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Priorität Radschnellwege

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Von: Thomas Fischer

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Setzt sich bei Verkehrsminister Volker Wissing für die zügige 
Umsetzung von Radschnellwegen ein: Haars Bürgermeister Andreas Bukowski.
Setzt sich bei Verkehrsminister Volker Wissing für die zügige Umsetzung von Radschnellwegen ein: Haars Bürgermeister Andreas Bukowski. © oh

Das Fahrrad als klimafreundliche Alternative zum Auto wird sich nur durchsetzen, wenn zügig Radschnellwege entstehen. Da ist sich Haars Bürgermeister Andreas Bukowski sicher und hat deshalb an Verkehrsminister Volker Wissing gewandt.

Damit – vor allem überregionale – Radschnellwege auch zügig umgesetzt werden können, braucht es nach Ansicht von Haars Gemeindeoberhaupt „gebündelte Genehmigungsverfahren, die die wichtigsten projektbeteiligten Aspekte abstimmen und die Rechtsgrundlage für den erforderlichen Grunderwerb darstellen“. Die Bildung einer zentralen Genehmigungsstelle oder -behörde wäre für die Kommunen zielführend.

Diesen Vorschlag hat Haars Bürgermeister Andreas Bukowski jetzt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Schreiben gemacht. In seinem Brief verweist er auf die Bedeutung von Mobilitäts- und Energiewende, für die neben ökologischen nun auch versorgungstechnische Gründe maßgebend seien. Deshalb gelte es, schnelle Lösungen zu entwickeln und dabei auch neue Ideen in den Fokus zu rücken.

Die Gemeinde Haar sieht Bukowski dabei als gutes Beispiel. Die B304 durchschneide den Ort. Morgens wie abends würden mehr als 30.000 Pendler auf der Straße unterwegs sein. „Viele Beschäftigte das wissen wir aus Gesprächen mit den Unternehmen, würden aufs Fahrrad umsteigen, sofern es schnelle, sichere und barrierearme Radwege geben würde“, so Haars Bürgermeister in seinem Schreiben an Wissing. Aktuelle aber gebe es diese nicht. „Deshalb“, so Bukowski weiter, „verfolge ich in Kooperation mit den Kollegen, Bürgermeister Leonhard Spitzauer aus Vaterstetten und Stefan Ziegler, Vorsitzende des Bezirksausschuss Trudering, die Idee eines aufgeständerten Radwegs auf der Mittelinsel der B304.“ Noch seien die Planungen in einer sehr frühen Phase. Zudem würde parallel an einem bahnbegleitenden gemeindeübergreifenden Radweg geplant.

Doch dabei würden die Beteiligten auf Widerstände stoßen. „Unabhängig unserer konkreten Überlegungen stellen die gültigen Genehmigungsverfahren für interkommunale Radwege eine erhebliche Hürde dar“, schreibt Bukowski an Wissing. „Bei besten Absichten stehen uns Kommunen somit langwierige und ressourcenintensive Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse mit Behörden unterschiedlichster Ebenen und mit Grundstückseigentümern bevor.“

Aus kommunaler Sicht wäre deshalb ein gebündeltes Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren, das die wichtigsten Aspekte des Projekts abstimme und die Rechtsgrundlage für den erforderlichen Grunderwerb darstellen „wünschenswert“. Hierfür regt Bukowski die Bildung einer zentralen Genehmigungsstelle oder -behörde für zielführend, die in der Lage sein sollte, die rechtliche Grundlage für die Errichtung überregionaler Radschnellwege zu schaffen.

„Ihr Ministerium könnte die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen schaffen und damit die Mobilitäts- und Energiewende entscheiden voranbringen“, schließt Bukowski sein Schreiben an den Verkehrsminister.

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