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Gemeinderat verabschiedet Haarer Haushalt 2018

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CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer.
CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer. © oh

Der Haushalt 2018 der Gemeinde Haar ist unter Dach und Fach, obwohl die CSU-Fraktion, wie schon einmal vor zwei Jahren, nicht zustimmte. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 77 Millionen Euro setzt sich die erfreuliche Entwicklung der letzten drei Jahre bei Gewerbe- und Umsatzsteuer fort, nachdem die Gemeinde zuvor herbe Einnahmeverluste verzeichnen musste.

„Anpacken und umsetzen“ ist das Motto von Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) für den Haushalt des kommenden Jahres, während die CSU diesen als konsumtiv und ohne Zukunftsorientierung ablehnt. „Auf das Jahr der Weichenstellung folgt 2018 das Jahr der Umsetzung“, erklärte Müller in ihrer Haushaltsrede. Die großen Vorhaben wie Bahnhofssanierung, Grundschulbau, Senioreneinrichtungen und Wohnungsbau seien einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. „Die Baustellen werden uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen. Beruhigend, dass wir über ein besseres finanzielles Polster verfügen, als zum Planungsstart angenommen“, so Müller weiter.

Vorsichtige Schätzungen gingen von 19 Millionen Euro bei der Gewerbe- und knapp 15 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer aus. Die vollen Summen allerdings könne man nicht behalten, da man damit rechne, rund 15 Millionen Euro Kreisumlage abführen zu müssen. Fast genau so viel Geld hat Müller im Haushalt für Investitionen und Grund- erwerb bereitgestellt, denn neben den großen Projekten fallen Kosten für Schulausstattung, Feuerwehr und Rathaus-IT sowie Sanierungen an. Weitere Planungsaufgaben stünden an wie beispielsweise der Schulcampus und die Entwicklung Haar-Nord, so Müller. Obwohl 2018 ein Kredit für Wohnungsbau aufgenommen werden solle, steige die pro-Kopf-Verschuldung nicht über Bayern-Schnitt. Dem Vermögenshaushalt allerdings wird man 2018 nur 600.000 Euro zuführen können, auch wenn das Ziel über einer Million liegt. Das werde nicht nur in Haar immer schwieriger erreichbar, sondern in vielen Gemeinden, sagte Müller. Personalkosten hingegen seien gut eingesetztes Geld für eine leistungsfähige Verwaltung, zudem sei es guter Brauch, Haarer Vereine und Institutionen zu unterstützen.

CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer kritisierte, dass dort, wo politischer Gestaltungsspielraum bestehe, der Haushalt rein konsumtiv und ohne Zukunftsorientierung ausgerichtet sei. Konsumtiv sei der „Haarer Fahrdienst“, der 2018 ohne Fahrzeugkosten ein Defizit von 40.000 Euro bringen werde. Auch das „Rathaus-Blatt“ sei zunächst mit 20.000 Euro angesetzt gewesen, schlage nun wegen der Verteilung aber rund 50 Prozent höher zu Buche. „Die Zeitung ist völlig überflüssig und enthält nichts, was nicht bereits anderswo zu lesen war“, so Keymer. Weiter kritisierte er das Verleihradsystem, das im kommenden Jahr installiert werden soll und den Haushalt mit 135.000 Euro belastet. Ohne Zukunftsorientierung seien Digitalisierung, das Projekt Realschule, die dringend benötigte Nordtangente zwischen Rappenweg und Eglfing sowie der Breitbandausbau. All dies Projekte seien im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Mehrheit des Gemeinderats habe die Aufstockung der jeweiligen Haushaltsposten abgelehnt. „Aus diesen Gründen können wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen“, erklärte Keymer. 

Gabriele Mühlthaler

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