Dauerhafter Schutz
Nun also doch: Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen.
München – Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen im Flächennutzungsplan sowie die Grünanlagen laut Grünanlagensatzung erhalten bleiben. Bei der Stadtratssitzung am 1. Februar gab es bereits eine Annahme durch den Stadtrat, jedoch mit dem Änderungsantrag, dass laufende Planungen vom Bürgerbegehren nicht betroffen wären. Dies wertete die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde für unzulässig und ordnete die Neuabstimmung an.
„Wir sind sehr froh, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Grünen und ÖDP/München Liste unser Bürgerbegehren nun ohne Einschränkung übernommen haben. Es wäre absurd gewesen, wenn es einen Bürgerentscheid oder gar einen zusätzlichen Ratsentscheid gegeben hätte, wie die Grünen vorgeschlagen hatten. Damit wurden 3,4 Millionen Euro Steuergelder gespart“, so Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/München Liste und ebenfalls Sprecher: „München hat laut Grünanlagensatzung über 1200 Grünanlagen. Diese erhalten durch das angenommene Bürgerbegehren einen ganz anderen Status in der Stadtplanung. Das Bürgerbegehren entfaltet dadurch an allen Ecken Münchens unmittelbare Wirkung und ist somit wahrscheinlich das bedeutendste in der Geschichte der Stadt.“ Auch der Bund Naturschutz in München begrüßt die Abstimmung. Aus Sicht des BN kann das aktuelle Bürgerbegehren aber nur der erste Schritt sein. Nach wie vor sind viele Flächen ausgenommen, die als Teil der grünen Infrastruktur der Stadt von großer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen oder Flächen der Bahn.
„Ziel muss es jetzt sein, über die Forderungen des Bürgerbegehrens hinaus all die Flächen dauerhaft zu schützen, die aus klimatologischer und ökologischer Sicht und mit Blick auf die Naherholung unersetzlich sind. Dabei müssen auch Flächen in der Stadt entsiegelt und ein ökologisch hochwertiges Biotopverbundnetz geschaffen werden. Dies wird nicht nur einen hohen Wert für Pflanzen und Tiere haben, sondern steigert auch die Klimaresilienz der Stadt und somit auch die Lebensqualität für die Menschen.“ so Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BN in München.