„Die Mitte ist sprachlos, die Kultur verroht!“

Zwei Spitzenpolitiker aus dem Münchner Osten über ihr Amerika nach der Wahl

Ob Joe Biden oder Donald Trump – auf Amerika (und Europa) warten große Aufgaben.
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Ob Joe Biden oder Donald Trump – auf Amerika (und Europa) warten große Aufgaben.

Die USA haben gewählt. Unabhängig vom Ausgang der Wahl steht fest, dass die Aufgaben der Zukunft schwer zu lösen sein werden. Einschätzungen von Markus Blume und Wolfgang Stefinger (beide CSU).

Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Ob die Geschicke des Landes künftig in den Händen von Donald Trump bleiben, in jene von Joe Biden wandern oder ob die Welt noch eine quälende Wartezeit bis zur Auszählung der Briefwahl überstehen muss, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Fakt ist allerdings, dass Amerika vor großen Herausforderungen steht. Darüber machen sich auch zwei Politiker aus dem Münchner Osten Gedanken und Sorgen: CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Stefinger.

„Deutschland und die internationale Gemeinschaft sind auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA angewiesen. Die Vereinigten Staaten stützen nach wie vor weite Teile der Weltordnung“, weiß Stefinger, für den die internationale Entwicklungspolitik ein Schwerpunkt seiner Arbeit darstellt. „Sollten die USA sich geopolitisch weiter zurückziehen, dann hinterlassen sie ein Vakuum, das nur allzu bereitwillig von Staaten wie China genutzt wird. Für Deutschland ist es sehr viel einfacher, deutsche Interessen in einem partnerschaftlichen Dialog mit traditionellen Verbündeten zu artikulieren, mit denen uns das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten eint“, sagt Stefinger. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass solche Bekenntnisse nicht unbedingt zur Politik Donald Trumps gehören.

Phantomschmerz

Auch bei Markus Blume ist so etwas wie Phantomschmerz zu spüren, wenn er über sein Verhältnis zu den USA spricht. „Bayern und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft. In der transatlantischen Partnerschaft teilen wir seit 75 Jahren gemeinsame Werte und Interessen. Die vergangenen vier Jahre bedeuten dennoch eine Zeitenwende, die Angela Merkel in Trudering mit ihrer Rede auf der Festwoche 2017 auch als solche benannte. Ich werde nie vergessen, wie sie damals als Reaktion auf Donald Trumps America-first-Politik unter großem Beifall sagte: ‚Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen!‘ So liegt es aktuell an uns Europäern, die Fahne der transatlantischen Partnerschaft hochzuhalten“, sagt Blume.

Sollte Joe Biden als Sieger aus der Wahl hervorgehen, wäre die Möglichkeit für einen Neustart der Beziehungen sicher näher. Aber Wunder erwartet vom Wahlausgang niemand. „Mit seinen populistischen Tiraden und Kehrtwenden hat der US-Präsident viel Vertrauen verspielt. Allerdings sollten wir die Erwartungen und Hoffnungen an einen möglichen Präsidenten Biden nicht zu hoch hängen. Die geostrategische Schwerpunktverschiebung Richtung Pazifik, die bereits zur Amtszeit von Biden als Vizepräsident in der Obama-Administration begann, wird sich auch im Falle eines Wahlsiegs von Biden fortsetzen, denn sie ist die logische Folge des Aufstiegs von China“, weiß Stefinger.

Und die größte Aufgabe wartet auf den neuen oder alten Präsidenten zu Hause. „Innenpolitisch erleben wir in den USA die tiefe Spaltung einer Gesellschaft. Die unglaubliche Polarisierung lähmt das Land und gleichzeitig entladen sich Konflikte immer öfter gewaltsam. Fakt ist: Die politische Mitte in den USA ist sprachlos und die politische Kultur in den letzten vier Jahren verroht“, schüttelt Blume den Kopf: „Der nächste US-Präsident steht vor einer Riesenaufgabe: Er muss die Gräben überbrücken und den amerikanischen Traum wiederbeleben. Die USA haben ein so ungeheuer großes Potenzial, das man nicht nochmal vier Jahre brachliegen lassen darf.“

Wie es auch kommen mag, die eigenen Hausaufgaben wird künftig niemand mehr für Europa erledigen. „Wir werden als Europäer eigenständiger agieren müssen und unsere außen- und sicherheitspolitischen Interessen stärker vertreten müssen. Dazu brauchen wir eine kohärente Außenpolitik auf europäischer Ebene. Möglicherweise sind dazu auch strukturelle Veränderungen auf EU-Ebene notwendig“, sagt Stefinger. Schwere Aufgaben gibt es also auf beiden Seiten des Atlantiks. Marco Heinrich

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