Rechts vor links in Tempo-30-Zonen

Die Straßenverkehrsordnung ist ein kompliziertes Regelwerk. Bei regelmäßigen Verkehrsschauen überprüft deshalb das Landratsamt, ob die Kommunen die richtigen Regeln und die passenden Schilder aufgestellt haben. Beanstandungen gibt es immer – so auch in Haar.

Vereinfacht ausgedrückt bemängelt die Aufsichtsbehörde, dass nicht an allen Kreuzungsbereichen in Tempo-30-Zonen „Rechts-vor-links-Vorfahrten“ eingeräumt sind. Der Bauausschuss hatte deshalb folgende Straßen zu prüfen: Jagdfeldring, Defreggerstraße, Ludwig-van-Beethoven-Straße, Waldluststraße, Bahnhofstraße, Kirchenstraße, Kirchenplatz und Gronsdorfer Straße. Alle sind bislang als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen. Das wird sich in Teilen ändern. Einstimmig beschloss der Bauausschuss, dass in der Waldluststraße zwischen Freibad und Grasbrunner Straße künftig die Rechts-vor-links-Regelung gilt. Gleiches gilt für die Gronsdorfer Straße, ausgenommen die Kreuzungsbereiche Blumen- und Keferloher Straße. Die sind aufgrund ihrer baulichen Ausrichtung nur schwer einzusehen und sollen daher vorfahrtsberechtigt bleiben. Einigkeit herrschte indessen darüber, dass die Straßen, in denen der Linienbusverkehr verkehrt, vorfahrtsberechtigt bleiben sollen. Das letzte Wort hat das Landratsamt Ob das Landratsamt den Wünschen der Räte in allen Punkten zustimmt, ist noch offen, denn die genannten Gegenargumente sind Ermessenssache. „Letztlich geht es um die Haftungsfrage“, sagt Bürgermeister Helmut Dworzak. „Leider gibt es auch immer mehr Bürger, die gegen Beschilderungen, die nicht der StVO entsprechen, zu Felde ziehen.“ Paul Wieser indessen gibt sich ganz selbstbewusst: „Wir Kommunalpolitiker können die Lage vor Ort besser einschätzen als der Gesetzgeber.“ Der hat aber doch das letzte Wort.

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