Verkehrskonzept für Prinz-Eugen-Park bleibt unverändert

Das Versprechen wird umgesetzt

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Christiane Hacker.

Das Verkehrskonzept für den Prinz-Eugen-Park wird so umgesetzt, wie es Verkehrsplaner, Bürger und Bogenhauser Bezirksausschuss erarbeitet hatten. Dies betonte die Planungssprecherin der SPD, Stadträtin Claudia Tausend, im Gespräch mit der HALLO-Redaktion. 

Der Antrag der Bogenhauser Stadträtin Christiane Hacker (SPD) auf Verschiebung der Maßnahmen um Jahre, der vom Planungsausschuss abgesegnet wurde und bei Bürgern und Bezirksausschuss große Empörung hervorgerufen hatte, ist damit wohl vom Tisch.


Für Claudia Tausend ist klar: „Ich habe entschieden, der Antrag wird in der Vollversammlung nicht gestellt. Ich bekam deutliche Signale vor Ort, dass sich die Bürger bei der Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen fühlen. Es kann nicht sein, dass dieser Eindruck entsteht. Der Antrag kann nicht gestellt werden, es geht um Einhaltung eines Versprechens.“


Der SPD im Bogenhauser Bezirksausschuss dürfte ein Stein vom Herzen fallen, denn Christiane Hackers Antrag hatte die Genossen arg in Bedrängnis gebracht. Auf der jüngsten Sitzung des BA hatten CSU und Grüne beantragt, den Beschluss des Stadtrats-Planungsausschusses zu revidieren. Immerhin gingen vier Monate Bürgerbeteiligung voraus, bei der Verwaltung, BA und Bewohner um eine Lösung rangen. Robert Brannekämper (CSU) kritisierte: „Mit dem Beschluss wurde in Sekundenschnelle die irre Arbeit des BA und der Bürger in die Tonne getreten. Ich verstehe auch den Hintergrund des Antrags nicht und appelliere an alle Stadträte, den SPD-Antrag in der Vollversammlung nicht zu beschließen“.

BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Das Versprechen wird umgesetzt

Das Verkehrskonzept für den Prinz-Eugen-Park bleibt wie vorgesehen

Das Verkehrskonzept für den Prinz-Eugen-Park wird so umgesetzt, wie es Verkehrsplaner, Bürger und Bogenhauser Bezirksausschuss erarbeitet hatten. Dies betonte die Planungssprecherin der SPD, Stadträtin Claudia Tausend, im Gespräch mit der HALLO-Redaktion. Der Antrag der Bogenhauser Stadträtin Christiane Hacker (SPD) auf Verschiebung der Maßnahmen um Jahre, der vom Planungsausschuss abgesegnet wurde und bei Bürgern und Bezirksausschuss große Empörung hervorgerufen hatte, ist damit wohl vom Tisch.

Für Claudia Tausend ist klar: „Ich habe entschieden, der Antrag wird in der Vollversammlung nicht gestellt. Ich bekam deutliche Signale vor Ort, dass sich die Bürger bei der Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen fühlen. Es kann nicht sein, dass dieser Eindruck entsteht. Der Antrag kann nicht gestellt werden, es geht um Einhaltung eines Versprechens.“


Der SPD im Bogenhauser Bezirksausschuss dürfte ein Stein vom Herzen fallen, denn Christiane Hackers Antrag hatte die Genossen arg in Bedrängnis gebracht. Auf der jüngsten Sitzung des BA hatten CSU und Grüne beantragt, den Beschluss des Stadtrats-Planungsausschusses zu revidieren. Immerhin gingen vier Monate Bürgerbeteiligung voraus, bei der Verwaltung, BA und Bewohner um eine Lösung rangen. Robert Brannekämper (CSU) kritisierte: „Mit dem Beschluss wurde in Sekundenschnelle die irre Arbeit des BA und der Bürger in die Tonne getreten. Ich verstehe auch den Hintergrund des Antrags nicht und appelliere an alle Stadträte, den SPD-Antrag in der Vollversammlung nicht zu beschließen“.

BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) betonte, der aktuelle Stadtratsbeschluss konterkariere komplett das BA-Votum und die Besprechungen mit den Bürgern. „Leider wurde der Stadtratsbeschluss mit Zustimmung der Grünen getroffen“, so Pilz-Strasser.

SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele erklärte: „Ich gebe meinen Vorrednern zu hundert Prozent Recht!“ Gerade die SPD fordere immer wieder Bürgerbeteiligungen ein. „Wir wollten den Beschluss so haben, wie vereinbart. Ich verstehe den Bürgerärger und unterstütze ihn“. Die SPD stehe im Wort und zum Wort. „Ich habe mit Claudia Tausend telefoniert und gebeten, den Antrag zurückzuziehen“. Aufschluss über die Motive der Antragstellerin Christiane Hacker hatte Scheifele nicht bekommen können, da diese im Ausland weilte. Die HALLO-Redaktion hat inzwischen mit Hacker gesprochen.


Nicht vor Beginn der Baumaßnahmen, sondern erst bei nachgewiesenem Bedarf und frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans soll das Verkehrskonzept für den Prinz-Eugen-Park umgesetzt werden, würde die Stadtratsvollversammlung der Empfehlung des Stadtratsplanungs-Ausschusses folgen. Wie berichtet, wurde dort der Antrag der Bogenhauser Stadträtin Christiane Hacker abgesegnet, die eine Umsetzung des Verkehrskonzepts (Planfall H) erst für notwendig hält, wenn der Bedarf faktisch nachgewiesen wird. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans soll nach Hackers Ansicht erstmals überprüft werden, ob Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs aus dem Neubaugebiet notwendig sind. Die vorgesehenen minimalen Baumaßnahmen im Straßennetz will Hacker erst bei Bedarf umsetzen. Verkehrslenkung durch Schilder, die der Planfall H vor allem vorsieht und die auch den Baustellenverkehr aus dem Wohnviertel gegenüber des Prinz-Eugen-Parks heraushalten sollen, sind nach Hackers Meinung keine Angelegenheit des Bebauungsplans.

Schutz fürs Viertel

„Den Baustellenverkehr regelt das Kreisverwaltungsreferat. Es ist unstrittig, dass das Wohnviertel davor geschützt werden muss“, so Hacker im Gespräch mit der HALLO-Redaktion. Zu viele offene Fragen gebe es noch. „Wie viele Menschen gibt es bei Wohnen ohne Auto, wie viele in der ökologischen Mustersiedlung? Wie viele Senioren, die oft kein Auto haben, wohnen dort? Wie attraktiv ist die Tram in Zukunft?“ All dies werde klarer, wenn die ersten 600 Wohnungen bezogen seien und ein Monitoring durchgeführt werde. „Wir kippten nichts und taten niemandem weh. Wir setzten nur eine andere Zeitschiene“, stellte Christiane Hacker klar.

Gabriele Mühlthaler

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