Arbeitsgruppe zieht Bilanz

Vaterstettens erste offizielle interfraktionelle Arbeitgruppe zog jetzt in einem 15-Punkte-Papier Bilanz. Hierzu gehören Eckpunkte wie „strikte Ausgabendisziplin“, „maximal 17 Mio. Euro Verschuldung“, Verzicht auf freiwillige Leistungen der Gemeinde wie die Rentenberatung und Erstellung eines Gemeindeentwicklungsprogramms. Einvernehmlich habe man sich auf die Punkte verständigt, versicherten Bürgermeister Robert Niedergesäß, Günter Lenz (SPD), Dr. Michael Niebler (CSU), Robert Winkler (Grüne) und Georg Reitsberger (FW, der allerdings erst zum Ende des Beratungsjahres für Will-Rafael Bienheim (BI) in der Arbeitgruppe tätig wurde.

Der Abschlussbericht müsste in seiner Gesamtheit angenommen und dürfte nicht wie eine Salami geteilt werden, „wo sich jeder etwas aussuchen kann“, so Niedergesäß. Mehrmals betonte er, dass nach dem heftig geführten Wahlkampf die zehn Arbeitssitzungen in „guter, positiver Stimmung verlaufen sind“. Man habe bis auf wenige Ausnahmen sachlich gearbeitet. Auch „Bienheim hat konstruktiv in der Arbeitsgruppe mitgewirkt“. Nach dem Gemeinderatsbeschluss zum VHS-Kino-Bau habe sich Bienheim aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe verabschiedet. Sein Nachfolger Georg Reitsberger sprach nur vage von Unstimmigkeiten innerhalb der FW/BI: „das klären wir untereinander“. Er für seinen Teil könne dem Papier zustimmen. Günter Lenz will auch zukünftig auf das Instrument „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ nicht verzichten. Man habe hier über längerfristige Perspektiven reden können. Und – man habe „ohne großes Publikum sachlich“ debattieren können. Robert Winkler (Grüne) sah mit dem Abschlussbericht die Basis für „eine Verbesserung in der Qualität der Haushaltspolitik“ gegeben. Der Kino-VHS-Beschluss gehöre für ihn zur Vergangenheit. Ziel der Arbeitsgruppe sei es gewesen, neue Strategien für die Zukunft festzuhalten und dafür habe er unterschrieben. Für Michael Niebler sind „drei Schlachtfelder aufgeräumt“ worden. Zum einen sei der Verwaltungshaushalt nicht wesentlich kostengünstiger zu gestalten, zum anderen habe man sich auf die Höhe einer vertretbaren Verschuldung über 17 Mio. Euro geeinigt. Zufrieden zeigte er sich über die Akzeptanz, dass Baugebiete und auch Gewerbegebiete erschlossen sowie Gemeindegrund als Eigenmittel eingesetzt werden können. In der Arbeitsgruppe habe man nicht wie in der Gemeinderatssitzung Statements verlesen, sondern sachlich gearbeitet. Auf Antrag der Grünen eingeführt Die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe hatten die Grünen beantragt und der Gemeinderat am 24. Juni 2008 einstimmig beschlossen. Nun sind in 15 Punkten strategische Ziele festgehalten, die allerdings nur wenig konkret sind. Allein die Rentenberatung könne mit 44.000 Euro ab 2011 definitiv eingespart werden. Hingegen ist der Erlass einer Straßenausbausatzung zurückzustellen. Als Generalziel nennt das Papier, dass bei den künftigen Haushaltsberatungen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ein Prozent unter den Einnahmen bleiben sollen. Sinken die Einnahmen oder steigen sie weniger als zwei Prozent an, so dürfen die Ausgaben um ein Prozent wachsen. Die Verschuldung von 8.780.327,42 Euro zum 31. Dezember 2008 könne auf eine „vertretbare 17 Mio. Euro Verschuldungsgrenze“ ansteigen. Nicht im Investitionsvolumen der nächsten Jahre sind Projekte wie der Bürgersaal, die Rathauserweiterung und das gemeindliche Schwimmbad einzuplanen, so die Arbeitsgruppe. Auch die Geothermie bleibt außen vor. Diese sei anderweitig zu realisieren, meinte Niedergesäß. Letztendlich soll ein Gemeindeentwicklungsplan aufgestellt werden. Hierzu ist das Ergebnis der Zukunftswerkstatt einzubeziehen, aber keineswegs eine Zukunftswerkstatt II zu installieren. Bei Bedarf sei aber ein Teil der Öffentlichkeit mit einzubeziehen, so Niedergesäß. – A.R.–

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