„Die EU braucht eine tiefgreifende Reform“

CSU-Generalsekretär Markus Blume im großen HALLO-Interview

Markus Blume (l.) im Gespräch mit HALLO-Chefredakteur Marco Heinrich.
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Markus Blume (l.) im Gespräch mit HALLO-Chefredakteur Marco Heinrich.
  • vonThomas Fischer
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Als CSU-Generalsekretär hat Markus Blume die großen Themen der Politik ebenso im Blick wie das Geschehen in seiner Heimat, dem Münchner Osten. Auf allen Ebenen findet er deutliche Worte. 

Herr Blume, Sie schulden mir eine große Europa-Rede. Im

HALLO-Interview vom September 2020 sagten Sie, Frau Merkel würde im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft noch eine halten. Hab ich sie verpasst oder kam nie eine?
Markus Blume: Ich glaube, es waren die großen Europa-Taten, die im Mittelpunkt standen. Europa ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, ein gewaltiges Corona-Hilfspaket zu schnüren. Das war nur durch den persönlichen Einsatz von Angela Merkel möglich. Die zweite große Errungenschaft war das umfassende Handelsabkommen mit China. China ist für Europa mittlerweile fast der wichtigste Handelspartner. Ein nicht zu unterschätzender Faktor für dauerhaften Wohlstand in Europa.

Ist es wirklich ein Grund zu feiern, wenn wir uns näher an China binden? Ein Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das eigene Volk in einem So­zial-Ranking-System überwacht, das selbst George Orwells Visionen übertrifft? Entscheidend ist, dass wir auf Augenhöhe agieren. Dass wir uns nicht Spielregeln diktieren lassen, sondern dass wir unsere westlichen Werte beim Handel auch bei solchen Verträgen zum Ausdruck bringen. Am Ende ist Außenpolitik immer die Kunst, die Balance zu finden, zwischen der Durchsetzung unserer Werte und dem Vertreten unserer Interessen.

Diese gleiche Augenhöhe ist im Moment nicht erreicht. Chinesen dürfen deutsche Firmen kaufen, was sie auch im großen Stil tun. Andersherum geht das nicht. Genau da setzt aber das neue Abkommen tatsächlich an und sorgt für fairere Spielregeln. Das Abkommen garantiert einen besseren Marktzugang für europäische Firmen in der Volksrepublik. Ein ganz entscheidender Schritt für Europa.

Bleiben wir beim Thema Europa. Teilen Sie die Kritik an der Impf-Situation? Impfen ist die Lösung für das Jahr 2021. Wir wissen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Es wurde zu wenig, zu langsam und nicht mit dem notwendigen Nachdruck bestellt. Es ist gut, dass das Thema Impfen jetzt Chefsache ist – in Deutschland und in Europa.

Das klingt nach einer sehr moderaten Kritik angesichts der Summen, um die es geht. Von den Menschenleben ganz zu schweigen. Wir von der CSU sind alle von Herzen Europäer. Aber ganz ehrlich: Im Moment bin ich enttäuscht von Europa und den europäischen Mitgliedsstaaten! Warum müssen wir denn jetzt die Grenzen zu unseren Nachbarn dichtmachen? Weil jedes Land macht, was es will. Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Impf- und Teststrategie.

Was ich nicht verstehe, ist die krasse Fokussierung aufs Impfen, anstatt zumindest gleichberechtigt nach Wirkstoffen zu suchen, die schwere Krankheitsverläufe verhindern. Es ist immer besser, das Erkranken zu verhindern, als Erkrankungen zu behandeln. Und die weltweite Forschung war einfach schneller beim Thema Impfen. Es ist ein Riesenerfolg, dass wir innerhalb von einem Jahr eine ganze Palette wirksamer Impfstoffe zur Verfügung haben. Noch vor 30 oder 40 Jahren hätten wir bestimmt vier bis fünf Jahre mit Corona zurechtkommen müssen, ohne einen Impfstoff zu finden.

Die Coronapolitik wirkt insgesamt sehr kurzsichtig. Es geht seit einem Jahr um Lockdown oder Lockerungen. Die Verknüpfung mit den großen Themen fehlt: dem Klimawandel, das Verhältnis von Mensch und Tier, das Arbeiten in der Zukunft. Warum schafft es die Politik nicht, solche Themen ins Rampenlicht zu bringen, die ja viel mehr Positivität in die ganze Diskussion bringen würden? Wir stecken immer noch mitten in der akuten Phase der Pandemie. Dem größten Einschnitt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nicht nur in Deutschland, auch international. Es geht nach wie vor darum, Leben zu retten und Gesundheit zu schützen. Klar ist: Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Die großen Veränderungskräfte, die ökologische Transformation, die gesellschaftliche und digitale Transformation – all das hat durch Corona zusätzlichen Schub bekommen. Und Corona hat auch viele Schwächen offengelegt, zum Beispiel dass wir endlich jede Schule aus dem Kreidezeitalter ins digitale Zeitalter bringen müssen. Man schaut aus anderen Bundesländern inzwischen mit großen Augen nach Bayern, wie selbstverständlich Distanzunterricht bei uns funktioniert. Wir zeigen auch, dass Homeoffice nicht nur in Pandemiezeiten geht. Da gab es in der Vergangenheit viel zu viele Entschuldigungen.  

Sie haben die anstehenden Umwälzungen in Bezug auf die Arbeit angesprochen. Ist das Konzept einer 40-Stunden-Arbeitswoche mit Anwesenheitspflicht obsolet? Es wird eine große Aufgabe für die Politik sein, die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert zu aktualisieren. Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit, die Grenzen zwischen Familie und Beruf, sie werden immer fließender. Wir dürfen die nicht aufheben, denn Arbeit darf auch nicht alles vereinnahmen. Aber wir brauchen dringend eine Flexibilisierung. Denn die Art und Weise, wie wir arbeiten, hat sich durch Corona nachhaltig verändert.

Darf ich einmal ganz global die Frage stellen, was das Ziel Ihrer Politik ist? [überlegt] Dass wir 2021 sagen können: Wir haben Corona gemeinsam überwunden und starten mit neuem Schwung und einiger Verspätung in die Goldenen Zwanziger dieses Jahrhunderts.

Ich meinte die Frage tatsächlich noch globaler... [lacht] Das war jetzt aber schon sehr global.

Geht es Ihnen darum, dass es dem Einzelnen besser gehen soll? Oder einem Durchschnitt? Geht es Ihnen um einen großen Freiheitsbegriff oder generell um die Stärke der Wirtschaft? Wo setzen Sie Ihren Akzent? Das wird die große Weichenstellung bei dieser Bundestagswahl: Die Parteien von links und gerade die Grünen wollen, dass die Menschen so leben, wie sie es sich vorstellen: Dass die Menschen kein Einfamilienhaus mehr bauen, nur noch mit dem Fahrrad unterwegs sind und kein Fleisch mehr essen. Wir wollen einen anderen Weg. Dass sich der Mensch frei entfalten kann, von seiner eigenen Verantwortung getragen. Ich werbe für die richtigen Leitplanken im Großen und für Freiheit im Kleinen.

Aber diese Eigenverantwortung ist ja gerade gegen Corona nicht das Mittel zum Ziel. In der Zeit der größten Krise erwarten die Menschen einen starken Staat, der sie beschützt. Im Kleinen, wo es um Lebensentwürfe geht, da sollte immer die bayerische Liberalitas regieren. 

Im Münchner Osten soll nun endlich eine Machbarkeitsstudie für eine Tramlinie bis nach Haar erstellt werden. Eine gute Idee? Meine schlimmsten Befürchtungen der neuen grün-roten Stadtregierung in München sind noch übertroffen worden. Es ist doch kein Zukunftsentwurf, gerade im Verkehrsbereich alle großen Infrastrukturprojekte auf Eis zu legen. Da versündigt man sich an der Zukunft der Münchner. Eine, zwei oder drei neue Tramlinien werden die verkehrspolitischen Herausforderungen einer prosperierenden Metropole nicht lösen. Da brauchen wir eine Gesamtidee, wo wir mit München hinmöchten. Dazu gehört auch, dass der Verkehr, der nur durch München hindurchführt, gar nicht erst in die Stadt muss. Dafür setze ich mich etwa bei der Debatte um den Brennerzulauf politisch ein.

Es wird gemunkelt, dass Sie Probleme haben, beim Bundesverkehrsminister Scheuer in dieser Frage Gesprächstermine zu bekommen. Ganz im Gegenteil. Der Bundesverkehrsminister kennt diese Position. Aber in erster Linie verantwortlich ist die Deutsche Bahn. Sie muss verstehen, dass es nichts bringt, Vorplanungen für etwas aufzunehmen, dass nie kommen wird.

Die Bahn macht sich einen schlanken Fuß und sagt: Wir sind nur ausführendes Organ, letztendlich entscheidet das Parlament. Das ist immer das Problem der Bahn, dass sie so argumentiert.

Ist das also faktisch falsch? Ja. Ich kann nur raten, dass man die Argumente der Politiker in München ebenso ernst nimmt wie das im Inntal und Rosenheim der Fall war.

Warum gibt es denn keinen parlamentarischen Entwurf, der das Thema dahin bringt, wo es hingehört? Daran arbeiten wir.

Gibt es dabei so etwas wie einen zeitlichen Horizont? Mit Hochdruck.

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