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Endlich Klarheit schaffen

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Das Heizwerk der Geothermieanlage Riem.
Das Heizwerk der Geothermieanlage Riem. © SWM/Thomas Einberger

Die Preisgestaltung bei der Erdwärme Riem stinkt dem Bezirksausschuss Trudering-Riem mächtig. Er hat deshalb einstimmig zwei Anträge von CSU und Grünen verabschiedet, die die Geothermie-Preise auf den Prüfstand bringen sollen.

Der BA will mit seinem Vorstoß nichts mehr und nichts weniger, als die „jahrelange Untätigkeit der Stadtspitze“ durch Ergreifen der Initiative kompensieren, denn das Gremium kann sich nicht vorstellen, dass es recht sein kann, den Messestädtern preiswerte Erdwärme zum Preis von teurem Gas, Heizöl und Kohle zu verkaufen, wie es die Stadtwerke (SWM) seit 2004 tun würden.

„Der BA15 beantragt, dass zeitnah die M-Wärmepreise für das Geothermie-Inselnetz der Messestadt Riem auf ihre Rechtmäßigkeit durch eine unabhängige Institution geprüft werden“, heißt es in dem Antrag der CSU. Dabei solle insbesondere das Leiturteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2011 berücksichtigt werden. Weiter soll in diesem Gutachten geklärt werden, ob bei der Preisbildung des Monopolisten SWM das Preisrecht anwendbar sei und in welchem Umfang Kosten anderer Betriebsteile bei der Preisbildung auf die Erdwärmekunden umgelegt werden dürfen.

Wenn die zuständigen städtischen Stellen diese Prüfung nicht in eigener Regie durchführen, beabsichtigt der BA15, dies als städtische Leistung beim Rechtsamt der Landeshauptstadt zu beauftragen, das diese Leistung an geeignete Externe vergibt.

Ihren Antrag begründet die CSU damit, dass der Bezirks­ausschuss schon seit Jahren der Auffassung sei, dass im Kontext des BGH-Urteils für die Geothermie der Messestadt Riem ein angepasstes Preismodell zum Tragen kommen müsse, das die Preisvorteile der günstigen Erdwärme auch an die Endkunden weitergebe. Derzeit würden die M-Wärme-Kunden in der Messestadt denselben Preis für rein fossile Wärmeträger (Kohle, Heizöl, Gas) wie im großen städtischen Fernwärmenetz zahlen. Dabei betrage der Anteil der preisgünstigen Erdwärme im Netz Riem nachweislich zwischen 90 und 100 Prozent – je nach Strenge des Winters.

„Derzeit ist das besonders gravierend, da der M-Wärme-Preis innerhalb eines halben Jahres um über 150 Prozent auf ein Allzeithoch von 153 Euro pro MWh gestiegen ist. Erdwärmekunden in den Umlandgemeinden zahlen gerademal die Hälfte“, so die CSU in ihrem Antrag.

Es sei politisch und rechtlich nicht einzusehen, warum die Messestädter Haushalte unter der Preispolitik der SWM weiterhin leiden sollten – obwohl die Rechtsprechung schon vor elf Jahren eine klare Richtung vorgegeben hat: „Auch bei einer bloßen Kostenorientierung muss ein Indikator als Bemessungsgröße gewählt werden, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.“ Bekanntermaßen hatten die Bauherren einen Anschlusszwang an das Geothermienetz der Messestadt. Die SWM sei daher als Monopolist an rechtliche Vorgaben, beispielsweise das Preisrecht, gebunden. „Die Bürger der Messestadt haben einen Anspruch darauf, dass diese Fragen geklärt werden. Außerdem ist es eine Frage der politischen Hygiene, dies von ,Amts wegen‘ zu klären“, so die Christsozialen. „Wenn die LHM hier weiter untätig bleibt, muss der BA als gewählte Bürgervertretung seinen Bürgern zu rechtlicher Klarheit verhelfen, zumal alle M-Wärme-Verträge von der SWM zum 31. Dezember 2022 gekündigt wurden.“

Ergänzend zum Antrag der CSU auf rechtliche Prüfung der Preisgestaltung der SWM-Fernwärme haben die Grünen dem BA15 vorgeschlagen, eine BA-Veranstaltung in der Messestadt zu den Geothermie-Verträgen der SWM für interessierte Bürger zu organisieren. Die SWM und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, dort Stellung zur Preisgestaltung für die Fernwärme in der Messestadt zu nehmen. Es soll dabei auch öffentlich vorgestellt werden, welche Kosten tatsächlich für die Geothermie anfallen. „Die Referierenden sollen gebeten werden, die Sachverhalte klar und transparent darzustellen, so dass auch diejenigen folgen können, die nicht in das doch recht komplexe Thema eingearbeitet sind. Eingeladen werden sollen dazu auch die Stadträte, die im Aufsichtsrat der SWM sitzen“, so die Grünen in ihrem Antrag. Während dieser Veranstaltung soll auch Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum bestehen.

Die Grünen wollten grundsätzlich die Attraktivität eines Anschlusses an die Geothermie fördern. Biete die Geothermie keinen Vorteil, gebe es künftig keinen Anreiz, zur Geothermie zu wechseln. „Dies stellt ein Hindernis für die Wärmewende dar. Vom Umstieg auf klimafreundlichere Wärmeversorgung sollen die Bürger profitieren. Dies schafft Akzeptanz für das so wichtige Projekt der Wärmewende“, erklären die Initiatoren.

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