Jahresabschluss in Disharmonie

Wenig harmonisch endet das Jahr im Grasbrunner Rathaus und seiner Nachbarschaft. Parallel und teils unabhängig voneinander überstürzten sich die Ereignisse. Weil sie gegen die Erweiterung der Kinderwelt sind, beschritten Bürger den Klageweg am Gericht. Um das Verhalten des Bürgermeisters bei der Kündigung des Bauamtsleiters prüfen zu lassen, schalteten Gemeinderäte das Landratsamt ein. Gemeinsam spricht man sich gegen Straßen auf Grasbrunner Flur aus, die Haar entlasten sollen, aber bei der Verkehrsentlastung für Grasbrunn geht man wieder getrennte Wege.

Doch nun in chronologischer Reihenfolge sowie in der Sache getrennt voneinander: Einig waren sich Bürgermeister Klaus Korneder und der Gemeinderat in der letzten öffentliche Gemeinderatssitzung (15. Dezember), dass die Gemeinde Haar ihre neue östliche Ortsumgehungsstraße (B 471-neu) nicht auf Grasbrunner Flur an die B 304 anschließen sollte. Ob sich Bürgermeister Klaus Korneder nicht mit seinen Bürgermeister-Kollegen aus Haar und Putzbrunn abspreche, die beide Ortsumfahrungen westlich der A99 planen, nur in Grasbrunn geschehe nichts, wunderte sich Hannes Bußjäger (FWG). Die Bürgermeister-Kollegen vertreten die Belange ihrer Gemeinden und er die von Grasbrunn – und hier spreche der Bürgerentscheid gegen den Straßenbau, antwortete Korneder. Die CSU-Fraktion befürchtet, dass der Grasbrunner Weg (M25) dann als Verbindung zwischen den beiden Ortsumfahrungen genutzt wird und will dem entgegenwirken. Ferner berichtet Korneder in der Sitzung, dass fünf Neukeferloher Bürger gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Außenbereichs der Kindertagesstätte Kinderwelt klagen. Verständnis hatte Korneder keines dafür, schließlich habe man während der Planungsphase die Anlieger einbezogen und sich geeinigt, betonte der Rathauschef. Mit Ursula Schmidts (CSU) eindringlicher Bitte, die Unterlagen für den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung früher als kurz vor der Sitzung im Fraktionsfach abzulegen, war die Sitzung für die Öffentlichkeit beendet. Kündigung des Bauamtsleiters Einige Tage später bestätigte Bürgermeister Klaus Korneder auf Anfrage in einer Presseerklärung, „dass die Gemeinde das Arbeitsverhältnis mit Bauamtsleiter Rieger gekündigt hat“. Der Gemeinderat vertrete „mehrheitlich die Auffassung, dass die Kündigung wegen einer schwerwiegenden Arbeitsvertragsverletzung des Herrn Rieger auszusprechen war. Der der Kündigung zugrunde liegende Vorgang wurde zunächst durch eine noch nicht abgeschlossene Prüfung durch das Landratsamt München bekannt.“ Da Personal-Angelegenheiten vertraulich in den zuständigen Gremien (hier: Personalausschuss und Gemeinderat) behandelt werden, sehe er von einer weitergehenden öffentlichen Stellungnahme derzeit ab. Die andere Seite Der betroffene Klaus Rieger sieht die Sache ganz anders: von der Gemeinde waren ihm zwei Ämter übertragen worden – das des Bauamtsleiters und nach deren Gründung das des Geschäftsführers der Kommunal-Unternehmen, um so mit größtmöglichen Synergien kostensparend für Grasbrunn zu handeln. Per Gemeinderatsbeschluss waren auch zwei Gehälter beschlossen worden, und zudem festgelegt worden, dass die Arbeitszeit von Rieger und seinem Kollegen Kämmerer Wolfgang Mende nicht mehr an der Stempeluhr erfasst werden soll. Auch die Arbeiten sowie deren Entlohnung für die Geothermieplanung seien aus dem Rathaus in das Kommunale Unternehmen ausgelagert worden. Erst kürzlich wurde die Arbeit des Kommunalen Unternehmens von externen Sachverständigen geprüft und von den Experten vor dem Gemeinderat gelobt worden. Kurz nach seinem Amtsantritt 2008 bat Korneder, Rieger solle im Sinne der Gleichbehandlung seine Arbeitszeiten wieder über die Stempeluhr erfassen. Dies tat Rieger auch und zählt inzwischen über 520 offizielle Überstunden. Am 20. November habe ihm Bürgermeister Korneder in einem Gespräch im Rathaus dann vorgeworfen, für die gleiche Arbeit doppelte Entlohnung gefordert und erhalten zu haben, erklärte Rieger fassungslos. Am Wochenende vor der Gemeinderatsitzung am 15. Dezember erhielt Rieger ein Schreiben der Gemeinde, in dem er aufgefordert wird, sich in der Sitzung am 15. Dezember zu diesem Vorwurf zu äußern, oder einen Tag später am 16. Dezember bis 15 Uhr schriftlich Stellung zu nehmen. Rieger versicherte, dass seine Stellungnahme am 16. Dezember vor 15 Uhr im Rathaus war. Geht man davon aus, dass dieses Schreiben zu den Unterlagen für den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember, in der sich das Gremium mehrheitlich für Riegers Kündigung aussprach, gehört hätten, wird Schmidts Bitte nach frühzeitiger Überlassung der Unterlagen für die nicht öffentliche Sitzung verständlich. Wie mittlerweile bekannt wurde, beantragten die Freien Wähler beim Landratsamt München, die Personal-Angelegenheit zu kontrollieren und das Verhalten von Bürgermeister Korneder zu prüfen. In anderen Fällen nennt man so etwas „Dienstaufsichtabeschwerde“. – A.R. –

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