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Das Schutzgut Mensch berücksichtigen

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Zum geplanten Bahnausbau in Trudering hat der Bezirksausschuss jetzt ein Grundsatzpapier beschlossen.
Zum geplanten Bahnausbau in Trudering hat der Bezirksausschuss jetzt ein Grundsatzpapier beschlossen. © DB

Eine „Grundsätzliche Positionierung“ anlässlich der Mandatsträgerkonferenz am 11. Juli zu den Bahnprojekten im 15. Stadtbezirk hat der Bezirksausschuss Trudering-Riem beschlossen.

Der notwendige Ausbau und die Ertüchtigung des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels (BBT) führten aktuell zu einer Vielzahl an Bahnprojekten im Osten Münchens, heißt es in der Stellungnahme. Die Projekte im 15. Münchner Stadtbezirk Trudering-Riem, würden sich zwar in unterschiedlichen Planungsstadien befinden, seien aber alle miteinander verbunden und würden sich gegenseitig bedingen. Es handelt sich um die Blockverdichtung auf dem Abschnitt Grafing-Trudering, die Erweiterung/Verlängerung der Gleisharfe am Bahnhof Trudering sowie den Aus- beziehungsweise Neubau von Truderinger Kurve, Daglfinger Kurve und der zweigleisigen Verbindung Trudering –Daglfing (Spange). Hinzu kommt der zu erweiternde Ausbau der Zuführung zum Con­tainerbahnhof Riem beziehungsweise die durchgängig viergleisige Verbindung Ostbahnhof – Riem – Markt Schwaben.

Trudering sei seit über 150 Jahren ein Ort des internationalen Bahnverkehrs und insbesondere Teil des Brennernordzulaufs, heißt es weiter. Der 15. Münchner Stadtbezirk werde auch weiterhin eine tragende Rolle im internationalen Bahnverkehr spielen, erwarte aber zeitnahe Lückenschlüsse im Schall- und Erschütterungsschutz. „Zudem dürfen massive Ausweitungen insbesondere des Güterverkehrs nicht zur dauerhaften Hypothek an jenen Abschnitten führen, die heute schon neuralgisch sind“, so der BA in seinem Positionspapier. Und weiter: „Der BA erwartet insbesondere von der Bundes-, aber auch von der Landespolitik, dass der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahn­knoten München ausgerichtet bleibt. Insbesondere bahnaffine Autoindustriestandorte Regensburg, Landshut und Dingolfing sowie das Chemiedreieck sollten nicht allein über den überlasteten Bahn­knoten München, sondern über bereits existierende, kürzere Bahnstrecken an den Brenner angebunden werden.“

Auch wenn die Summe der Projekte und Belastungen für den Stadtbezirk und die Anwohner enorm sei und die bislang ohne Alternativen vorgesehene, alleinige Führung des stark zunehmenden Güterverkehrs über beziehungsweise durch den Knoten München fragwürdig erscheine: Es gebe im 15. Stadtbezirk nach wie vor eine Bürgerinitiativen- und Parteiübergreifende grundsätzliche Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur, auch auf Münchner Flur, ist der Bezirksausschuss sicher. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und ein hoher Wert, den es bei den laufenden Gesamt- und Detailplanungen angemessen zu berücksichtigen und nicht zu gefährden gelte.

Auf dieser Grundlage fußt die grundsätzliche Positionierung des Bezirksausschusses, die er mit der „herzlichen Einladung an die Teilnehmer der Mandatsträgerkonferenz, sich dieser anzuschließen und sie auf städtischer sowie Landes- und Bundesebene mit Nachdruck zu vertreten“ verbindet. So fordert das Gremium, dass die laufenden Planungen, Dimensionierungen und die daraus abzuleitenden Lärm- und Erschütterungs-Schutznotwendigkeiten auf der Basis realistischer und belastbarer Zugzahlen sowie heute geltender politischer Zielsetzungen mit sinnvollen Zeithorizonten (2045/50) erfolgen müssten. Bis zur Aktualisierung der Verkehrsmengen im Bundesverkehrswegeplan 2035/40 sei auf der gesamten Strecke des Nordzulaufes des Brenner Basistunnels die Bemessungszahl aus den Planungsabschnitten von der Grenze Deutschland/Österreich bis Grafing als Planungsgrundlage für die gesamte Trasse bis zum Güter-Bahnhof München-Nord anzuwenden.

Eine weitere Forderung des Bezirksausschusses lautet, dass die KFZ-Verwahrstelle an der Thomas-Hauser-Straße zeitnah verlagert werden müsse. Die Staatsregierung mit ihren zuständigen Behörden sowie die Landeshauptstadt München seien aufgefordert, „deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen und die zeitnahe Verlagerung der KFZ-Verwahrstelle weg von der Thomas-Hauser-Straße zu garantieren“. Es sei nicht vermittelbar, dass ein vergleichsweise heruntergekommener Parkplatz mit angeschlossenem Verwaltungsgebäude letztlich eine Trassen-Variante wie die B2 erschwere oder verhindere, die sonst nur Vorteile hätte und seit Jahren breite Unterstützung in der Lokalpolitik und bei den Anwohnern genieße. Neben der seit einiger Zeit in Prüfung befindlichen, langfristigen Lösung müssten auch mittelfristige, temporäre und vor allem schnelle Verlagerungs-Optionen ernsthaft geprüft werden.

Außerdem spricht sich der BA dagegen aus, die Variante B2 ad Acta zu legen, sondern im Gegenteil noch zu vertiefen. Der Variantenentscheid der DB Netz und des damaligen BMVI zur DTKS von 2020 sorge bis heute durch die Art seines Zustandekommens ohne vorherige Beteiligung der Anwohner und der kommunalen Mandatsträger und die seither bekannt gewordenen Veränderungen, Verschiebungen und Lücken in den Berechnungsgrundlagen für Unverständnis, Frustration und Verärgerung. Der Bezirks­ausschuss fordert deshalb „volle Kostentransparenz der Planungen aller Projekte unter Berücksichtigung des heutigen Planungsstands der A-Variante inklusive einer aktualisierten Bewertung von echten beziehungsweise erst nach dem Entscheid bekannt gewordenen Kosten- und Risikofaktoren wie Abriss und Neubau der Schatzbogenbrücke, den ab der Variante A1 nötigen Enteignungen samt eingehender Kosten und Prozessrisiken und die nötigen baulichen Kompensations-, Ausgleichsmaßnahmen bei Lärm- und Erschütterungsschutz wie Einhausungen an besonders neuralgischen Stellen, an denen die Grenzwerte bezogen auf die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen nicht anders eingehalten werden können. Außerdem spricht sich das Gremium für die Korrektur von Annahmen zur vermeintlichen Unmöglichkeit einer Verlagerung der KFZ- Verwahrstelle und der vermeintlichen Inkompatibilität der Variante B2 mit einer angedachten Erweiterung des S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen aus.

Eine weitere Forderung des BA ist die Finanzierung einer paral­lelen und vertieften Planung der Variante B2 analog zum Vorgehen im Korridor Zamdorf-Johanneskirchen. Damit soll zum einen Zeit gespart werden. Zum anderen soll so Risiken vorgebeugt werden, um für eine dringend nötige Versachlichung und Befriedung der Situation zu sorgen und um das vorhandene lokale KnowHow anzuzapfen. Außerdem soll so die baulich und räumlich mögliche Alternative vertieft werden, ohne Enteignungen und die massiven Eingriffe oder Belastungen im Bereich Schatzbogen/Heltauer Straße, in unmittelbarer Nähe des Kindergartens Leschkircher Straße und der Wohnbebauung an der Thomas-Hauser-Straße – also bei den Schutzgütern „Mensch“ und „Eigentum“. Zudem könnte damit den Entscheidern bis zum Ende des Planungsprozesses alle Optionen offen gehalten werden.

Mit dem „Parlamentsvorbehalt“ übt der Bundestag sein Budgetrecht aus und könne so Fehlplanungen verhindern. Diese originäre Recht des Parlamentes sollte nach Ansicht des Bezirksausschusses Trudering-Riem nicht durch eine privatrechtlich verfasste „Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung, BUV“ zwischen dem BMDV und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen beeinträchtigt werden. Er fordert deshalb: „Die München betreffenden Projekte des Nordzulaufs des Brenner Basistunnels sollen nicht von dieser Vereinbarung erfasst sein. Der Parlamentsvorbehalt ist von Seiten des Bundestags und des zuständigen Verkehrs­ausschusses für alle Projekte des Nordzulaufes des BBT in München – sei es in den Projekten Bahnausbau München, Knoten München oder ABS 38 – zu gewährleisten.“ Nur bei einer durchgängigen Gleichbehandlung der Projekte des Nordzulaufes des BBT sei auch ein gewünschter, gesellschaftlicher Konsens zu erreichen.

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