Wertloses Altglas — sturer Staatsanwalt

Ramersdorfer Ehepaar entgeht letztendlich einer Verurteilung

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Das Gericht konnte nicht einmal den Wert der „gestohlenen“ Glasflaschen ermitteln, die Staatsanwaltschaft verfolgte ein Ramersdorfer Ehepaar dennoch weiter.

Mit Pfandflaschen aus einem Altglascontainer wollte ein Ramersdorfer Ehepaar sein Einkommen aufbessern. Anwohner zeigten sie an. Doch vor Gericht ging das Paar straffrei aus.

Im Oktober vergangenen Jahren hatte ein Ehepaar aus der Kirchseeoner Straße in Ramersdorf, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer an der Echardinger Straße Altglas geangelt. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie allerdings von Anwohnern beobachtet und prompt der Polizei gemeldet.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München daher Strafbefehle wegen Diebstahls. Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle jedoch ab, da er die Rechtsmeinung vertrat, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Denn sie würden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr würden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein 

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container gehe das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, so der Richter weiter. Maßgeblich für die Wertberechnung sei deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für diese Firma hätten. Dieser sei jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen nicht einmal geklärt werden konnte, welchen Wert diesen 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme, so das Gericht.

Der Staatsanwalt aber wollte nicht aufgeben und legte gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde zum Landgericht ein. Dieses verwarf allerdings die Beschwerde, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle nun doch rechtskräftig ist 

(Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16).

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