Unhaltbar? Mehr Selbstmorde in den bayerischen Gefängnissen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Konsequenzen

In den bayerischen Justizvollzugsanstalten hat es so viele Suizide gegeben wie seit Jahren nicht. Das hat eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Demnach haben sich im Jahr 2017 in den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten 14 Inhaftierte das Leben genommen, ausnahmslos durch Erhängen. Seit 2013 gab es in den bayerischen Justizvollzugsanstalten insgesamt 56 Fälle.

Für Rinderspacher kommen diese Zahlen nicht überraschend. „Ich frage in regelmäßigen Abständen die Arbeitsbedingungen in den bayerischen JVAen ab und erkenne, dass die Vollzugsbeamten am Limit arbeiten. Eine halbe Million Überstunden der 4200 Bediensteten in 37 JVAen sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie, dass jeder fünfte Justizvollzugsbeamte in Bayern einem Nebenjob nachgeht. Offensichtlich, um seine materielle Existenz sichern zu können“, sieht der SPD-Mann aus München-Ost ein strukturelles Problem. Rinderspacher war bis 2013 im Anstaltsbeirat in München-Stadelheim.

„Die Präventionsarbeit zum Schutz des Lebens hat in bayerischen Justizvollzugsanstalten hat seit jeher einen enorm hohen Stellenwert. Um das Rechtsgut des Lebens bestmöglich zu schützen, werden erhebliche Anstrengungen unternommen. Speziell in sich krisenhaft zuspitzenden Situationen erfahren die Gefangenen eine psychologische oder psychiatrische Betreuung durch die Fachdienste der Anstalten oder durch externe Psychologen und Psychiater“, erklärte Staatsminister Winfried Bausback in seiner Antwort.

Rückendeckung bekommt er durch einen Mann, der die Landesregierung im Rahmen der Diskussion um das Psychisch-Kranken-Gesetz heftig kritisiert hatte: Prof. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor der kbo Klinik in Haar. „Das Thema ist kompliziert und schwierig. Sicher gibt es in der psychischen Betreuung von Gefangenen noch Luft nach oben, aber skandalisieren würde ich dieses Thema nicht. In den einzelnen Anstalten wird bereits gute Arbeit geleistet“, sagt Brieger: „Was wir aber wirklich brauchen, ist ein weiteres Haft-Krankenhaus. Da haben wir ein klares Defizit!“

Markus Rinderspacher, Direktkandidat aus München-Ost.

Wer Markus Rinderspacher zuhört, merkt schnell, dass es ihm längst nicht nur um die Gefangenen geht. Sie sind nur ein Aspekt des riesigen Themas „Innere Sicherheit“. Und es ist Wahlkampf. „Als SPD stehen wir für einen handlungsfähigen und starken Staat. Das gilt für die Justiz, den Justizvollzug gleichermaßen wie für unsere Polizei. Wenn in München fast 500 budgetierte Personalstellen in den Polizei-Inspektionen nicht verfügbar sind, fehlt dieses Personal auf Streife auf den Straßen und Plätzen“, sagt er. Und meint damit, dass die CSU zwar viel über neue Polizisten redet – aber nur wenig unternimmt. „Auch befürchte ich, dass die bayerischen Polizisten aus ihren Heimat-Inspektionen in eine zentralistische Wasserkopf-Administration der neuen Grenzbehörde von Herrn Söder abgezogen werden. Das nutzt nicht der Grenzsicherheit, schadet aber der Polizeipräsenz in der bayerischen Fläche“, fügt er eine weitere Breitseite gegen den Ministerpräsidenten hinzu: „Das Thema ‚Innere Sicherheit‘ ist originär sozialdemokratisch. Statt Nebelkerzen mit Symbolgesetzen und überbordender Überwachung von unbescholtenen Bürgern zu werfen, ist eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Justiz und Justizvollzug nötig.“

Marco Heinrich

Kommentar

Wichtig, aber nicht entscheidend: Markus Rinderspacher, die Innere Sicherheit – und der Wahlkampf

In Zeiten von Social Media und ungehemmter Mitteilungswut scheint es immer weniger Geheimnisse zu geben. Wie es Häftlingen wirklich geht, ist da eine Ausnahme. Das Gefängnis ist ein echtes Tabu. Selbstmorde sind es auch. Deshalb ist es kein großes Wunder, dass die Kritik von Markus Rinderspacher an den momentanen Zuständen in Bayern bislang kein großes Echo fand. Ein Selbstmord in einer JVA findet viel weniger Beachtung als eine gelungene Flucht.

Rinderspacher weiß das vermutlich. Er nutzt das Thema daher vor allem als Türöffner für eine viel größere Debatte. Er will die regierende CSU auf dem Feld der Inneren Sicherheit schlagen. Wer hört, was so mancher Polizist hinter vorgehaltener Hand über die Rahmenbedingungen seiner Arbeit sagt, erkennt das Potential und die Wichtigkeit dieses Themas – längst nicht nur für den Wahlkampf. Der dringend benötigte Befreiungsschlag wird der SPD damit aber nicht gelingen. Sie braucht einen großen Wurf in Bezug auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft: Wie wohnen? Wie arbeiten? Wie leben? Antworten werden dringend gebraucht.

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