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Gemeinsam für ein Ziel

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Mandatsträger wollen sich für einen anwohner- und stadtverträglichen Bahnausbau im 15. Stadtbezirk einsetzen.Foto: DB
Mandatsträger wollen sich für einen anwohner- und stadtverträglichen Bahnausbau im 15. Stadtbezirk einsetzen. © DB

Mandatsträger aller Ebenen und Fraktionen ziehen bei den Bahnthemen in Trudering-Riem an einem Strang. Ziel ist ein anwohner- und stadtverträglicher Bahnausbau im 15. Stadtbezirk.

Auf Einladung des Bezirksausschusses Trudering-Riem haben sich über 25 Mandatsträger aller politischen Ebenen von CSU, Grünen, SPD, FDP und Freie Wähler zu einer hybriden Konferenz zu den laufenden Planungen der Bahn im Stadtbezirk zusammengefunden. Grundlage der Vorträge und Diskussion war das vom BA in der Mai-Sitzung verabschiedete Positionspapier. Alle teilnehmenden Mandatsträger haben dem Papier zugestimmt und sicherten zu, sich für dessen Ziele und Forderungen auf ihren politischen Ebenen einzusetzen und sie in ihren jeweiligen Funktionen zu vertreten.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass verstärkte Anstrengungen von Freistaat und Landeshauptstadt München nötig sind, um mit Nachdruck eine beschleunigte Verlagerung der KFZ-Verwahrstelle zu erreichen. Es könne nicht sein, dass ein besserer Parkplatz mit Verwaltungsgebäude ein so wichtiges Projekt wie die Realisierung einer stark verbesserten Variante B2 behindere, erklären die Mandatsträger.

Ebenso einig war man sich darin, dass der Variantenentscheid vom Herbst 2020 nicht das Ende der Debatte sein dürfe. Auf allen Ebenen könne nicht nachvollzogen werden, warum die Bahn Planungsabschnitte nach Belieben verändern und dadurch Kostenschätzungen und -vergleiche der erforderlichen Transparenz entziehen könne.

Zudem führt für die Mandatsträger kein Weg daran vorbei, den Planungen und Dimensionierungen der DB die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen, mit denen schon seit Jahren im Inntal kalkuliert wird, zugrunde zu legen, statt sich auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen.

Die vor Ort und in der Mandatsträgerkonferenz einhellig favorisierte Planungsvariante B2 müsse parallel zur jeweils aktuellen Amtsvariante weiter geplant werden, da diese – im Gegensatz zur Amtsvariante – ohne Enteignungen und zeitverzögernde Klagen sofort umgesetzt werden könne.

Die zahlreichen Mandatsträger aus Bund, Land und Kommune sprachen sich zudem dafür aus, dass der sich in dieser Konferenz manifestierte breite partei- und ebenenübergreifende Konsens noch deutlicher ausformuliert und an Bahn, Bundestag und Bundesverkehrsministerium und die Öffentlichkeit gerichtet werden muss – dies werde in den kommenden Wochen geschehen.

Folgende Mandatsträger haben an der Konferenz teilgenommen: die Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend (SPD), Wolfgang Stefinger (CSU), Matthias Gastel (Grüne), Daniel Föst (FDP), Staatsminister Markus Blume (CSU), die Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) und Hep Monatzeder (Grüne), die Stadträte Angelika Pilz-Strasser (Grüne/Rosa Liste), Paul Bickelbacher (Grüne/Rosa Liste), Christian Smolka (Grüne/Rosa Liste), Sebastian Schall (CSU/FW), Hans-Peter Mehling (CSU/FW), Andreas Schuster (SPD/Volt) und Fritz Roth (FDP/BP) sowie aus dem Bezirksausschuss Trudering-Riem Vorsitzender Stefan Ziegler (CSU), Christoph Heidenhain (Grüne), Stephanie Bachhuber (FDP), Eva Blomberg (SPD), Herbert Danner (Grüne), Gökhan Deger (FW), Georg Kronawitter (CSU), Magdalena Miehle (CSU), Cemre Saglam (Grüne), Stephen Sikder (CSU), Susanne Weiß (Grüne) und Michael Welzel (SPD).

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