Wahrscheinlich keine weiteren Sozialwohnungen in Riem

Planungsreferat zieht Notbremse

Eigentlich wollte die Stadt an der Riemer Leibengerstraße weitere Sozialwohnungen bauen. Der Truderinger Bezirksausschuss und die Bürgerinitiative Altriem erhoben vehement Einspruch dagegen, da der Sozialwohnungsanteil in Riem aktuell schon weit über dem München-Schnitt liegt. 

Nun lenkt das Planungsreferat ein und hat die Beschlussvorlage geändert.

Im Februar hat der Stadtrat das wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München V“ beschlossen, nach dem auf städtischen Grundstücken 30 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent Wohnungen nach dem München Modell gebaut werden müssen. Dies sollte auch an der Riemer Leibengerstraße verwirklicht werden, doch Anwohner, Bezirksausschuss und die örtlichen Stadträte der CSU schlugen Alarm. Man fürchtet, die Sozialstruktur des ehemals beschaulichen Örtchens werde kippen, wenn die städtischen Pläne verwirklicht würden.

Warnungen

Auch die Anwaltskanzlei Schönefelder, Ziegler, Lehners wurde eingeschaltet. Die Bürgerinitiative Altriem führte massive Probleme durch die extrem große Sozialwohnanlage Widmannstraße auf, die zwischenzeitlich auch die Stadt nicht mehr abstreite. Die Warnungen der Bürger und des Bezirksausschusses, dass es zu einer Ghettobildung komme, habe die ehemalige Stadtbaurätin Christiane Thalgott als Schwarzmalerei abgetan. Belege für die schlechte soziale Struktur in Riem seien aber die Vermüllung von Vorgärten, Spielplätzen, anderem öffentlichen Grund mit leeren Bier- und Schnapsflachen, Zigarettenkippen, Plastik und manchmal sogar Heroinspritzen. Diverse Einbrüche, Brandstiftungen, nächtliche Polizeieinsätze und Vandalismus täten ein übriges. Falls weiterer sozialer Wohnungsbau entstehe, befürchte die Leitung des KWA Luise-Kiesselbach-Hauses weniger Nachfrage, da Angehörige und Bewohner bei der Auswahl sehr auf die ausgewogene Sozial- und Infrastruktur des Quartieres achteten, wurde als weitere Begründung gegen die städtischen Pläne angeführt.

Sinneswandel 

bei der Stadt

Ob nun die Einwände der Anwohner, die des Bezirksausschusses oder die Einschaltung der Anwaltskanzlei den Sinneswandel der städtischen Planer hervorgerufen haben, ist wohl letztlich nicht wichtig. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat ihre Beschlussvorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am gestrigen Mittwoch jedenfalls entsprechend der oben geschilderten Bedenken geändert (Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Zuvor jedoch beruft sich Merk auf den Stadtratsbeschluss „Wohnen in München V“. Dann wird ausgeführt, dass im vorliegenden Riemer Fall von der Umsetzung des einkommensorientierten Mietwohnungsbaus (Sozialwohnungen) abgesehen wird und statt dessen Wohnraum nach dem München Modell für Interessenten mit mittlerem Einkommen geschaffen wird.

Planungsreferat 

lenkt ein

Zwei Teilbereiche Riems sind für das Planungsreferat zur Bewertung der sozialen Situation maßgeblich. Beide Stadtbezirksviertel zählen zusammen 2845 Einwohner, wobei in einem der beiden die Wohnanlage Widmannstraße 90 Prozent der Wohnbebauung ausmacht. Elf von 13 Variablen des Indikators „soziale Herausforderungen“ liegen im Bereich der Region Widmannstraße weit über dem Durchschnitt aller Münchner Planungsregionen, auch Harz-IV-Leistungen sind hier hoch, der Migrationsanteil beträgt fast 75 Prozent (Münchenschnitt 37 Prozent). „Diese Zahlen belegen, dass ,Alt-Riem“ ein Gebiet mit hohen sozialen Herausforderungen darstellt und die Abweichung von der sonst üblichen Förderquote im einkommensorientierten Wohnungsbau vertreten werden kann. Aufgrund dieser Ausführungen wird im Planungsgebiet die Förderquote von 50 Prozent lediglich in Form des München Modells umgesetzt“, heißt es nun in Elisabeth Merks Beschlussvorlage.

Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen, dann könnte dem Abdriften des ehemals beschaulichen Dorfs Riem zum sozialen Brennpunkt wohl doch noch ein Riegel vorgeschoben werden. 

Gabriele Mühlthaler


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