Kompromiss oder Präzedenzfall?

Gespalten sind die Meinungen im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach zum vor Gericht ausgehandelten Kompromiss bezüglich des Zauns am Karl-Marx-Ring 52. Einig ist man sich nur in einem: Zaun und Tore dürfen nicht zum Präzedenzfall für Neuperlach werden.

„Es gibt kein Urteil, darüber sollten wir froh sein“, erklärte der stellvertretende BA-Bauausschuss-Sprecher Wolfgang Thalmeir (CSU). Denn damit, so der Rechtsanwalt, gebe es keinen Präzedenzfall. „So ist es eine Ermessensentscheidung der Behörde, auch was weitere Zaun-Anträge aus Neuperlach betrifft.“ Thalmeir drang deshalb auch auf einen deutlichen Appell des Bezirksausschusses an die Lokalbaukommission. „Dass wir künftig keine weiteren Zäune mehr wollen.“ Die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage Karl-Marx-Ring 52 bis 62 hatte im Sommer 2007 einen Zaun mit abschließbaren Toren um ihr Grundstück errichtet, weil man sich von durch die Wohnanlage laufenden Menschen belästigt fühlte. Angeführt wurden unter anderem rücksichtslose nächtliche Ruhestörungen und Drogenutensilien in der Grünanlage und unter den Balkonen. Damit war der Durchgang zwischen dem Marx-Zentrum und der Bushaltestelle Friedrich-Engels-Bogen für die Allgemeinheit versperrt. Die Lokalbaukommission hatte der Zaunanlage samt Zugangstor zunächst zugestimmt, den Bescheid nach Protesten aus dem Stadtteil dann aber wieder zurückgenommen. Stadtteilpolitiker und Anwohner hielten die Einfriedung für gesetzeswidrig. Verwiesen wurde vor allem auf den gültigen Bebauungsplan, der die Trabantenstadt Neuperlach als „Stadtteil der offenen Wege“ definiert und Querverbindungen über private Grundstücke ausdrücklich festschreibt. Kompromiss Doch die Eigentümergemeinschaft erhob Klage gegen die Rücknahme der zuvor erteilten Genehmigung für den Zaun. Im Gerichtssaal fand man einen Kompromiss. Der Zaun darf bleiben, die Tür aber muss zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet bleiben. Nach einem halben Jahr wird man sehen, wie gut das funktioniert. Grünen-Fraktionssprecher Guido Bucholtz sah die Angelegenheit aus einem anderen Blickwinkel. „Das ist hier kein Erstfall, sondern ein Wiederholungstäter.“ Schließlich gebe es einen zweiten Zaun samt Tor, von dem im Gerichts-Kompromiss keine Rede sei. Zudem gelte der Handel vorerst nur bis zum 30. Juni. „Wer überprüft die Probephase?“ Bucholtz missfällt auch die Zeitspanne, in der das Türchen im Zaun offen gehalten werden soll. „Von 8 bis 18 Uhr – eine noch blödere Zeitregelung konnten sie sich nicht einfallen lassen.“ Damit seien Schulkinder und Arbeitnehmer am Morgen ebenso betroffen wie Berufstätige am Abend. Dem Vorwurf, das Zaun-Türchen sei nach wie vor geschlossen, begegnete Thalmeir mit der Information, dass das Schloss zwischenzeitlich so umgebaut worden sei, dass es nicht mehr zufallen könne. Morgens und abends rücke der zuständige Hausmeister extra aus, um auf- bzw. abzuschließen. Einer der Eigentümer der Wohnanlage moniert jedoch, dass das Tor tagsüber nur angelehnt sei, optisch dadurch verschlossen wirke. Zudem verböten weiterhin Schilder den Durchgang für Nichtbewohner. Auf eine Passiermöglichkeit von 8 bis 18 Uhr werde an keinem der beiden Tore hingewiesen. Von einer Öffnung könne also keine Rede sein. Die zeitlich eng befristete Öffnungszeit betrachtet der Eigentümer „selbst in einem Dorf als lächerlich“. Allenfalls diskussionswürdig wäre eine Öffnungszeit zwischen 6 und 22 Uhr. Gegen die Verbotsschilder, die immer noch vor Ort montiert seien, könne man nichts tun, so Thalmeir. „Die sind zwar abschreckend, aber so was darf jeder auf seinem Privatgrund aufstellen.“ Das Thema sei gelaufen, befand Thalmeir. Aber der Bezirksausschuss sollte nun mit den Betroffenen, speziell mit der Eigentümergemeinschaft Karl-Marx-Ring 52, Gespräche führen, um die Hintergründe der Zaunaktion aufzuklären. Vielleicht finde man so noch weitergehende und noch bessere, einvernehmliche Lösungen. Am schönsten wäre natürlich, wenn der Zaun am Ende doch noch ganz wegkäme. „Wir sollten nun alles tun, damit dies nicht zum Präzedenzfall wird“, stimmte Günther Dichtl (SPD) zu. „Nicht akzeptabel“ Für Stephan Gelbmann, der im November 2007 bei der Bürgerversammlung den Rückbau von Zaun und absperrbarem Tor gefordert hatte, ist der Kompromiss zwischen der Stadt und der Eigentümergemeinschaft nicht akzeptabel. Zum einen sei es eine Missachtung von Gesetzen und Vorschriften. „Wenn zwei Beamte der LBK bestehende Gesetze missachten und illegale Handlungen im Nachhinein abnicken, ist es ein Fehlverhalten, welches die Bürger nicht hinnehmen können.“ Solche Beamte dürften mit solchen Aufgaben nicht mehr betraut werden und müssten, im Interesse aller, gehen. Zum anderen befürchtet Gelbmann, dass andere Hausverwaltungen und Grundstücksbesitzer nun mit Verweis auf diese Entscheidung ihr Areal einzäunen und bei einer Ablehnung den Klageweg beschreiten. Ist der dann – wie im vorliegenden Fall einigermaßen erfolgreich – werde dies zu einer nachhaltigen negativen Veränderung in Neuperlach führen. Gelbmann fordert deshalb nach wie vor, „sämtliche illegalen und ohne Genehmigung errichteten Absperrungen sowie bauliche Veränderungen, auch wenn diese im Nachhin-ein durch die LBK abgenickt wurden, restlos zu entfernen!“ Die von der Eigentümergemeinschaft angeführten Argumente über Spritzbestecke im Sandkasten und Pöbeleien, sind „meiner Meinung nach frei erfunden und dienen nur als Rechtfertigung für die Errichtung dieser illegalen Absperranlage“. Auch die angegeben Lärmbelästigungen kann Gelbmann, der im Peschelanger wohnt, nicht bestätigen. Er höre nur Geräusche, wie sie in jeder Stadt, in jeder Wohnanlage normal seien. „Wer in einer Stadt lebt, lebt nicht unter einer Glasglocke.“ Carmen Ick-Dietl

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