„Bürgernahe Einsicht“

Kein Flexiheim an der Ständlerstraße

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Reine Parteipolitik oder bürgernahe Einsicht: Die Stadträte Gülseren Demirel und Manuel Pretzl (Bild) vertreten unterschiedlichste Ansichten.

Die rot-schwarze Rathausmehrheit hat Pläne für ein so genanntes Flexiheim an der Ständlerstraße abgesagt. Der Grund: Die Sozialstruktur im Umfeld vertrage kein weiteres großes Sozial-Wohnprojekt. Die Grünen verurteilen das Eingreifen vorab. Für sie hat die Schaffung von günstigem Wohnraum absoluten Vorrang.

Die Pläne für ein Flexiheim an der Ständlerstraße 38 hatten bei den Lokalpolitikern des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach Bauchschmerzen verursacht (HALLO berichtete). Ein Investor wollte an der Ecke Ständler-/Traunreuter Straße ein Wohnheim mit 150 Kleinst-Appartements, dazu Gemeinschaftsküchen und -waschräumen sowie Aufenthaltsräumen errichten. Unterkommen sollten hier langjährig Wohnungslose, anerkannte Flüchtlinge sowie junge Erwachsene aus der stationären Jugendhilfe.

Es war nicht das Konzept, das zur BA-Kritik führte, es war der Standort. Ausgerechnet in Ramersdorf, das im alljährlichen Armutsbericht stets ganz oben auftaucht, sollte das Sozial-Großprojekt situiert werden. In direkter Nähe der GWG-Wohnanlage, in der im Rahmen des städtischen Wohnungsbau-Sofortprogramms „Wohnen für alle“ bereits 70 neue Kleinstwohnungen für Einkommensschwache und anerkannte Flüchtlinge entstehen sollen. Dazu gibt es im direkten Umfeld weitere Projekte mit sozialer Brisanz: Die Gemeinschaftsunterkunft an der Aschauer Straße für 300 Flüchtlinge, mehrere große Sozialwohnungssiedlungen sowie einige geplante Boardinghäuser. Die Lokalpolitiker legten deshalb ihr Veto gegen die Flexiheim-Planung ein. „Ich sehe die Entwicklung in dem Gebiet problematisch“, erklärte der Bezirksausschuss-Vorsitzende Thomas Kauer (CSU) damals.

Die Konzentration von Projekten mit sozialen Problemen hätte eigentlich auch das Sozialreferat vorab sehen müssen. Doch dort verfolgte man den Flexiheim-Bau offenbar bis zuletzt. Es handle sich um ein „gut geplantes, verwaltungsintern abgestimmtes Neubau-Objekt, welches das erste fertiggestellte freifinanzierte Flexiheim“ werden könnte, so ein Mitarbeiter. Es sei unfassbar, dass bei dem Mangel an bezahlbarem Wohnen „das gute Angebot und die Planung eines Investors“ bereits im Vorfeld einfach so abgelehnt werde. Das müsse der gesamte Stadtrat, nicht nur die großen Fraktionen entscheiden. Das ist fast wörtlich das Horn, in das auch die Stadtratsfraktion der Grünen bläst. Das Flexi-Wohnheim in Ramersdorf sei wohl auf Grund der Intervention einzelner Stadträte aus den regierenden Fraktionen aus der Beschlussvorlage gestrichen worden, regt sich Fraktionschefin Gülseren Demirel auf. „Ist es die neue politische Kultur im Rathaus, politische Debatten nicht mehr zu führen und stattdessen strittige oder unliebsame Themen einfach prophylaktisch aus Beschlussvorlagen streichen zu lassen?“ Der Einspruch des Bezirksausschusses lässt die Grünen ziemlich kalt. Der Druck für die Stadt München, günstigen Wohnraum für wohnungslose und niedrigverdienende Haushalte zu schaffen, steige täglich. Es gebe mittlerweile über 7000 Wohnungslose. „So sehr sich die Verwaltung auch bemüht, ähnliche Projekte über die Stadt und Stadtteile gleichmäßig zu verteilen, lässt sich dies nicht immer realisieren“, so Demirel.

„Trotzdem müssen wir uns ganz genau überlegen, wo wir welche Projekte ansiedeln“, sagt hingegen der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Manuel Pretzl. Die Sozialstrukturen in der jeweiligen Umgebung müssten solch große Einrichtungen und deren Bewohner auffangen können und dürften nicht über die Gebühr belastet werden. Unverständlicherweise habe die Verwaltung dennoch den Bau eines Flexi-Wohnheims vorgeschlagen. Die Ablehnung habe nichts mit Parteipolitik, sondern mit „bürgernaher Einsicht“ zu tun. Carmen Ick-Dietl

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