Aber nicht vor der Wahl

Ein Wirtschaftsförderer für Feldkirchen?

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Der Gemeinderat Feldkirchen debattierte über die Berufung eines Wirtschaftsförderes für die Gemeinde. (Symbolbild)

Recht kurios verlief die Debatte im Gemeinderat in Feldkirchen, zum Thema „Wirtschaftsförderer“. Dabei hatte die CSU-Fraktion einen einfachen Antrag gestellt: Berufung eines Wirtschaftsförderers.

Feldkirchen – Ein Wirtschaftsförderer soll sich um die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Feldkirchen kümmern, Projektarbeit im Rahmen der Wirtschaftsförderung beginnen und eine aktive Bestandspflege bei ansässigen Unternehmern leisten. Fraktionssprecher Herbert Vanvolsem warnte: „Die fehlenden Einnahmen vom Weggang nur eines großen Unternehmens würde die Kosten eines Wirtschaftsförderers bei Weitem übersteigen.“

Bürgermeister Werner van der Weck ergänzte „der guten Ordnung halber“, dass Kirchheim einen Wirtschaftsförderer in EG 11 sowie eine weitere Planstelle in EG 9a im Stellenplan ausweist, was jährlich einen Haushaltsansatz von mindestens 92.000 Euro bedeute. „In der Gemeinde Aschheim gibt es keinen gesonderten Wirtschaftsförderer. Hier wird das Aufgabengebiet ,Wirtschaftsbetreuung‘ von dem Planstelleninhaber in der Steuerstelle mitabgearbeitet, so van der Weck.

In der Tat aber hat Aschheim 150.000 Euro im Haushalt 2020 eingestellt, um die Infrastruktur für die örtlichen Unternehmer und ihre Mitarbeiter zu optimieren. Das wäre etwa dreimal so viel, wie van der Weck mit rund 54.200 Euro (ohne Stellenzulage) für Feldkirchen ansetzte. In Feldkirchen ist der Themenbereich Wirtschaftsbetreuung bisher der Geschäftsleitung angesiedelt.

Was Vanvolsem mit seinem Nachsatz bezüglich „Weggang nur eines großen Unternehmens“ habe bezwecken wollen, fragte van der Weck, ob Vanolsen auf etwas anspiele? Dann solle er es doch sagen. Und dann nannte van der Weck öffentlich den Namen eines Feldkirchener Unternehmers. Dieser habe seinen Bauantrag zurückgenommen, weil er zu groß habe bauen wollen. Im Rathaus habe man dem Unternehmer gesagt, dass das der Gemeinderat nicht genehmigen werde. „Ihre Schilderung zeigt mir, dass wir dringend einen Wirtschaftsförderer brauchen“, schaltetet sich Vanolsem ein und ergänzte „Für den gesamten Landkreis wird eine Steigerung der Wirtschafts- und Steuerkraft in Höhe von 19 Prozent erwartet, jedoch für Feldkirchen wird für 2020 ein leichter Rückgang der Steuerkraft vorhergesagt.“

Seitens der UWV zeigte sich Andreas Janson hin und hergerissen. Einerseits wolle er dem Antrag zustimmen, andererseits aber noch die Haushaltsdebatten abwarten. Christian Wilhelm (SPD) wollte die Debatte zum Wirtschaftsförderer nach den Kommunalwahlen im Mai 2020 führen. Reinhard Mulzer, der bei den kommenden Wahlen nicht mehr kandidiert, gab zu bedenken, dass Feldkirchen keinen Gewerbegrund zu verkaufen habe, für Hauseigentümer nicht das Vermieten übernehmen könne und ein Wirtschaftsförderer internationale Kontakte brauche.

Christian Wurth lieferte ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit eines Wirtschaftsförderers. Er berichtete, dass in der Vergangenheit ein Lebensmittelvollsortimenter ihm ein Angebot für den landwirtschaftlichen Grund gemacht und dazu versichert habe, dass von hier die Gewerbesteuer aus ganz Oberbayern in Feldkirchens Gemeindekasse fließen würde. Der Gemeinderat hätte dies dann verhindert, zeiget sich Wurth enttäuscht, denn Feldkirchen braucht Geld.

Mit rund 7800 Einwohnern auf einer Gesamtfläche von 641,46 ha ist Feldkirchen zwar eine kleine Gemeinde, aber es biete für die Gewerbebetriebe am Ort viele Vorteile, heißt es auf der Homepage. Man lobt die im Vergleich zu München günstigen Hebesätze. Von den vier Gewerbegebieten seien welche ausverkauft. Dies alles ist in deutscher Sprache zu lesen. In Englisch liest es sich etwas anders. 7000 Bürger wohnen in Feldkirchen, im Gewerbegebiet Nord-West (Dornacher Straße) sind von 67.000 Quadratemetern noch 14.200 Quadratmeter zu haben, in Ost 11,1 Hektar verkauft und in South von 14,3 Hektar noch 1,8 verfügbar. Zudem werden demnächst 40 Hektar im Gewerbegebiet „Am Kiesgrund“ verfügbar werden, die Hebesätze sind hier um einiges billiger als im deutschen Text. Man darf auf die Diskussion im Gemeinderat nach den Wahlen gespannt sein – noch war offentsichlich die Zeit nicht reif für einen Wirtschaftsförderer.

 ar

Mehr über den Münchner Norodsten gibt es in der Übersicht.

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