Bayern sagt Ja zu Öl und Pellets ‒ und protestiert beim Energie-Härtefallfonds gegen den Bund
Der Bund hat beschlossen: Die Härtefall-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen schließen Heizöl und Pellets aus. Bayern gibt sich damit nicht zufrieden.
München ‒ Der Januar in diesem Jahr gehört laut Deutschem Wetterdienst wieder zu den zehn wärmsten in Deutschland seit 1881 ‒ was auf der einen Seite der Klimakrise entspringt, erweist sich in der Geldbörse als Segen. Trotzdem ist der Energiepreis auf einem hohen Niveau, und viele Firmen setzen auf Unterstützung von außen.
Doch aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geht hervor, „dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst“, berichtet die dpa.
Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten, heißt es dort.
„Nicht im Stich lassen“: Bayern will Öl- und Pellets-Kunden gegen den Willen des Bundes unterstützen
Bayern protestiert scharf dagegen, dass der Bund Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte der dpa zufolge Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil „halt selbstständig finanzieren“. Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.
Unterstützung im Härtefall: Wann Hilfen in Bayern beantragt werden können
Einerseits wolle Bayern nun in Berlin eine Korrektur des Beschlusses erreichen. Andererseits gehe man den eigenen bayerischen Weg weiter: Der Beschluss, dass alle Energieträger erfasst sein müssen, werde umgesetzt, auch wenn der Bund das nicht mitmache.
Deshalb verschiebe sich nun auch der Zeitpunkt, ab dem Anträge auf die Hilfen gestellt werden können. Man gehe nun davon aus, dass es dann Mitte Februar so weit sein werde.
Was steckt hinter dem Härtefallfonds?
Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich Geld bekommen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Gelder zur Verfügung. Die konkrete Auszahlung und Ausgestaltung der Hilfen erfolgt über die Länder.
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