Die lieben Kleinen – demnächst teurer

Es rumort im Haarer Gemeinderat. Dass die Gemeinde die Kindergartengebühren erhöhen will, löste in der vergangenen Sitzung hitzige Diskussionen zwischen den Fraktionen aus. SPD und Grüne überstimmten am Ende die CSU – zum 1. September werden zwischen 3 und 8 Euro höhere Monatsgebühren in den gemeindlichen Kindergärten verlangt.

Eine Erhöhung der Kindergartengebühren passe nicht in das soziale Gesicht der Gemeinde – so die Argumentation der CSU, die sich einheitlich gegen eine Erhöhung aussprach. „Die Kommune übernimmt freiwillig Kosten, die sie nicht übernehmen müsste, und wir wollen hochqualifiziertes Personal in den Kindergärten. All das zeigt, dass uns die Kindergärten etwas wert sind. Warum sind sie uns nun weniger wert? Ich sehe hier nur einen Punkt, der für eine solche Gebührenerhöhung spricht: Wir würden mehr Geld einnehmen“, erklärt Thomas Reichel. Der CSU-Fraktionsvorsitzende macht sich vor allem um die Mittelklasse Gedanken, die alle Leistungen selbst tragen muss, dabei aber keinerlei staatliche Unterstützung erhält: „Auch sie muss sich genau überlegen, wie sie die 8 Euro aufbringen soll.“ CSU-Gegenstimmen Dr. Dietrich Keymer ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht notwendig sei. Die höheren Gebühren würden zu einer Mehreinnahme von etwa 16.000 Euro führen. Das sei „eine Größenordnung, bei der die Gemeinde nicht handeln muss“. Zudem hält er dieses Vorhaben in der jetztigen Zeit für „kontra-produktiv“. Ein „interessantes Indiz für die Entscheidung“ solle sein, dass es von den anderen Trägern bislang noch keine beschlossenen Erhöhungen gibt. Einen etwas anderen Vorschlag unterbreitete Andreas Rieder dem Gemeinderat: Ein Jahr noch solle man die geplanten Erhöhungen aussetzen – und wenn es dann nötig sein sollte, kann man immer noch nachbessern. Gründe für die Erhöhung Auch mit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) 2005 wollte die Gemeinde dafür sorgen, dass es in Haar weiterhin eine einheitliche Gebührenstruktur gibt. Damit sollte und soll einem preislichen Konkurrenzkampf zwischen den gemeindlichen Kindergärten und den Kindergärten freier Träger entgegengewirkt werden. Diese Solidarität zwischen den einzelnen Kindertagesstätten möchte Bürgermeister Helmut Dworzak beibehalten. Dennoch gibt es ein Problem mit den freien Trägern: „Wie sollen wir sie als Gemeinde bezuschussen? Die Kindergärten sind gezwungen, angemessene Gebühren zu erheben, nicht kostendeckend zu arbeiten. Wir machen qualitätsvolle Arbeit und die kostet was“, sagt Helmut Dworzak und bittet gleichzeitig, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auseinanderzuhalten, denn: „Wir können nicht ständig Defizite schaffen.“ Falsches Zeichen 53 Prozent der Kindergartenkosten würde die Gemeinde dann tragen, früher lag der Anteil der Kommune bei 40 Prozent. „Natürlich könnten wir sagen, wir zahlen das. Aber das wäre das falsche Zeichen“, merkt Claudia Engelmann (SPD) an. „Die Qualität der Kindergärten steht und fällt mit dem Personal – und das ist in Haar sehr gut“, führt sie weiter aus. Sollte durch die Erhöhung der Kindergartengebühren eine Familie in finanzielle Not geraten, steht keiner allein: „Wir haben immer die Möglichkeit, zu helfen“, betont Cherin Sakkal (SPD). Zudem sieht er eine weitere Schwierigkeit: Wie soll man mit den anderen sozialen Einrichtungen umgehen? Auch sie müsste dann die Gemeinde wohl mehr unterstützen. Daher fordert Sakkal ein klares Konzept, denn man könne nicht einfach die Tür aufmachen und Geld ohne Konzept verteilen. Das quasi gesparte Geld kann anderen Zwecken zufließen. Dworzak sagt dazu: „Ich konzentriere mich lieber auf die Schichten, die es brauchen.“ – KF –

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