„Dobrindt Undercover“
Der Streit um den Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (HALLO berichtete) zieht weitere Kreise. SPD-Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer spricht angesichts des CSU-Termins von einer „Bananenrepublik“; ein Haarer Bürger dagegen attestiert Bürgermeisterin Gabriele Müller„eine in Schriftform manifestierte Profilneurose“.
„Wie üblich habe ich mich auf der Homepage der Gemeinde Haar über die aktuellen Neuigkeiten informiert. Mit großem Interesse habe ich dabei die Nachricht über den Besuch des Verkehrsministers gelesen“, schreibt Tom Schmidt in einer HALLO vorliegenden E-Mail an Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller. Entgegen seiner Erwartung, „eine objektive und sachlich fundierte Berichterstattung zu genießen, musste ich unfreiwillig Zeuge einer sich in Schriftform manifestierten Profilneurose werden“. Worüber Schmidt sich so ärgerte? Dass Bürgermeisterin Gabriele Müller ihre wütende Presseerklärung zum Besuch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (HALLO berichtete) auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichte. Darin hatte Müller geklagt, zu dem Ortstermin am Haarer Bahnhof nicht nur nicht eingeladen worden zu sein, sondern auch aktiv vom Minister ferngehalten worden sei. Schmidt spricht dabei jedoch von einem „politischen Kleinkrieg, der auf einer Gemeindehomepage nichts zu suchen hat“. Statt Polemik hätte Schmidt sich gewünscht, „dass man sich optimistisch und dankbar für die Unterstützung aus Berlin zeigt. Am Ende des Tages ist mir als Bürger egal, wer dafür sorgt, dass dieser ultrahässliche Bahnhof endlich zum Thema wird.“ Auf HALLO-Nachfrage betont Bürgermeisterin Müller, dem Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Dobrindt nach Haar geholt hatte, durchaus dankbar zu sein. Allerdings hätte es weitere drängende Themen gegeben, die sie gerne mit Dobrindt besprochen hätte, „leider kam es nicht dazu“. Und SPD-Bürgermeisterin Gabriele Müller ist nicht die Einzige, die sich an diesem Tag nicht willkommen fühlte. Dobrindt hatte am 15. Juli vier Gemeinden im Landkreis mit Brennpunkt-Bahnhöfen besucht; neben Haar waren dies Hohenbrunn, Ebenhausen und Oberschleißheim. Letztere Gemeinde wird ebenfalls von einem Nicht-CSU-Bürgermeister geführt – und auch der war nicht zu dem Ortstermin in seiner Gemeinde geladen. Gemeinsam mit seiner Amtskollegin Müller schrieb Christian Kuchl- bauer daher einen Brief an den Organisator des Besuchs, Florian Hahn, und sprach darin von „befremdlichen“ Vorgängen: In Haar und Oberschleißheim sei der Minister-Besuch mit „größter Geheimhaltung belegt“ gewesen und zeuge von „zutiefst undemokratischem Verhalten“. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer springt seinen Parteifreunden zur Seite und wähnt sich angesichts von „Dobrindt undercover“ gar in einer „Bananenrebublik“. Gerade von Florian Hahn und dem CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch hätte er das „mit ihren Ministerambitionen nicht erwartet. Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie wird empfohlen“. Den Vorwurf Tom Schmidts, auf der Gemeinde-Homepage Parteipolitik zu betreiben, kontert Müller so: Parteiarbeit würde ausschließlich von Seiten der CSU betrieben! Ihre Erklärung auf der Homepage sei allein ein Statement der Bürgermeisterin, für das extra eine eigene Rubrik angelegt sei. „Transparenz herzustellen und den Bürgern Informationen aus erster Hand zu geben, ist meine Aufgabe“, so Müller. Eine Antwort auf seine Frage, wie es denn nun eigentlich mit dem Haarer Bahnhof weitergeht, hat Tom Schmidt allerdings immer noch nicht ...