Ein Nein zum Gasheizwerk in Berg am Laim 

Bezirksausschuss lehnt Pläne der SWM ab

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Das BMW-Wärmekraftwerk in Dingolfing geben die Stadtwerke als Vorbild für die Werke, die in München entstehen sollen, an.

Der Bezirksausschuss Berg am Laim lehnt die Stadtwerke-Pläne für den Bau eines Gasheizwerks auf dem Michaelibad-Parkplatz einstimmig ab. Gestritten wurde trotzdem.

In der Sache waren sich die Stadtteilpolitiker aus Berg am Laim einig: Kein Blockheizwerk am Michaelibad. Wegen der Lage und der derzeitigen Nutzung des ausgewählten Areals als Parkplatz sei der Standort völlig ungeeignet. „Eine Industrieanlage gehört nicht mitten in ein Wohn- und Erholungsgebiet“, erklärte Brigitte Schulz (Grüne).

Falle ein Teil des Parkplatzes am Ostpark weg, würde sich das Chaos in den umliegenden Wohnstraßen sicher nochmals verschärfen, so BA-Chef Robert Kulzer (SPD). Schon jetzt habe man an Spitzen- tagen im Park und Bad ein Problem mit Parkplatzsuchern. „Ohne entsprechenden Ersatz geht das gar nicht.“ Anton Spitl- bauer (CSU) sorgte sich auch Gesundheit der Menschen rund um den Ostpark. „Die Emissionen kommen im 500-Meter-Bereich runter, da liegen auf der einen Seite das Kleinkinderbecken und der Biergarten, auf der anderen eine Siedlung mit Gartenstadtcharakter drin.“ Dazwischen ein Kraftwerk mit bis zu 40 Meter hohen Kaminen errichten zu wollen, erscheine aberwitzig.

Da fingen die Streitereien im BA an. Schulz wies die Kaminhöhe zurück, sprach nur von zehn Metern und beharrte darauf, dass das Gasheizwerk keine Stickoxide ausstoßen werde. „Da stößt jede Privatheizung mehr aus als dieses Gaskraftwerk.“ Selbst als Spitlbauer spöttisch fragte, warum es dann wohl die geplanten Kamine brauche und selbst Kulzer darauf verwies, dass „hier Erdgas verbrannt wird, da geht es nicht ohne“, bestand Brigitte Schulz auf ihren Aussagen.

Kulzer goss weiteres Öl ins Feuer. Sein Beschlussvorschlag: Die Stadt wird aufgefordert, entweder einen Ersatzbau am jetzigen Standort Nord zu errichten oder den Bürgerentscheid nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist zu kippen. Eventuell auch schon vorher. Dafür müsse der Stadtrat Vernunft und Mut beweisen. „Wäre diese Diskussion um die Ersatz-Kraftwerke und ihre Standorte im Vorfeld des Bürgerentscheids geführt worden, dann wäre der Bürgerentscheid deutlich anders gelaufen“, ist sich der BA-Chef sicher.

Aufschrei bei den Grünen. „Wir akzeptieren nur Wahlen, die uns gefallen, oder wie“, ätzte BA-Vizevorsitzender Hubert Kragler (Grüne). Einem solchen Beschluss werde man auf keinen Fall zustimmen.

Am Ende wurde getrennt abgestimmt. Die Ablehnung des geplanten Gasheizwerks am Michaelibad und die Empfehlung, primär am Standort Nord eine geeignete Lösung für den wegfallenden Kohleblock zu finden, waren einstimmig. Die Forderung an die politisch Verantwortlichen, den Bürgerentscheid zurückzunehmen, sollte dies nicht möglich sein, ging nur mit der Stimmenmehrheit von CSU und SPD durch.

Carmen Ick-Dietl

Kommentar

Vertrauen in die Kompetenz - Öffentlichkeit und Informationen aus erster Hand

Im Gegensatz zu anderen Bezirksausschüssen haben sich die Berg am Laimer Stadtteilpolitiker nicht in ihrer Vollversammlung, sondern im Unterausschuss die Pläne für ein Blockheizwerk am Michaelibad von den Stadtwerken (SWM) vortragen lassen. Die Ausschuss-Sitzungen sind zwar ebenfalls öffentlich, doch Termine, Orte und Inhalte werden nicht angekündigt wie das Plenum. Die Bürger konnten sich also nicht ganz bequem aus erster Hand informieren. Sie mussten daher auf die Kompetenz ihrer gewählten Mandatsvertreter trauen. Umso mehr verwundert, dass gewisse Informationen offenbar völlig unterschiedlich interpretiert wurden. Zum Beispiel die Höhe der Kamine. In der SWM-Präsentation (siehe Grafik) ist von einem zehn Meter hohen Gebäude mit zwei 30 bis 40 Meter hohen Stahlröhren-Kaminen die Rede. Über sie sollen die Emissionen möglichst hoch in die Luft gejagt werden, um von dort entsprechend verdünnt wieder auf die Erde zu fallen.

Dabei geht es nach Aussage der Stadtwerke um Stickstoffdioxide und Kohlendioxid. Sicherlich weniger als vom alten Kohleblock in Unterföhring derzeit ausgestoßen werden, aber es wird sie geben, das haben die Stadtwerke selbst zugegeben.

Auch bei der Empfehlung, primär den Ersatzstandort am Kraftwerk Nord in Unterföhring zu verfolgen, scheint es Verständnisprobleme zu geben. Für diese Fläche neben dem heutigen Kraftwerk-Areal gibt es derzeit weder eine Bau- noch eine Genehmigung als Kraftwerksstandort. Zudem sind die Einsprüche aus Unterföhring, wo man schon das heutige Kraftwerk damals nicht haben wollte, unkalkulierbar. Die Zeit, dies alles abzuwarten, hat man in München nicht. Gemäß Bürgerentscheid soll der Kohleblock Ende 2022 abgeschaltet werden. Bis dahin muss die Ersatzlösung für die Fernwärme betriebsbereit sein – oder viele Münchner Bürger müssen im folgenden Winter frieren.

Carmen Ick-Dietl

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