrede. Besonders freue es ihn, dass der Neubau des Dino gesichert sei: „Das Streichen dieses Punktes hat uns und auch die Jugendlichen letztes Jahr besonders geschmerzt und daher sind wir nun froh, dass eine Realisierung nun endlich möglich erscheint.“

Für Bürgermeister Bukowski enthält der Haarer Haushalt ausgewogene Investitionen trotz schwieriger Lage. CSU-Fraktionssprecher Dietrich Keymer erklärte, mit dem Haushalt für das Jahr 2022 befinde sich die Gemeinde Haar erstmals in der Situation, vor der die CSU-Fraktion lange gewarnt habe: Die Einnahmen würden gerade ausreichen, um die wichtigsten Ausgaben zu decken; die Investitionen müssten deutlich zurückgefahren werden. Leider habe der Vorschlag der CSU, die Freiwilligen Leistungen im Gemeindehaushalt für nächstes Jahr gegenüber den Ansätzen im Haushalt 2021 generell um jeweils fünf Prozent zu kürzen, bei den anderen keine Zustimmung gefunden. So laufe man Gefahr, dass die Rechtsaufsicht ihre jahrelange Drohung wahr mache und den Haushalt 2022 nicht genehmige. Erfreulich sei aber, dass er erlaube, Vorhaben wie den Neubau der Jugend-Freizeitstätte Dino oder den Ausbau und die energetische Sanierung von Wohngebäuden der Gemeinde in Angriff zu nehmen. Trotz einiger kritischer Anmerkungen sah auch FDP-Gemeinderat Peter Siemsen des Haushalt letztendlich positiv. „Ich freue mich, dass es uns für 2022 noch einmal gelungen ist, einen Haushaltsplan zu erarbeiten, ohne massive Einschnitte bei Empfängern freiwilliger Leistungen vornehmen zu müssen. Allerdings wurde in diesem Jahr für alle Beteiligten sichtbar: Die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde früherer Jahre sind nicht mehr da.“

Kritik kam von Grünen-Sprecher Mike Seckinger. Er sieht einen „Haushalt ohne Plan“. Eigentlich stehe die Gemeinde gut da und habe viel Potenzial. Er habe aber den Eindruck, dass „wir angesichts der befürchteten Einnahmedelle – so zumindest die Aussage dieses Haushaltsplanes – in Schockstarre verfallen“.

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