Jetzt sind wieder mal die Stadträte gefragt

Unterkunft an der Nailastraße in Perlach steht weiter leer

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Bei ihrer Errichtung vor einem Jahr hat die „Neuperlacher Mauer“ weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Ihren Zweck, die Nachbarn vor Lärm der Unterkunftsanlage zu schützen, erfüllt sie bis heute nicht — die Anlage ist noch immer nicht bezogen.

Die Flüchtlingsunterkunft mit der berühmten Lärmschutzmauer an der Neuperlacher Nailastraße wird nun doch nicht wie geplant bezogen. Es gibt in München derzeit zu wenig unbegleitete Minderjährige, weshalb nun der Träger für die Betreuung wieder abgesprungen ist. Im November soll der Stadtrat nun klären, was weiter passiert.

Seit nun bald einem Jahr steht die Unterkunftsanlage an der Nailastraße leer. Eigentlich sollte sie bereits im September – später hieß es Oktober – bezogen werden. Doch nun hat der Helferkreis, der bereits seit Frühjahr 2016 in den Startlöchern steht, vom BA-Vorsitzenden Thomas Kauer (CSU) die Nachricht erhalten, dass sich die Belegung weiter verzögert. Der Grund: Der vorgesehene Träger ist abgesprungen.

Auf die Ausschreibung der Stadt, die mehrere Monate in Anspruch genommen hatte, hatte sich nur ein einziger Bewerber gemeldet. Es handelte sich um einen Verbund von mehreren sozialen Einrichtungen, der Jugendhilfe Condrobs, dem Diakonischen Werk Rosenheim, der Heilpädagogisch-psychotherapeutischen Kinder- und Jugendhilfe, dem Kinderschutz und dem Verein für Sozialarbeit. Ende Juni hatte der Stadtrat beschlossen, den Betrieb der Unterkunft an der Nailastraße diesem Träger zu übergeben. Seitdem verhandelte das Sozialreferat über das Konzept und weitere Punkte. Die leer stehende Unterkunft wurde indes für rund 1600 Euro im Monat regelmäßig von einem Sicherheitsdienst kontrolliert.

Anfang Oktober sind diese Gespräche endgültig gescheitert, heißt es nun aus dem Sozialreferat. „Wesentlicher Grund war das vom Bewerber als zu hoch erachtete wirtschaftliche Risiko bei den vorgegebenen Rahmenvorgaben und den schwer zu prognostizierenden Ankunftszahlen von unbegleiteten Minderjährigen.“ Denn die Ankunftszahlen von unbegleiteten Minderjährigen sind in den letzten drei Monaten deutlich zurückgegangen. Sprich: Dem Betreiber war der Betrieb einfach zu unrentabel. Ganz am Anfang sollten an der Nailastraße mal etwa 200 Flüchtlinge untergebracht werden, dann plante man für 160 Jugendliche, die hier kurzfristig unterkommen sollten, um dann weiter verteilt zu werden. Zuletzt hatte man die Betriebsgenehmigung umgewandelt, um hier ein Wohnheim für Flüchtlingskinder eröffnen zu können. Damit halbierte sich auch die Belegungszahl.

Beim Helferkreis ist man über die neuerliche Verzögerung ziemlich verärgert. „Es ist ein großes Trauerspiel, was in Sachen Nailastraße abläuft“, schimpft Sprecher Walter Meyer. Er kritisiert auch die Informationspolitik des Sozialreferates und des Jugendamtes der Öffentlichkeit und dem Helferkreis gegenüber. „Das kann im negativen Sinn als beispielhaft bezeichnet werden.“ Er spare sich Nachfragen beim Sozialreferat oder Jugendamt, wie es weitergehe. „Das wäre Zeitverschwendung.“ Die bisherigen Aussagen seien nur von Schweigen und Vertröstungen geprägt gewesen. „Ich hatte den Eindruck, die Politik hat den Sachbearbeitern Maulkörbe verpasst.“ Der Respekt gegenüber den engagierten Ehrenamtlichen scheine ihm nicht sehr groß.

Die Stadt müsse sich nun überlegen, ob man die Einrichtung nicht anderweitig sinnvoll nutzen könne, fordert Meyer. „Studenten suchen Wohnungen.“ Die Idee, das Flüchtlingsfrauenhaus von der Rosenheimer Straße nach Neuperlach zu verlegen, war erst vor kurzem von der Stadt abgelehnt worden. Das Sozialreferat arbeite intensiv an einer Alternativbelegung, sagt Pressesprecherin Hedwig Thomalla. Die hochwertige Unterkunft soll möglichst zeitnah und sinnvoll genutzt werden. Allerdings müssen Nutzungsänderungen erst wieder vom Stadtrat abgesegnet werden. Ein entsprechender Beschluss soll Anfang November kommen.

Wohnungen für Studenten oder Wohnungslose seien rechtlich allerdings nicht möglich, erklärt Thomalla. Die Nailastraße gehört nämlich offiziell zum Gewerbegebiet. Dort ist Wohnen unzulässig. Für Flüchtlingsunterkünfte gibt es eine Ausnahmeregelung des Gesetzgebers.

Vor einem Jahr hatte die Neuperlacher Flüchtlingsunterkunft weltweit für Schlagzeilen und riesige Aufregung gesorgt, nachdem parallel zum Neubau mit Steinen gefüllte Drahtkörbe auf eine Höhe von insgesamt vier Metern aufgestapelt worden waren.

Keine Wand gegen Flüchtlinge, sondern nur eine Lärmschutzmaßnahme, erklärte damals die Stadt — Das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Anliegern, die angesichts der Unterkunfts-Spielwiese an ihrer Grundstücksgrenze auf ihr Ruhebedürfnis pochten. Erst mit der Vier-Meter-Wand für 200.000 Euro durfte die Unterkunft an der Nailastraße überhaupt errichtet werden. „Die Mauer schützt die Nachbarn weiter vor der unerträglichen Ruhe der Einrichtung“, sagt Walter Meyer spöttisch. 

Carmen Ick-Dietl

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